Financial Covenants: Überprüfung des Kleingedruckten – Anpassungen an das BilMoG


Financial Covenants sind ein Sammelbegriff für vertraglich vereinbarte, einzuhaltende Klauseln, die auf dem Zahlenmaterial des Unternehmens beruhen:

  • Ein wesentlicher Vertreter sind kreditvertraglich vereinbarte Klauseln als Nebenbestimmungen zu Kreditverträgen. Sie regeln Verhaltenspflichten des Kreditnehmers (z.B. Einhaltung einer bestimmten Eigenkapitalquote), keine Zahlungspflichten. Sie enthalten Rechtsfolgeklauseln in Form von Sanktionen (z.B. Zinssatzanpassung). Vgl. hierzu ausführlich Zwirner, BC 6/2010, S. 278 ff.
  • Ein weiterer wichtiger Bereich sind die von Unternehmen mit Führungsmitarbeitern abgeschlossenen erfolgsabhängigen Entgeltvereinbarungen.
  • Zu beachten sind gleichermaßen eventuelle ergebnisabhängige Kaufpreisanpassungen bei Unternehmenskäufen und -verkäufen.

 

Praxis-Info!

Unterschieden wird regelmäßig in

  • „Financial Covenants“ (Finanz- bzw. Bilanzkennzahlen), u.a.:
    – Eigenkapitalquote (Eigenkapitalausstattung),
    – das Verhältnis von Verschuldung zu Eigenkapital (Verschuldungsgrad),
    – ein Minimum des Nettoumlaufvermögens (Ertragsminimum) sowie
    – die Quote Aktiva zu Verbindlichkeiten (Liquiditätsrelation).
  • „Non-Financial Covenants“:
    – Negativklauseln,
    – Positiverklärungen,
    – Gleichstellungsverpflichtungen,
    – Kombinationen.
  • „Corporate Financial Covenants“:
    – ergebnisabhängige Vergütungsvereinbarungen mit Führungskräften, basierend auf Erfolgskennzahlen auf Grundlage des Jahresabschlusses.

Mit Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) hat der Bilanzierende umfangreiche Neuregelungen zu beachten. Generell sind diese erstmals im Jahresabschluss zum 31.12.2010 anzuwenden und einzubeziehen. Hier spielen vor allem die Abgrenzung von latenten Steuern, die Neubewertung von Pensionsrückstellungen, der Ansatz selbst erstellter immaterieller Werte oder aber die Aufhebung der umgekehrten Maßgeblichkeit eine wesentliche Rolle.

Diese Veränderungen in den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden können beträchtliche Ergebnisauswirkungen haben. Beziehen sich bestehende Verträge auf BilMoG-beeinflusste Kennzahlen (z.B. EBIT), sind die Auswirkungen der Neuregelungen zu untersuchen und im Zweifel rechtzeitig an das tatsächlich Gewollte anzupassen. Denn der Kreditgeber nimmt mit der Abfrage der vereinbarten Kennzahlen eine Überwachungsfunktion ein. Das Kreditinstitut will wissen, ob das Unternehmen mit den geliehenen Finanzmitteln vernünftig wirtschaftet. Basieren nun aber die Kennzahlen auf anderen Daten als auf den vereinbarten, bzw. ermitteln sich diese anders aufgrund der veränderten Ansatz- und Bewertungswahlrechte, so kann es zu Unstimmigkeiten bis hin zur Kündigung des Kreditverhältnisses zwischen kreditnehmendem Unternehmen und kreditgebendem Finanzinstitut kommen. In Zeiten schwieriger Finanzmittelbeschaffung sollte dies möglichst vermieden werden. Basieren die abgeschlossenen Verträge hinsichtlich der Festlegung und Einhaltung der Kennzahlen sowie der Planung des Unternehmens auf bisherigem Recht, sind die Auswirkungen des BilMoG auf diese rechtzeitig zu ermitteln. So kann man mit dem Finanzdienstleister neue Vereinbarungen treffen oder aber bilanzpolitische Maßnahmen planen.

Dasselbe gilt für Verträge, die mit Führungskräften vereinbart werden. Hierin ist häufig eine erfolgsabhängige Gehaltskomponente enthalten, welche sich auf Erfolgskennzahlen auf Grundlage des Jahresabschlusses bezieht. Stützen sich die ergebnisabhängigen Vergütungsvereinbarungen auf Zahlen, die aus den Neuregelungen des BilMoG resultieren, können dadurch Abweichungen zur bisherigen Entlohnungspolitik entstehen. Unerwünschte Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dann mitunter die Folge. Insofern sollten die Kennzahlen, welche die jeweiligen Unternehmen verwenden (z.B. Jahresüberschuss oder Gesamtkapitalrentabilität), daraufhin geprüft werden, ob aufgrund der neuen Ansatz- und Bewertungsregelungen Änderungsbedarf bei den vereinbarten Verträgen besteht.

Auch vor Unternehmenskäufen und -verkäufen macht das BilMoG nicht halt. Hier werden häufig ergebnisabhängige Kaufpreisanpassungen („Earn Outs“) vereinbart. Regelmäßig ist dabei eine stetige Anwendung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden vorgesehen. Werden andere Bewertungsmethoden (z.B. bei Pensionsrückstellungen) angewandt und damit das sog. Stetigkeitsprinzip durchbrochen, ist zu prüfen, ob Vertragsanpassungen notwendig sind.

 

Praxishinweise:

  • Überprüfen Sie die vom Unternehmen abgeschlossenen Kreditverträge daraufhin, ob und welche Meldepflichten gegenüber dem Kreditinstitut bestehen. Ermitteln Sie die entsprechenden vom Kreditinstitut abgefragten Kennzahlen und klären Sie, ob sich darauf Bewertungs- und Ansatzänderungen durch das BilMoG auswirken werden.
  • Suchen Sie das Gespräch zum Kreditgeber und definieren Sie die Kennzahlen neu, damit dieser seiner Überwachungsfunktion und Sie als Unternehmen Ihren Meldepflichten ausreichend nachkommen können.
  • Entsprechend sollten Sie für alle Führungskräfte prüfen, ob und wenn ja welche Kennzahlen den entsprechenden Vergütungsvereinbarungen zugrunde liegen. Dann ist zu untersuchen, ob das BilMoG Auswirkungen auf die Ermittlung dieser Kennzahlen hat. Sodann wären die Verträge anzupassen.
  • Beachten Sie den ausführlichen Beitrag von Dr. Zwirner zu „Financial Covenants: (mögliche) Auswirkungen des BilMoG“ in BC 6/2010 (siehe oben).

Dr. Antje Weber, Nürnberg / StB Kristin Markgraf, Nürnberg
 
 
BC 7/2010