Happy Birthday, GRUR-Prax (19. November 2014)


Geleitwort zum Geburtstag von Joachim Bornkamm - GRUR-Prax 1/2014 vom 10.1.2014

Als Herausgeber der GRUR-Prax freuen wir uns darüber, im Geleitwort des ersten Heftes im Jahr 2014 einem von uns zu einem besonderen Geburtstag sehr herzlich gratulieren zu dürfen. 

Joachim Bornkamm hat im Dezember 2013 sein 65. Lebensjahr vollendet. Als Vorsitzender des u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats, den er seit 2006 leitet, wird er im Februar 2014 ausscheiden. Er hat das Rechtsgebiet und die Arbeit des Senates, aber auch die Gestaltung dieser Zeitschrift in besonderer Weise geprägt. Als Richter war er in allen Instanzen tätig, als Vorsitzender Richter beim BGH leitete er zudem den Kartellsenat. Von 1981-1983 war er Referent im Urheberrechtsreferat des Bundesjustizministeriums und seit 2000 unterrichtet er als Honorarprofessor an der Universität Freiburg. Auch die Wissenschaft verdankt ihm sehr viel: Der mit Helmut Köhler verfasste Kommentar zum UWG ist ein Standardwerk. Der Umstand, dass dieses Werk jährlich neu aufgelegt wird, erfüllt Hochschullehrer mit Ehrfurcht, weiß man doch, wie viel akribische Arbeit darin steckt, ein solches Produkt ständig aktuell zu halten und dessen Ruf zu erhalten. Wer Joachim Bornkamm auf Tagungen erlebt, wundert sich daher nicht darüber, dass er selbst auf Podien seinen Laptop immer griff- und einsatzbereit hält, vermutlich um neue Ideen, Kritik an den Entscheidungen des Senats oder Argumente, die zu dieser Kritik vorgebracht werden, unermüdlich festzuhalten.

Der I. Zivilsenat hatte in der Zeit des Vorsitzes von Herrn Bornkamm mehrfach die Möglichkeit, gelegentlich auch die Pflicht, in Grundsatzentscheidungen Pflöcke in das vom Gesetzgeber nicht immer abgemessene Feld zu schlagen. Im Kennzeichenrecht war die Welle an Verletzungsverfahren zu bewältigen, die nach Jahren großzügiger Markenregistrierungen absehbar kommen musste. Im Wettbewerbsrecht musste die Re-Regulierung des 2004 liberalisierten UWG über die 2008 umgesetzte Richtlinie Unlautere Geschäftspraktiken mit viel Fingerspitzengefühl bewältigt werden. Dabei galt es, den unionsrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, ohne allzu viel von dem, was die Deregulierung der Jahre zuvor in Deutschland gebracht hatte, wieder einzubüßen. Eines der letzten Entscheidungsfelder betraf das Geschmacksmusterrecht, neuerdings Designrecht genannt. Besonders konfliktträchtig entwickelte sich das Urheberrecht. Die Digitalisierung hatte einerseits den Bereich des Ausschließlichkeitsrechts erheblich erweitert, andererseits ist es bis heute nicht gelungen, das formal schneidige Recht auch so durchzusetzen, dass die Kreativen an den im Netz erzielbaren Vergütungen auch angemessen beteiligt wurden. Gerade aus den Entscheidungen zum 2002 reformierten Urhebervertragsrecht liest man heraus, als wie undankbar das Gericht die noch von kaum einem Juristen gelöste Aufgabe einer gerechten Preisfindung für die Urhebervergütung angesehen hat. Der I. Zivilsenat musste hier Farbe bekennen und sich erheblich in das Feld desjenigen hinausbegeben, das nicht originäre richterliche Aufgabe ist, gleichwohl zu bewältigen war, wollte man nicht Recht verweigern. Die größte Aufgabe des I. Zivilsenats in allen Zuständigkeitsfeldern lag (und liegt) in der Bewältigung des Umbruchs durch das Internet. Hier ist es wichtig, das Recht nicht radikal umzubilden, gleichwohl aber wettbewerbsverträgliche Öffnungen überall dort zu schaffen, wo Übertreibungen drohen.

Die Bilanz dieser Jahre ist insgesamt deutlich positiv. Joachim Bornkamm kann mit Zufriedenheit zurückblicken. Jeder, der ihn auch nur ein wenig kennt, wird sicher sein, dass er nur den I. Zivilsenat verlässt, aber als wissenschaftlicher Autor, als ebenso anschaulich formulierender wie leidenschaftlicher Redner und Diskutant bleibt. Die Herausgeber dieser Zeitschrift freuen sich auf eine fruchtbare weitere Zusammenarbeit, in der hoffentlich auch die Zeit bleibt, das eine oder andere Mal für diese Zeitschrift zur Feder oder besser: zum Laptop zu greifen.

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer – zugleich für die Herausgeber


Wolfgang Berlit neuer Herausgeber - GRUR-Prax 15/2012 vom 01.08.2012

  

Aufmerksame Leser der GRUR-Prax werden es schon bemerkt haben: Seit der Ausgabe 13/2012 weist das Impressum der GRUR-Prax unter den Herausgebern einen neuen Namen auf. Professor Dr. Wolfgang Berlit ist zum 1. Juli 2012 in den Kreis der Herausgeber der GRUR-Prax aufgenommen worden. Die Mitherausgeber heißen ihn herzlich willkommen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Wolfgang Berlit, seit Jahren Partner der Kanzlei KROHN Rechtsanwälte in Hamburg und seit vergangenem Jahr Honorarprofessor an der Universität Hamburg, ist ein in der Wolle gefärbter Grüner. Schon in seiner Zeit als Justitiar bei der Handelsgruppe Otto sowie anschließend bei der Verlagsgruppe Gruner + Jahr hat er sich intensiv mit dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befasst. Der Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit liegt ganz im Marken- und Wettbewerbsrecht. Er wird in der Branche nicht zuletzt wegen seiner kenntnisreichen Veröffentlichungen geschätzt.Genannt seien – neben zahlreichen Aufsätzen und Entscheidungsbesprechungen – vor allem seine beiden erfolgreichen Bücher zum Wettbewerbsrecht (8. Aufl. 2011) und zum Markenrecht (8. Aufl. 2010, 9. Aufl. 2012 im Erscheinen), die sich sowohl als Lehrbücher als auch als Praxishandbücher großer Beliebtheit erfreuen.

Wir nehmen den Willkommensgruß für Wolfgang Berlit zum Anlass, noch einmal an das segensreiche Wirken von Kay Uwe Jonas zu erinnern, der im Februar dieses Jahres – für die meisten von uns ganz überraschend – nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Kay Jonas war seit Gründung dieser Zeitschrift im Jahre 2009 einer ihrer Herausgeber. Als Namenspartner der Kanzlei JONAS lag sein Schwerpunkt im Wettbewerbs- und vor allem im Markenrecht. Neben seinem großen Engagement für diese Zeitschrift ist seine Mitarbeit in internationalen Organisationen hervorzuheben, in erster Linie als Vorstands- und Beiratsmitglied von MARQUES, einer Vereinigung, für die er noch Ende November 2011 mit großem Erfolg die Expertengespräche mit Richtern der deutschen Markengerichte in München organisiert hat. Er war ein hervorragender Kenner seines Arbeitsgebiets, in mancher Hinsicht vielleicht ein untypischer Anwalt, niemals polternd oder auftrumpfend, sondern beeindruckend durch seine bescheidene, fast zurückhaltende Art und seine mit Bedacht gewählten kenntnisreichen Beiträge. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Joachim Bornkamm

 

 


Nachruf Kay Uwe Jonas - GRUR-Prax 05/2012 vom 02.03.2012

 

Am 15.02.2012 ist Kay Uwe Jonas verstorben. Herr Jonas war seit Gründung der Zeitschrift im Jahr 2009 Mitherausgeber der GRUR-Prax.

 Kay Uwe Jonas wurde am 20.09.1960 geboren. Studium und Referendariat absolvierte er in Köln, wo er – mit Ausnahme eines einjährigen Aufenthaltes bei Abelman Frayne & Schwab in New York – lebte und arbeitete. Von 1993 bis 1995 war er zunächst Junior Partner und dann Partner bei Oppenhoff & Rädler, von 2001 bis 2007 Partner bei Linklaters. Seit 2007 war er geschäftsführender Rechtsanwalt in der Kanzlei JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Sein Tätigkeitsschwerpunkt lag in der Beratung und Vertretung im Marken-, Design-, und Wettbewerbsrecht. Kay Uwe Jonas war darüber hinaus aktives Mitglied in zahlreichen Vereinigungen wie INTA, ECTA und Marques.

Herausgeber, Schriftleiter und Redaktion der GRUR-Prax sowie der Verlag C.H. Beck sind Kay Uwe Jonas zu großem Dank verpflichtet. Wir werden ihn in bester Erinnerung behalten.

 

 


Purely Academic - GRUR-Prax 17/2011 vom 14.09.2011

In diesen Tagen wird sich die GRUR-Familie zur Jahrestagung der Vereinigung in Berlin treffen – ein Datum, das kaum einer auslässt, der sich in seiner täglichen Arbeit mit dem Immaterialgüterrecht und dem Wettbewerbsrecht befasst. Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf einen Gesichtspunkt eingehen, der die Jahrestagung ebenso wie die GRUR-Prax betrifft. Es geht um den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis, der für den deutschen Rechtskreis typisch ist. Die personelle Durchmischung – der lehrende Richter ebenso wie der richtende Hochschullehrer – ist ebenfalls ein beredtes Beispiel für diesen Dialog.

In kaum einer anderen Rechtsordnung hat der Dialog zwischen juristischer Wissenschaft und Praxis einen ähnlich hohen Stellenwert wie in der deutschen. Um einen Dialog handelt es sich, weil sich nicht nur die juristische Literatur bemüht, die Ergebnisse der Rechtsprechung zu ordnen und zu systematisieren, sondern weil die Rechtsprechung sich mit der in der juristischen Literatur lautwerdenden Kritik auseinandersetzt, sie aufgreift und zuweilen auch beherzigt. Manch juristischer Autor wird sich zwar grämen, dass er vom BGH zu selten zitiert wird. Die Gerichte anderer europäischer Staaten, etwa die französische Cour de Cassation oder der englische Supreme Court, wie das House of Lords seit einiger Zeit heißt, zitieren aber kaum jemals juristische Literatur und setzen sich schon gar nicht mit Lehrmeinungen auseinander. Nicht umsonst beschreibt man im Englischen eine Erwägung, die ohne jede praktische Bedeutung ist, als „purely academic“.

Im Bereich des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts stellt die Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ebenso wie die sich diesem Gebiet widmenden Fachzeitschriften ein unverzichtbares Forum für diesen Dialog dar. Auch in diesem Jahr berühren die in den Fachausschüssen anstehenden Veranstaltungen eine Reihe von Themen, die für die Rechtsprechung von überaus aktueller Bedeutung sind. Aus dem Zuständigkeitsbereich des I. Zivilsenats nenne ich nur das Thema der alternativen Klagehäufung, das derzeit die Praktiker – Anwälte wie Richter – in marken- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren besonders berührt (vgl. Matthes, GRUR-Prax 2011, 228; Schwippert, GRUR-Prax 2011, 233; Dembowski, jurisPR-WettbR 5/2011 Anm. 2; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2011, 486, 491 ff.). Das, was Wissenschaft und Praxis zu diesem Thema beizutragen haben, wird für die Rechtsprechung keinesfalls „purely academic“ sein.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch im Namen der anderen Herausgeber der GRUR-Prax anregende und – im übertragenen Sinne – gewinnbringende Diskussionen in Berlin.

Joachim Bornkamm