Lars Meinhardt, Vorsitzender Richter am Landgericht München I

Es eilt: Die Dringlichkeit im Markenrecht – Ein Appell an den Gesetzgeber


Mangels gesetzlicher Grundlage gibt es nach Auffassung einer Reihe von Gerichten im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren – anders als im Lauterkeitsrecht – keine Dringlichkeitsvermutung. Da dies bei konsequenter Umsetzung vor allem bei nur tatsächlich beendeter Verletzungshandlung ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu unbefriedigenden und nicht zuletzt im Hinblick auf § 5 II UWG zu widersprüchlichen Ergebnissen führt, spricht sich der Beitrag für eine dem § 12 II UWG entsprechende Norm im MarkenG aus.

GRUR-Prax 2015, 27

GRUR-Prax 2015, 27