Inhalt 8/2013

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Ausgabe 8/2013

 

Editorial 

Rebecca Harms Ein Gesetz macht noch kein geeignetes Endlager Editorial anzeigen

 

Beiträge 

Jens-Peter Schneider Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes Abstract anzeigen
Michael Halstenberg/Dr. Jens Nusser Energieeinsparung und Energieeffizienz im Bau- und Planungsrecht Abstract anzeigen
Dr. Erik Ahnis/Stephan Kirschnick

Gasnetzausbau zwischen volkswirtschaftlicher Effizienz und individuellen Netznutzeransprüchen

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Oliver Antoni

Instrumente zur Förderung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien

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Rechtsprechung

BGH, Beschl. v. 30.4.2013 - EnVR 22/12

Zur Anpassungspflicht nach § 4 III 1 Nr. 2 ARegV bei einer Aufteilung der Erlösobergrenzen m. Anm. Missling

OLG Celle, Beschl. v. 16.5.2013 - 13 Verg 13/12

Konkretisierung von Zuschlagskriterien im wettbewerblichen Dialog m. Anm. Michaels

OLG Celle, Urt. v. 23.5.2013 - 13 U 185/12 (Kart)

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung von Konzessionsverträgen und zu den Rechtsfolgen einer fehlerhaften Bekanntmachung m. Anm. Dierkes

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.2.2013 - 3 Kart /123/12 (V)

Anwendungsbereich des Investitionsbudgets auch dann nicht eröffnet, wenn Erweiterungsfaktor das Investitionsvorhaben nur grds. abbildet bzw. nur teilweise erfasst

BNetzA, Beschl. v. 29.4.2013 - BK4-12-2172

Kein Anspruch des Gaskraftwerks- oder Gasspeicherbetreibers gegenüber dem Fernleitungsnetzbetreiber auf frei zuordenbare Kapazitäten aus § 39 GasNZV m. Anm. Thole