Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments: Forderung nach Sitzverlegungsrichtlinie - Keine Sitzverlegung ab Zahlungseinstellung.


Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete am 20. 1. 2009 einen Initiativbericht mit dem Rahmen einer künftigen Sitzverlegungsrichtlinie.

Fortan soll eine Sitzverlegung ausgeschlossen sein, wenn sich die Gesellschaft in Insolvenz, Auflösung oder Liquidation befindet oder die Zahlungen eingestellt wurden.

Fortan soll eine Sitzverlegung ausgeschlossen sein, wenn sich die Gesellschaft in Insolvenz, Auflösung oder Liquidation befindet oder die Zahlungen eingestellt wurden. Bei laufenden Gerichtsverfahren wird die Gesellschaft nach Sitzverlegung so behandelt, als hätte diese nicht stattgefunden, um die Gerichtszuständigkeit etc. zu erhalten.

Daneben soll durch die Richtlinie festgelegt werden, dass die Mindestinhalte der Informationen an Arbeitnehmer und Öffentlichkeit, des Verlegungsbeschlusses, der Anforderung an die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sitzverlegung teilweise durch den Herkunfts- teilweise durch den Aufnahmestaat vorgenommen hat.

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer richtet sich zwar grundsätzlich nach dem Sitzlandprinzip. Bietet der Aufnahmestaat im Vergleich zum Herkunftsstaat jedoch eine niedrigere Mitbestimmung, soll Artikel 16 der Fusionsrichtlinie 2005/56/EG mit Verhandlungsverfahren, Auffangregelung etc. angewendet werden. Ebenso soll auf die Europäische Betriebsratsrichtlinie 94/45/EG verwiesen werden. Bei mitbestimmten Unternehmen soll die Hauptversammlung die Verlegung davon abhängig machen können, dass sie die Regelungen für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausdrücklich billigt.

Die Sitzverlegungen sollen in ein europäisches Unternehmensregister eingetragen werden, um die Transparenz zu sichern.

Mit den ergänzenden und konkretisierenden Empfehlungen des Rechtsausschusses wird der gewünschte Rahmen einer künftigen Sitzverlegungsrichtlinie skizziert, der in vielen Punkten den bereits vor einigen Jahren konsultierten Vorschlägen der Kommission entspricht

Nimmt das Plenum des EP den Initiativbericht an, wird mit diesem die EU-Kommission aufgefordert, bis 31. März 2009 einen Entwurf für eine Sitzverlegungsrichtlinie vorzulegen.

Link zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses (dieser wurde allerdings durch entsprechende Anträge verändert):

http://www.europari.europa.eu/meetdocs/2QQ4_2009/documents/pr/748/748204/748204de.pdf