Brexit-Steuerbegleitgesetz: Referentenentwurf


Brexit-StBG, BMF-Referentenentwurf vom 4.9.2018

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 9.10.2018 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz –Brexit-StBG)“ veröffentlicht.

 

Die ertragsteuerlichen Regelungen des Gesetzes sollen verhindern, dass allein durch den Brexit für Steuerpflichtige nachteilige Rechtsfolgen ausgelöst werden, obwohl diese alle steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit bereits vollzogen haben („Brexit als schädliches Ereignis“).

 

 

Inkrafttreten:

Das Brexit-StBG soll am 29.3.2019, dem Datum des Brexit, in Kraft treten. Durch das Gesetz werden beide möglichen Ergebnisse der laufenden Verhandlungen über ein Austrittsabkommen – „harter“ versus „weicher“ Brexit – abgedeckt. Sollte das Vereinigte Königreich erst nach dem 31.12.2020 als Drittstaat zu behandeln sein, würden die Regelungen auch erst ab diesem Zeitpunkt ihre Wirkung entfalten.

 

 

Die folgenden unangemessenen Rechtsfolgen hat das BMF ins Visier genommen und versucht, diesen schon einmal bewusst entgegenzutreten:

 

 

Wegzugsbesteuerung und Liquidationsbesteuerung

In den Fällen des § 6 Abs. 5 AStG (zinslose Stundung bei Wegzugsbesteuerung) soll aufgrund des Gesetzeswortlauts allein der Brexit noch nicht zu einem Widerruf der Stundung führen. Ein „schädliches Ereignis“ könne hier erst durch eine weitere Handlung des Steuerpflichtigen nach dem Brexit ausgelöst werden.

 

 

Hinweis:

Nach § 6 AStG sind die stillen Reserven in einer qualifizierten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, sog. wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG, des (noch) in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Wegzüglers zum Wegzugszeitpunkt aufzudecken und zu versteuern. Die geschuldete Einkommensteuer ist (gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 AStG) „zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden“, wenn die steuerpflichtige Person Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens ist sowie einer Steuerpflicht unterliegt, die der deutschen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbar ist.

 

 

Entsprechendes gelte auch für die Liquidationsbesteuerung nach § 12 Abs. 3 KStG in Verbindung mit § 11 KStG bei Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung in einen anderen Drittstaat. Das heißt: vorerst keine Auflösung und Abwicklung (Liquidation), obwohl eine Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz außerhalb eines EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats verlegt hat.

 

 

Verhinderung einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns

Zur Verhinderung einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in den Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden, soll ein neuer § 22 Abs. 8 Satz 1 UmwStG eingeführt werden.

Danach soll in Bezug auf Einbringende oder übernehmende Gesellschaften (im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6 UmwStG und § 22 Abs. 2 Satz 6 UmwStG), die bereits vor dem Brexit im Vereinigten Königreich ansässig waren (und auch ansonsten kein weiteres die Einbringungsgewinnbesteuerung nach § 22 UmwStG auslösendes Ereignis hinzutritt), das Vereinigte Königreich insoweit nach wie vor wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden.

 

 

Verhinderung einer zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG

Zur Verhinderung einer zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die u.a. aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen, wird § 4g EStG um einen Absatz 6 ergänzt. Danach führt allein der Brexit nicht zu dieser Rechtsfolge.

 

Neben diesen wesentlichen Aspekten im Rahmen der Unternehmensbesteuerung sind weitere Änderungen vorgesehen:

Bei gefördertem Altersvorsorgevermögen (§ 93 Abs. 1 EStG) und in bestimmten definierten „Altfällen“ sowie zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung sollen Anpassungen in den §§ 92a, 93 sowie 95 EStG erfolgen. Verhindert werden soll hierdurch der Eintritt möglicher Folgen aufgrund einer sog. schädlichen Verwendung.

Schließlich umfasst der Referentenentwurf noch notwendige redaktionelle Anpassungen im Umsatzsteuergesetz sowie Übergangsregelungen im Pfandbriefgesetz und im Bausparkassengesetz.

 

Dr. Ansas Wittkowski, Steuerberater, LW TAX Lemaitre Wittkowski GmbH, München (E-Mail: ansas.wittkowski@lwtax.de, Internet: www.lwtax.de)

 

 

BC 11/2018