Brexit update – Mögliche nationale Auswirkungen für englische Tochtergesellschaften


 

Die britische Regierung hat am 29.3.2017 Artikel 50 in Kraft gesetzt. Der hierdurch in Gang gebrachte Automatismus führt zum Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019.

Wie der Austritt genau aussehen wird, ist zurzeit noch nicht im Detail absehbar. Während der Schwerpunkt der Berichterstattungen auf den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien liegt, werden die möglichen innerbritischen Folgen kaum thematisiert. Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Großbritannien sollten jedoch auch hierauf ein Auge haben.

 

 

EU-Recht und (Great) Repeal Bill

Großbritannien ist seit rund 40 Jahren Mitglied der EU. Viele der aktuellen, das alltägliche Geschäftsleben regulierenden Gesetze stammen aus der EU-Gesetzgebung. Durch den Brexit fällt das EU-Recht als Quelle weg. In der Folge werden viele Gesetze in England aufhören zu existieren. Die Regierung hat dies erkannt und in ihr Regierungsprogramm die sog. Repeal Bill – häufig auch als Great Repeal Bill („Großes Aufhebungsgesetz“) bezeichnet – aufgenommen. Dieses Gesetzesvorhaben sieht drei Schritte vor:

  • Aufhebung des European Communities Act 1972: Dieses Gesetz stellt die Basis für dem Einfluss von EU-Recht auf die nationale Gesetzgebung dar.
  • Umwandlung von EU-Gesetzen in britisches Recht: Alle in den letzten 40 Jahren getroffenen Gesetze werden in britisches Recht überführt.
  • Schaffung von Gesetzgebungskompetenzen: Das EU-Recht bezieht sich in vielen Fällen auf EU-Institutionen, die nach dem Brexit keine Zuständigkeit mehr in Großbritannien haben. Eine 1:1-Überführung von EU-Recht in nationales Rechts ist somit nicht möglich. Es muss daher definiert werden, wie diese Lücken zu füllen sind bzw. wer die wegfallenden Rollen übernehmen wird, z.B. um Verordnungen zu den einzelnen Gesetzen zu erlassen.

Laut dem White Paper der britischen Regierung zur Repeal Bill sind zurzeit rund 12.000 EU-Vorschriften in Kraft, welche durch die Repeal Bill in nationales Recht eingefasst werden sollen. Nicht umsonst wird die Repeal Bill als das größte Gesetzgebungsprojekt Großbritanniens bezeichnet. Für eine detaillierte Durchsicht der Verordnungen besteht keine Zeit. Stattdessen sieht die Repeal Bill vor, die Exekutive mit vielen Sonderrechten auszustatten, um die notwendigen Gesetzesanpassungen und Überführungen schnell durchführen zu können. Dieses würde aber die delikate Machtverteilung zwischen dem Parlament, dem Oberhaus und den regionalen Parlamenten (vor allem in Bezug auf Schottland und Nordirland) beeinträchtigen. Von daher ist mit einigem politischen Sperrfeuer zu rechnen, zumal nach der letzten vorgezogenen Wahl nur eine Minderheitenregierung unter Duldung einer ultra-konservativen nordirischen Kleinpartei regiert. Somit besteht das Risiko, dass die Repeal Bill nicht rechtzeitig zum Brexit in Kraft tritt bzw. ihre Wirkung entfalten kann.

 

 

Mögliche Folgen

Ohne die Umwandlung von EU-Recht in nationales Recht würden in England viele rechtsfreie Räume auf allen Ebenen des täglichen Geschäftslebens entstehen, z.B. auf dem Gebiet des Daten- und Verbraucherschutzes. Diese Rechtsunsicherheit führt dazu, dass Eigentumsverhältnisse (z.B. bei Gefahrenübergang) und Rechtsansprüche (z.B. Widerruf, Insolvenzverfahren, Arbeitnehmerrechte) nicht einwandfrei feststehen. Dieses regulatorische Chaos öffnet Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor und könnte massive Auswirkungen auf den innerbritischen Handel haben. Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Großbritannien sind somit gut beraten, sich nicht nur mit den Brexit-Folgen für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien, sondern auch mit den innerbritischen Folgen zu befassen und diese bei ihren Planungen zu berücksichtigen.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Vice President Audit, Operations & Reporting, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

 

BC 8/2017