Indizien der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners: Warum Gläubiger sich kümmern müssen


BGH-Urteil vom 18.1.2018, IX ZR 144/16

 

Soweit auf Gläubigerseite Indizien (Anhaltspunkte) auf eine bevorstehende Zahlungseinstellung eines Schuldners hindeuten, sind diese zu beachten. Nach der fruchtlosen monatelangen Beitreibung einer erheblichen Forderung und der Ankündigung von Teilzahlungen angesichts der drohenden Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid kann sich der Eindruck verfestigen, bei einer bevorzugten eigenen Befriedigung den Nachteil anderer Gläubiger zumindest billigend in Kauf zu nehmen.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit ist ein insolvenzrechtlich sehr bedeutendes Thema, das auch auf der Gläubigerseite sorgsamer Beobachtung bedarf – also in Unternehmen, die sich selbst weit entfernt von insolvenzrechtlichen Problematiken wähnen. Denn in nicht wenigen Fällen währt die Freude über den (Teil-)Erhalt ausstehender Zahlungen nicht lange, wenn der Insolvenzverwalter des Schuldners Anfechtungsansprüche, unter Umständen Jahre später, geltend macht.

In seinem neuen Urteil vom 18.1.2018 präzisiert der BGH Anfechtungsvoraussetzungen im Falle von Ratenzahlungen. Es betrifft einen Restaurantbetreiber, der einen zusätzlichen Betrieb eröffnen wollte und sich dazu ein Objekt vermitteln ließ; die Provision wurde zunächst nur in Höhe von ca. 30% bezahlt und der offene Betrag von ca. 80 T€ später teilweise per Ratenzahlung abgetragen. Eben diese letztgenannten Zahlungen forderte der Insolvenzverwalter des Restaurantbetreibers vom Immobilienbüro zurück.

 

 

Lösung

Im Ergebnis gaben die Karlsruher Richter dem Insolvenzverwalter recht; sie sehen die fruchtlose monatelange Beitreibung einer erheblichen Forderung als Indiz (Anhaltspunkt) für die Zahlungseinstellung. Ebenso sind Bitten um Ratenzahlung zu qualifizieren, die mit der Aussage verbunden werden, dass fällige Verbindlichkeiten anders nicht beglichen werden können. Dementsprechend wird konkret im Leitsatz festgehalten, dass ein Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt hat, wenn dieser Schuldner

  • zu einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und
  • erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb anbietet.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Es fragt sich also auf der Gläubiger-Seite, der von eigenen Insolvenzgefahren weit entfernt ist: Welche Indizien müssen die für den Rechnungseingang verantwortlichen Experten aus dem Rechnungswesen beachten, damit sicher geglaubte Zahlungen auch sicher bleiben? Für insoweit im Gläubigerunternehmen zuständige Bilanzbuchhalter und Controller bietet das Urteil ein breites Fundament. Denn der BGH zieht eine Vielzahl von meist betriebswirtschaftlichen Argumenten heran, wonach man habe erkennen müssen, dass der Schuldner zahlungsunfähig sei. Dazu stellt der BGH zunächst auf ein monatelanges völliges Schweigen des Restaurantbetreibers (R) auf die Rechnung der Vermittlerin ab und wertet das schon für sich genommen als Indiz für eine Zahlungseinstellung. Per Negativabgrenzung führt der BGH aus: Im Falle fortbestehender Zahlungsfähigkeit hätte es der Interessenlage des R entsprochen, „nach Erhalt des anwaltlichen Mahnschreibens entweder begründete Einwendungen gegen die Forderung zu erheben oder diese zur Vermeidung einer zu befürchtenden kostenträchtigen gerichtlichen Inanspruchnahme umgehend zu tilgen. Mit Anlaufschwierigkeiten des Restaurantbetriebs in Berlin war der inzwischen seit fast einem Jahr ausstehende Ausgleich der Forderung und das fast zwei Monate dauernde Schweigen der Schuldnerin zwischen der anwaltlichen Mahnung und dem Erwirken des Vollstreckungsbescheids … nach aller Erfahrung nicht zu erklären“. Für den BGH war entgegen der Auffassung der Vorinstanz deutlich ersichtlich, dass die in dem einjährigen Herausschieben der Forderung zum Ausdruck kommende schlechte Zahlungsmoral nur bedeuten konnte, dass R am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte.
  • Den von R unterbreiteten Vorschlag der Erbringung von Teilzahlungen aus dem Restaurantbetrieb wertete der BGH als weiteres Indiz: Für die Karlsruher Richter ist zwar die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung könne auf verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne Weiteres erlangbaren Darlehens. Eine Bitte um Ratenzahlung ist jedoch dem BGH zufolge dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können.
  • Aus Sicht des BGH deutet auch der Umstand, dass die Teilzahlungen über bei unterschiedlichen Kreditinstituten unterhaltene Konten erfolgten, darauf hin, dass es sich um strategische Zahlungen der Schuldnerin handelte, die sich zur Schonung der schwindenden Liquidität auf Teilzahlungen über gerade eine hinreichende Deckung ausweisende Konten beschränkte, was eine Zahlungseinstellung erkennen ließ. Dass die Zahlungen über unterschiedliche Konten erfolgten, ist für die (hier finanzwirtschaftlich wohl einsilbig geprägten) BGH-Richter mit der Ankündigung, sie aus den Einnahmen eines der Restaurants leisten zu wollen, nicht in Einklang zu bringen.
  • Zu früh gefreut haben sich also die Verantwortlichen im Immobilienbüro, dass doch noch erhebliche Teilzahlungen eingingen; denn der BGH gibt interessanterweise betriebswirtschaftlichen Nachhilfeunterricht dahingehend, als ein Zahlungseingang eigentlich nicht hätte erfolgen dürfen, ohne dass der Schuldner sich gefährden bzw. andere benachteiligen würde.
  • Offenbar gilt der Grundsatz, wonach zuerst mahlt, wer zuerst kommt, hier ganz und gar nicht. Selbstständige Bilanzbuchhalter müssen zwar gegebenenfalls auch eigene Zahlungseingänge unter den vorgenannten Gesichtspunkten beäugen, haben aber mit der im Urteil behandelten Problematik auch einen wichtigen Ansatzpunkt, um aktuelle oder potenzielle Mandanten von der Notwendigkeit bzw. Nützlichkeit kaufmännischer Beratungsleistungen zu überzeugen: Der BGH gibt hier eine Steilvorlage für die Intensivierung der Mandantengespräche dahingehend, dass Zahlungseingänge unter Umständen der Prüfung bedürfen, aus welchem Umfeld sie kommen, um gegebenenfalls Vorsorge für Rückforderungen insoweit nicht als schüchtern bekannter Insolvenzverwalter betreiben zu können.

  

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, Coesfeld

 

BC 5/2018