Jahressteuergesetz 2018: Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel


Beschluss der Bundesregierung vom 1.8.2018

 

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. 

 

Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen auf elektronischen Marktplätzen häufig ihre hier bestehenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für ihre Umsätze, die sie in Deutschland aus den Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Der Gesetzentwurf umfasst daher zwei, bereits ab Januar 2019 geltende Kernelemente:

  • Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen, u.a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
  • Die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen.

Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so dass die neue Regelung am 1.1.2019 in Kraft treten kann. Damit geht Deutschland entschlossen gegen den Steuerbetrug beim Online-Handel vor, noch bevor voraussichtlich im Jahr 2021 parallel erarbeitete europäische Maßnahmen wirksam werden können.

Darüber hinaus sollen mit diesem Gesetz die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.

 

In der nachstehenden Tabelle werden ausgewählte für die Rechnungswesenpraxis bedeutsame geplante Neuregelungen aufgeführt.  

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge: Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Privatnutzung von künftig angeschafften Firmenwagen (Besteuerung des geldwerten Vorteils)

Bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, die Arbeitnehmern zur Privatnutzung überlassen werden (Firmenwagen), ist der geldwerte Vorteil nach der 1%-Bruttolistenpreisregelung zu ermitteln. Allerdings ist der Bruttolistenpreis pauschal um die darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem bzw. Brennstoffzellensystem zu mindern. Wird das Batterie- bzw. Brennstoffzellensystem nicht zusammen mit dem Kraftfahrzeug angeschafft, sondern ist für dessen Überlassung ein zusätzliches Entgelt zu entrichten (z.B. in Form von Leasingraten), kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nicht in Betracht (vgl. Plenker, BC 2014, 475 ff., Heft 10).

Für nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschaffte oder geleaste Firmenwagen mit dieser technischen Ausstattung wird nunmehr dieser Prozentsatz halbiert (somit von 1% auf 0,5%).

 

Praxishinweis:

Die Neuregelung ist für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, anzuwenden, die im Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, gilt der bisherige Nachteilsausgleich (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 oder Satz 3 Nr. 1 EStG – neu –) unverändert weiter.

 

Wird der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Firmenwagens nach der sog. Fahrtenbuchmethode ermittelt, ist die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung in pauschaler Höhe um die Kosten für das Batterie- bzw. Brennstoffzellensystem zu mindern. Wird die Batterie bzw. Brennstoffzelle nicht mit dem Fahrzeug erworben, sondern gemietet oder geleast, sind die Gesamtkosten um das hierfür zusätzlich entrichtete Entgelt zu vermindern.

Entsprechend der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der Listenpreisregelung sind die hier zu berücksichtigenden Aufwendungen (Absetzung für Abnutzung) zu halbieren. Nutzt der Steuerpflichtige ein geleastes oder gemietetes Kraftfahrzeug, sind entsprechend die Leasing- oder Mietkosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

  

 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG
Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes) 

Altersvorsorgebeiträge

Beiträge des Arbeitnehmers und des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, die dieser im Fall der zunächst durch Entgeltumwandlung finanzierten und steuerlich geförderten kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe des § 1a Abs. 4 Betriebsrentengesetz und § 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Betriebsrentengesetz selbst erbringt, gehören zu den Altersvorsorgebeiträgen im Rahmen der sog. Riester-Rente.

Nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a BetrAVG hat der Arbeitnehmer auch bei der reinen Beitragszusage das Recht, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Eine entsprechende Ergänzung von § 82 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG stellt nunmehr sicher, dass auch diese Beiträge im Rahmen der sog. Riester-Rente gefördert werden können.

 

§ 82 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG

Inkrafttreten rückwirkend zum 1.1.2018 (Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes)

Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung

Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über

  • einen Pensionsfonds,
  • eine Pensionskasse oder
  • ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung)

durchgeführt werden, auf einen anderen Träger einer betrieblichen Altersversorgung in Form

  • eines Pensionsfonds,
  • einer Pensionskasse oder
  • eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung),

sind steuerfrei, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen.

Solche Übertragungen stellen nunmehr auch keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens dar. Ohne die Ergänzung müsste im Zeitpunkt der Übertragung eine Rückzahlung der bisher gewährten Förderung erfolgen.

 

§ 93 Abs. 2 Satz 2 EStG

Inkrafttreten rückwirkend zum 1.1.2018 (Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung: „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ nicht mehr erforderlich

Bislang mussten Arbeitnehmer bei der Direktversicherung auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG verzichten, damit der Arbeitgeber die Beiträge nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuern kann.

Die Voraussetzung „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ wird aufgehoben. Einer entsprechenden Verzichtserklärung bedarf es künftig nicht mehr, auch nicht vor dem Hintergrund des ursprünglichen Gesetzesziels, dem Arbeitgeber Planungssicherheit im Hinblick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen der von ihm angebotenen betrieblichen Altersversorgung zu geben.

 

§ 52 Abs. 4 Satz 12 f. EStG und § 52 Abs. 40 Satz 2 EStG

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes)

Körperschaftsteuer

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften: Verfassungskonforme Regelung

Findet bei Kapitalgesellschaften ein Gesellschafterwechsel statt, können Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft (anteilig) dann verlorengehen, wenn mehr als 25% der Anteile übertragen werden. In der Folge ist eine Verrechnung dieser Verluste mit späteren Gewinnen der Gesellschaft nicht (!) mehr möglich. Verhindert werden soll hierdurch eine missbräuchliche Steuergestaltung.

Diese Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 29.3.2017, 2 BvL 6/11; BGBl. I 2017, 1289). Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings nur mit dem anteiligen Verlustuntergang bei der Übertragung von mehr als 25% bis 50% der Anteile innerhalb von fünf Jahren befasst.

Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird daher § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) für den vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben.

Durch die neue Anwendungsregelung ist § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG praktisch erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Dies gilt für sämtliche schädliche Beteiligungserwerbe, unabhängig davon, welche Beteiligungsform zugrunde lag und ob der schädliche Beteiligungserwerb sich als unmittelbar oder mittelbar darstellt.

Beteiligungserwerbe, die vor dem 1.1.2016 erfolgt sind, können gleichwohl Zählerwerbe für Zwecke des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG sein.

 

Praxisempfehlung:
Aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sollten alle einschlägigen (und nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden bzw. vorläufigen) Bescheide für die Jahre 2008 bis 2015 mittels Einspruch offengehalten und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden (siehe ausführlicher Lüdemann).

 

§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gemäß § 34 Abs. 6 KStG

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes)

Rückwirkende Anwendung der Sanierungsklausel

Laut dem EuGH-Urteil vom 28.6.2017, Rs. C-203/16 P, ist die Sanierungsklausel beim Beteiligungserwerb keine (verbotene) Beihilfe. Daher soll nach dem rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG wieder zur Anwendung gelangen. Es wird nunmehr die rückwirkende Anwendung der Sanierungsklausel angeordnet. Durch die Wiederanwendung der Sanierungsklausel liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8c Abs. 1a KStG kein schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c Abs. 1a KStG vor.

 

§ 8c Abs. 1a KStG i.V.m. § 34 Abs. 6 Sätze 2 und 3 KStG

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes)

Umsatzsteuer

Im europäischen Binnenmarkt gehandelte Gutscheine: Einteilung in Einzweckgutscheine und Mehrzweckgutscheine

Die bislang im Umsatzsteuerrecht getroffene Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen soll abgeschafft werden:

  • Wertgutscheine können über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden. Die Ausgabe eines Wertgutscheins wurde bislang lediglich als Tausch von Zahlungsmitteln behandelt und stellte selbst keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne dar. Die Umsatzsteuer entstand erst im Fall der Einlösung des Wertgutscheins und damit bei Ausführung des konkreten Umsatzes.
  • Waren- oder Sachgutscheine beziehen sich demgegenüber auf eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung. Daher stellte der bei Erwerb eines Warengutscheins gezahlte Betrag eine Anzahlung auf die bezeichnete Leistung dar, die der Anzahlungsbesteuerung (nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) unterlag.

Künftig handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten.

Unterschieden wird künftig zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; zudem wird der Zeitpunkt der Steuerentstehung bestimmt.

  • Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfolgen.
  • Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck-Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer, die Besteuerung wird also erst bei Einlösung des Gutscheins, nicht schon bei dessen Ausgabe durchgeführt.

 

Praxishinweis:

Die Neuregelung findet erst auf Gutscheine Anwendung, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. Für vor dem 1.1.2019 ausgegebene Gutscheine gelten die bisherigen Regelungen fort.

 

§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG; § 27 Abs. 23 UStG

Inkrafttreten am 1.1.2019 (Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes)

Elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer: Einführung eines Schwellenwerts von 10.000 €

Werden Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Wege sonstige Leistungen an Nichtunternehmer erbracht, sind diese seit 1.1.2015 (gemäß § 3a Abs. 5 UStG) vom leistenden Unternehmer dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Diese Regelung soll künftig nur noch gelten, wenn ein Schwellenwert von 10.000 € (netto) überschritten wird.

 

Praxishinweise:

  • Durch die Einführung eines unionsweit geltenden Schwellenwerts von 10.000 € sollen Kleinstunternehmen mit Sitz in nur einem EU-Mitgliedstaat von der Erfüllung mehrwertsteuerlicher Pflichten entlastet werden, indem sie eine Umsatzbesteuerung im Inland durchführen können.
  • Der leistende Unternehmer kann jedoch auch auf die Anwendung dieser Umsatzschwelle verzichten. In diesem Fall befindet sich dann der Leistungsort der bezeichneten Leistungen (weiterhin) stets an dem Ort, an dem der Leistungsempfänger ansässig ist. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre.

Die Neuregelung ist erstmals bei Umsätzen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden. 

 

§ 3a Abs. 5 Sätze 3 bis 5 UStG; § 27 Abs. 24 UStG

Inkrafttreten am 1.1.2019 (Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes)

Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet

Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern. Die vorliegenden Regelungen sollen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Handel von Waren im Internet eingeführt werden:

 

Vorzuhaltende Verkäuferdaten

Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden verpflichtet, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen, und zwar:

  1. vollständiger Name und vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
  2. Steuernummer und – soweit vorhanden – USt-IdNr.,
  3. Dauer der Gültigkeit (Beginn und Ende) der vom zuständigen Finanzamt erteilten Bescheinigung über die steuerliche Registrierung des liefernden Unternehmers (auf längstens 3 Jahre befristet),
  4. Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort (Versand- und Lieferadresse),
  5. Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.

Sofern die Lieferung durch eine Privatperson erfolgt, ist zudem das Geburtsdatum aufzuzeichnen.

Hiermit kann die Finanzverwaltung prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist.
Die Aufbewahrungsfrist für die vorzuhaltenden Angaben beträgt 6 Jahre.

 

Haftung des Betreibers

Geregelt wird zudem die Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die entstandene und nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Dies trifft insbesondere auf Fälle zu, in denen die Betreiber Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen.

Legt der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung des liefernden Unternehmers oder eine Bestätigung eines elektronischen Abfrageverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor, wird die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung eingeschränkt.

 

Anwendungszeitpunkt:

  • Unternehmer aus Drittstaaten haben – bereits im Zeitpunkt der Beantragung der Bescheinigung über die steuerliche Registrierung (siehe Nr. 3 oben) – einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer auf deren Umsätze erstreckt sich die Haftung erstmals auf Rechtsgeschäfte, die nach dem 28.2.2019 abgeschlossen werden.
  • Für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Umsätze, die von Unternehmern mit Sitz im Inland, in der EU oder in einem EWU-Staat getätigt werden, erstreckt sich die Haftung erstmals auf Rechtsgeschäfte, die nach dem 30.9.2019 abgeschlossen werden.

 

Praxishinweis:

Ziel der Gefährdungshaftung ist es, Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die damit ein modernes Medium anbieten, über das Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und Kaufverträge tätigen, neben ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch für die aus diesen Aktivitäten entstandene und nicht an den Fiskus abgeführte Umsatzsteuer in Verantwortung zu nehmen. Der Betreiber kann diese Haftung jedoch vermeiden, wenn er seine Sorgfaltspflichten erfüllt (siehe oben).

 

 § 22f UStG und § 25e UStG; § 27 Abs. 25 UStG

Inkrafttreten am 1.1.2019 (Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes)

 

 

 

Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren

  • Bundesrat, 1. Durchgang: 21.9.2018
  • Gegenäußerung der Bundesregierung: 26.9.2018
  • Bundestag, 1. Lesung: 27.9.2018
  • Bundestag, 2./3. Lesung: 9.11.2018
  • Bundesrat, 2. Durchgang: 23.11.2018

 

[Anm. d. Red.]                  

 

 

BC 7/2018