BMJ
Neuer Gesetzentwurf zur Anfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer

BMJ: Gesetzentwurf zur Anfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer. Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung eines § 130 IV InsO (s. dazu auch das Editorial von Leithaus, NZI Heft 9/2009, V [in diesem Heft]) zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf (Stand: 17. 6. 2009) sieht Folgendes vor:  |  mehr...

Veranstaltung
Bericht vom 6. Deutschen Insolvenzrechtstag

Der sechste Deutsche Insolvenzrechtstag in Berlin begann eigentlich schon einen Tag vor der offiziellen Eröffnung: Bei dem Begrüßungsabend am 25. 3. 2009 stimmte der hochrangige Referent, das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Dr. Hans Reckers, die Teilnehmer auf das beherrschende Thema der nächsten beiden Tage ein – die Finanzmarktkrise.  |  mehr...


Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments: Forderung nach Sitzverlegungsrichtlinie - Keine Sitzverlegung ab Zahlungseinstellung.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete am 20. 1. 2009 einen Initiativbericht mit dem Rahmen einer künftigen Sitzverlegungsrichtlinie.

Fortan soll eine Sitzverlegung ausgeschlossen sein, wenn sich die Gesellschaft in Insolvenz, Auflösung oder Liquidation befindet oder die Zahlungen eingestellt wurden.  |  mehr...


Schlussantrag des Generalanwalts in Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Internationalen Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen

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NZI Heft 11/08, S. XII

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Geschäfte
LG Hamburg, Urt. v. 11.7.2007 - 322 O 43/07

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Gesetzentwurf zur Entschuldung völlig mittelloser Personen

Das Bundesministerium der Justiz hat am 25. 1. 2007 einen Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Stand: 23. 1. 2007) zur Stellungnahme an die zu beteiligenden Verbände versandt. Es soll ein vereinfachtes Entschuldungsverfahren geschaffen werden, das von seiner wesentlichen Struktur her in das geltende Insolvenzverfahren eingebettet ist und den mittellosen Schuldnern eine Entschuldung unter den gleichen Voraussetzungen und mit der gleichen Wirkung wie ein Restschuldbefreiungsverfahren ermöglichen soll.

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OFD Frankfurt a. M.
Umsatzsteuer und Insolvenz

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OFD Frankfurt a. M.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter beweglicher Gegenstände

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OFD Frankfurt a. M.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13 b UStG) bei der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

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Chapter 15 U. S. Bankruptcy Code

In NZI 2005, 439, erläutert Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley), das neue Chapter 15-Verfahren (internationales Insolvenzrecht) des U.S. Bankruptcy Code. Den Text des Chapter 15 finden Sie hier.


Hilfsverfahren zur Unterstützung des ausländischen Insolvenzverwalters nach sec. 304 BC

In NZI 2005, 125, ist ein Beschluss des Bankruptcy Court San Antonio (Beschl. v. 16. 7. 2004 – 02-52351-LMC), der das Hilfsverfahren zur Unterstützung des ausländischen Insolvenzverwalters nach sec. 304 Bankruptcy Code (BC) zum Gegenstand hat, in deutscher Übersetzung abgedruckt. Die Original-Entscheidung finden Sie hier.

Das Verfahren nach sec. 304 BC wird von Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley), in NZI 2005, 95, beschrieben.


Übersicht über bisherige Entscheidungen zu grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren

In NZI 2004, 134, erwähnt Rechtsanwalt Dr. Kai S. Staak in seinem Beitrag zur Tagung der Europäischen Rechtsakademie „Europäisches Insolvenzrecht“ eine Übersicht über bisherige Entscheidungen zu grenzüberschreitenden Insolvenzen (z. B. Daisy-Tek). Diese Übersicht finden Sie hier.