GRUR


 

BGH
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Der BGH hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 163 v. 18.10.2017

BGH
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Pharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 155 v. 5.10.2017

BGH
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.

 |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 154 v. 5.10.2017

BGH
Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 124 v. 27.7.2017