Inhalt 07/2013

 

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Ausgabe 7/2013

 

Editorial 

Kai Pritzsche EEG 3.0 Editorial anzeigen

 

Beiträge 

Stefan Wiesendahl Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) Abstract anzeigen
Nora Bülhoff/Kai Klapdor Erhebung netzseitger Umlagen in geschlossenen Verteilernetzen Abstract anzeigen
Patrick Mückl/Daniel Krause Arbeitszeitrecht in derAusschließlichen Wirtschaftszone Abstract anzeigen
Nicole Conrad/Peter Gussone Einstweiliger Rechtsschutz in energierechtlichen Schiedsverfahren Abstract anzeigen

 

Rechtsprechung

BGH, Urt. v. 23.1.2013 - VIII ZR 47/12 Keine Anpassung eine Energielieferungsvertrages aufgrund Wirtschaftsklausel m. Anm. Pooschke
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.1.2013 - VI-3 Kart 60/11 Anpassung der Strukturdatenangabe für den Erweiterungsfaktor teilweise zulässig
OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.5.2013 - Kart 1518/12 Möglichkeit der Netzentgeltbefreiung gem. § 19 II 2 StromNEV nicht von Ermächtigungsgrundlage gedeckt m. Anm. Wagner
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.4.2013 - 3 U 46/13 Für die Beeinträchtigung von Wohneigentum auf einem Nachbargrundstück durch von einer Photovoltaik-Anlage umgelenkte Sonnenstrahlen besteht eine Duldungspflicht
LG Mannheim, Urt. v. 3.5.2013 - 22 O 33/12 Kart. Verfahrensverstöße führen nicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrages m. Anm. Czernek
BNetzA, Beschl. v. 28.1.2013 - BK7-12-215 Anspruch auf Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage an das Gasnetz