Urteilsanmerkungen EuZA 3/2018


 

 

Europäischer Gerichtshof

Markus Sprenger

Zulässigkeit des befristeten Hinausschiebens des altersbedingten Ausscheidens von Arbeitnehmern

Tenor des Urteils

Anmerkung

I. Problemstellung

II. Die Vorlageentscheidung

1. Vorlagebeschluss und Prüfung des EuGH

2. Keine Altersdiskriminierung gemäß Richtlinie 2000/78/EG

3. Befristung gemäß EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung

III. Institutioneller Rechtsmissbrauch

1. Mindestschutz aus dem deutschen Grundrecht der Berufsfreiheit

2. Bisherige Schutzkonzepte der Rechtsprechung

3. Vorschlag für ein Schutzkonzept zu § 41 Satz 3 SGB VI

IV. Zusammenfassung

 

Alexander Tischbirek

Offene Antworten auf offene Fragen – Zur mittelbaren Diskriminierung aufgrund einer Behinderung im Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union

Tenor des Urteils

Anmerkung

I. Sachverhalt und Vorlagefrage

II. Luxemburger Direktiven und mitgliedstaatliche Letztentscheidung

1. Zum unionsrechtlichen Behinderungsbegriff

2. Zur Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung

3. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als Scharnier im Rechtsprechungsverbund

III. Bedeutung für das deutsche Arbeitsrecht

 

Lena Rudkowski

Unbegrenzte Ansammlung des vom Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommenen Urlaubs bei verweigerter Urlaubsvergütung

Tenor des Urteils

Zusammenfassung des Tatbestands

Anmerkung

I. Einleitung

II. Geltendmachung der Urlaubsvergütung ohne Inanspruchnahme des Urlaubs

III. Unbegrenzte Ansammlung von nicht ausgeübten Urlaubsansprüchen

1. Parallelen zu Schultz-Hoff

2. Keine Anwendung der KHS-Rechtsprechung

3. Kritik

IV. Umsetzung ins deutsche Recht

V. Ausblick

 

Roman Lehner

Kleiner als die Polizei erlaubt? Warum der Normgeber (manchmal nicht nicht diskriminieren kann

Tenor des Urteils

Anmerkung

I. Problembeschreibung

1. Ausgangspunkt und Hintergrund

2. Ein Diskriminierungs-Dilemma?

II. Erster Problemaspekt: Diskriminierung durch Gleichbehandlung?

1. Begriffserklärung

2. Breiter Zugriff des Europarechts

III. Zweiter Problemaspekt: Rechtfertigung der mittelbaren Diskriminierung durch Gleichbehandlung?

IV. Dritter Problemaspekt: Diskriminierung durch Ungleichbehandlung?

1. Niedrige Einheitsgröße oder (grob) differenzierende Mindestgrößenregelung?

2. Ausgestaltungsauftrag an den Gesetzgeber

 

Nationale Gerichte – Im Fokus

Sabrina Link: Verdienstausfall wegen Stigmatisierung (Small v Shrewsbury and Telford NHS Trust); Jonathan Oteng: Großbritannien: Arbeitsausbeutung (Ajayi v Abu and another); Zulässigkeit von Gerichtsgebühren (R v Lord Chancellor); Miriam Engler: Frankreich: Gleichbehandlung nach Betriebsübergang (Sté Munksjö Stenay c/ L.); Teilzeit (Sté juridique et fiscale de Champagne c/B.); Sophia Aiello: Italien: Befristung eines Leiharbeitsvertrags; Uta Wenzel: Spanien: Diebstahl in einer anderen Filiale des Arbeitgebers (Doña María Teresa contra DIA S.A.); Betriebsübergang bei Insourcing (Doña Sonsoles contra Unión Castellana de Alimentación, S.A. [UCALSA], Ministerio de Defensa); Höhe der Abfindung bei Kettenbefristung (Doña Beatriz contra Ayuntamiento de Sevilla); Catarina Silva Ruther: Portugal: Beweisverwertbarkeit von Videoaufnahmen