Jahressteuergesetz 2018


Referentenentwurf des BMF vom 21.6.2018

 

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.

 

In der nachstehenden Tabelle werden ausgewählte für die Rechnungswesenpraxis bedeutsame geplante Neuregelungen aufgeführt.

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Altersvorsorgebeiträge

Beiträge des Arbeitnehmers und des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, die dieser im Fall der zunächst durch Entgeltumwandlung finanzierten und steuerlich geförderten kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe des § 1a Abs. 4 Betriebsrentengesetz und § 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Betriebsrentengesetz selbst erbringt, gehören zu den Altersvorsorgebeiträgen im Rahmen der sog. Riester-Rente.

Nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a BetrAVG hat der Arbeitnehmer auch bei der reinen Beitragszusage das Recht, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Eine entsprechende Ergänzung von § 82 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG stellt nunmehr sicher, dass auch diese Beiträge im Rahmen der sog. Riester-Rente gefördert werden können.

 

§ 82 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG

Inkrafttreten rückwirkend zum 1.1.2018 (Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes)

Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung

Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über

  • einen Pensionsfonds,
  • eine Pensionskasse oder
  • ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung)

durchgeführt werden, auf einen anderen Träger einer betrieblichen Altersversorgung in Form

  • eines Pensionsfonds,
  • einer Pensionskasse oder
  • eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung),

sind steuerfrei, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen.

Solche Übertragungen stellen nunmehr auch keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens dar. Ohne die Ergänzung müsste im Zeitpunkt der Übertragung eine Rückzahlung der bisher gewährten Förderung erfolgen.

 

§ 93 Abs. 2 Satz 2 EStG

Inkrafttreten rückwirkend zum 1.1.2018 (Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung: „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ nicht mehr erforderlich

Bislang mussten Arbeitnehmer bei der Direktversicherung auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG verzichten, damit der Arbeitgeber die Beiträge nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuern kann.

Die Voraussetzung „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ wird aufgehoben. Einer entsprechenden Verzichtserklärung bedarf es künftig nicht mehr, auch nicht vor dem Hintergrund des ursprünglichen Gesetzesziels, dem Arbeitgeber Planungssicherheit im Hinblick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen der von ihm angebotenen betrieblichen Altersversorgung zu geben.

 

§ 52 Abs. 4 Satz 12 f. EStG und § 52 Abs. 40 Satz 2 EStG

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes)

Körperschaftsteuer

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften: Verfassungskonforme Regelung

Findet bei Kapitalgesellschaften ein Gesellschafterwechsel statt, können Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft (anteilig) dann verlorengehen, wenn mehr als 25% der Anteile übertragen werden. In der Folge ist eine Verrechnung dieser Verluste mit späteren Gewinnen der Gesellschaft nicht (!) mehr möglich. Verhindert werden soll hierdurch eine missbräuchliche Steuergestaltung.

Diese Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 29.3.2017, 2 BvL 6/11; BGBl. I 2017, 1289). Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings nur mit dem anteiligen Verlustuntergang bei der Übertragung von mehr als 25% bis 50% der Anteile innerhalb von fünf Jahren befasst.

Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird daher § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) für den vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben.

Durch die neue Anwendungsregelung ist § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG praktisch erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Dies gilt für sämtliche schädliche Beteiligungserwerbe, unabhängig davon, welche Beteiligungsform zugrunde lag und ob der schädliche Beteiligungserwerb sich als unmittelbar (mehr als 50% der Anteile) oder mittelbar (25% bis zu 50% der Anteile) darstellt.

Beteiligungserwerbe, die vor dem 1.1.2016 erfolgt sind, können gleichwohl Zählerwerbe für Zwecke des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG sein.

 

§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gemäß § 34 Abs. 6 KStG

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes)

Umsatzsteuer

Im europäischen Binnenmarkt gehandelte Gutscheine: Einteilung in Einzweckgutscheine und Mehrzweckgutscheine

Die bislang im Umsatzsteuerrecht getroffene Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen soll abgeschafft werden:

  • Wertgutscheine können über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden. Die Ausgabe eines Wertgutscheins wurde bislang lediglich als Tausch von Zahlungsmitteln behandelt und stellte selbst keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne dar. Die Umsatzsteuer entstand erst im Fall der Einlösung des Wertgutscheins und damit bei Ausführung des konkreten Umsatzes.
  • Waren- oder Sachgutscheine beziehen sich demgegenüber auf eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung. Daher stellte der bei Erwerb eines Warengutscheins gezahlte Betrag eine Anzahlung auf die bezeichnete Leistung dar, die der Anzahlungsbesteuerung (nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) unterlag.

Künftig handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten.

Unterschieden wird künftig zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; zudem wird der Zeitpunkt der Steuerentstehung bestimmt.

  • Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfolgen.
  • Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck-Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer, die Besteuerung wird also erst bei Einlösung des Gutscheins, nicht schon bei dessen Ausgabe durchgeführt.

 

§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG

Inkrafttreten am 1.1.2019 (Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes)

Elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer: Einführung eines Schwellenwerts von 10.000 €

Werden Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Wege sonstige Leistungen an Nichtunternehmer erbracht, sind diese seit 1.1.2015 (gemäß § 3a Abs. 5 UStG) vom leistenden Unternehmer dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Diese Regelung soll künftig nur noch gelten, wenn ein Schwellenwert von 10.000 € (netto) überschritten wird.

 

Praxishinweise:

  • Durch die Einführung eines unionsweit geltenden Schwellenwerts von 10.000 € sollen Kleinstunternehmen mit Sitz in nur einem EU-Mitgliedstaat von der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten entlastet werden, indem sie eine Umsatzbesteuerung im Inland durchführen können.
  • Der leistende Unternehmer kann jedoch auch auf die Anwendung dieser Umsatzschwelle verzichten. In diesem Fall befindet sich dann der Leistungsort der bezeichneten Leistungen (weiterhin) stets an dem Ort, an dem der Leistungsempfänger ansässig ist. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.

 

§ 3a Abs. 5 Sätze 3 bis 5 UStG

Inkrafttreten am 1.1.2019 (Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes)

Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet

Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden verpflichtet, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Hiermit kann die Finanzverwaltung prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist.

Geregelt wird zudem die Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist.

 

Praxishinweis:

Ziel der Gefährdungshaftung ist es, Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die damit ein modernes Medium anbieten, über das Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und Kaufverträge tätigen, neben ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch für die aus diesen Aktivitäten entstandene und nicht an den Fiskus abgeführte Umsatzsteuer in Verantwortung zu nehmen. Der Betreiber kann diese Haftung jedoch vermeiden, wenn er seine Sorgfaltspflichten erfüllt.

 

§ 22f UStG und § 25e UStG

Inkrafttreten am 1.1.2019 (Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes)

[Anm. d. Red.]                  

 

 

BC 7/2018