Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M. (Cambridge), Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB, Berlin

Internetpiraterie: High Court of Justice bejaht Anspruch von Markeninhabern auf Website-Sperrung – Eine Option auch für deutsche Rechteinhaber?


Websites mit rechtswidrigem Geschäftsmodell operieren regelmäßig anonym oder aus dem „sicheren“ Ausland und können deshalb von den verletzten Rechteinhabern nicht in Anspruch genommen werden. In Großbritannien hat der High Court of Justice am 17.10.2014 die ersten Sperren für Websites aus Markenrecht gegenüber britschen Internetzugangsprovidern verfügt (Entscheidung des High Court of Justice Chancery Division vom 17.10.2014, [2014] EWHC 3354 (Ch), BeckRS 2014, 20654).

Über die Websites, die aus China operierten, waren gefälschte Markenprodukte zum Versand nach Großbritannien erhältlich. Die Entscheidung schließt an die Praxis desselben britischen Gerichts zur Sperrung von Websites mit urheberrechtswidrigem Geschäftsmodell an. In Deutschland liegen zu diesem Themenkreis aktuell zwei OLG-Entscheidungen zur Überprüfung beim BGH. Erst die BGH-Entscheidungen werden zeigen, inwieweit auch in Deutschland Sperransprüche aus Markenrecht und Urheberrecht in der Praxis möglich sind.

GRUR-Prax 2014, 513