BMJ

Neuer Gesetzentwurf zur Anfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer


BMJ: Gesetzentwurf zur Anfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer. Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung eines § 130 IV InsO (s. dazu auch das Editorial von Leithaus, NZI Heft 9/2009, V [in diesem Heft]) zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf (Stand: 17. 6. 2009) sieht Folgendes vor:

 

„Dem § 130 der Insolvenzordnung vom 5. 10. 1994 (BGBl I, 2866), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Ist der Insolvenzgläubiger ein Arbeitnehmer des Schuldners und besteht die anfechtbare Rechtshandlung in einer Zahlung des Arbeitsentgelts später als drei Wochen nach Fälligkeit, so ist diese nur anfechtbar, wenn der Arbeitnehmer positive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Eröffnungsantrag hatte.“

Begründung:

Die in der Praxis zunehmende Anfechtung der Nachzahlungen von Arbeitsentgelten durch Insolvenzverwalter führt trotz der klaren Rechtslage in Einzelfällen zu Unsicherheiten hinsichtlich der Anforderungen an die Kenntnis des Arbeitnehmers im Rahmen des § 130 InsO. In Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird durch Einfügung des neuen § 130 IV InsO für Rechtssicherheit gesorgt.

Werden durch den Insolvenzverwalter Nachzahlungen von Arbeitsentgelt angefochten, so ist nach der bisherigen Fassung des § 130 II InsO von der Kenntnis der Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dann auszugehen, wenn die Arbeitnehmer Umstände kennen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Werden die Löhne unregelmäßig bezahlt, so müssen die Arbeitnehmer zwar von Zahlungsschwierigkeiten oder Zahlungsstockungen ihres Arbeitgebers ausgehen. Der Schluss auf dessen Zahlungsunfähigkeit ist ihnen jedoch regelmäßig nicht möglich, weil ihnen – anders als anderen Gläubigern des Geschäfts- und Wirtschaftslebens – die Kenntnis von den übrigen Verbindlichkeiten des Schuldners fehlt und ihnen eine Gesamtschau aller für eine Kenntnis nach § 130 II InsO maßgeblichen Umstände nicht möglich ist. Der BGH hat dies im Urteil vom 19. 2. 2009 (NJW 2009, 1202 = NZI 2009, 228) in diesem Sinne entschieden.

Gleichwohl kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit der Anfechtung nachgezahlten Arbeitsentgelts gelegentlich zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Kenntnis der Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit. Durch den neuen § 130 IV InsO wird nunmehr in Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung klargestellt, dass der Arbeitnehmer die tatsächlichen Umstände positiv kennen muss, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, und er den entsprechenden Schluss auch gezogen hat. Nur wenn er die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag positiv kennt, ist es gerechtfertigt, ihm eine Lohnnachzahlung wieder zu entziehen. Wie bisher wird eine solche Kenntnis nur ausnahmsweise in Betracht kommen.

Um die Vorschrift auf die wirklich regelungsbedürftigen Sachverhalte zu beschränken, werden lediglich Lohnnachzahlungen erfasst, die später als drei Wochen nach Fälligkeit geleistet werden. Erfolgt die Bezahlung demgegenüber früher, so liegt regelmäßig ein Bargeschäft i. S. von § 142 InsO vor.“