Verabschiedung von Basel II


Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 26.6.2004
Nach fast sechsjährigen Beratungen haben die zehn führenden Industriestaaten (G 10) die Rahmenvereinbarung über die neue Eigenkapitalempfehlung für Kreditinstitute (Basel II) verabschiedet, die Ende 2006 in Kraft treten soll.


Regelungsinhalte von Basel II

Die Rahmenbedingungen sehen u.a. vor:

  • stärkere Ausrichtung der Eigenkapitalausstattung der Banken am ökonomischen Risiko als bisher – also an der Bonität der Kunden (Faustregel: Je geringer die Bonität eines Unternehmens, desto höher die Finanzierungskosten (Zinsen) für den Kredit),
  • stärkere Berücksichtigung der neueren Entwicklungen an den Finanzmärkten sowie im Risikomanagement der Kreditinstitute. Banken können laut Vereinbarung für alle drei zentralen Risikobereiche Kreditgeschäft, Marktpreisrisiko und operationelles Risiko die für ihre jeweilige Institutsgröße und Geschäftsstruktur adäquaten Risikomessansätze wählen.

Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 50 Mio. EUR haben den Vorteil einer verringerten Risikogewichtung.

Umsetzung von Basel II auf EU-Ebene

Parallel zu den Arbeiten des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht hat die EU-Kommission intensiv ihre Arbeiten an einer Transformation der Baseler Vorschläge in europäisches Recht vorangetrieben. Laut Bundesbank plant sie, noch in diesem Sommer die entsprechende Richtlinie anzunehmen, so dass im Herbst 2004 die Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament beginnen können. Der Richtlinienentwurf ist (laut Bundesbank) noch stärker als die Vorschläge des Baseler Ausschusses auf die Anwendbarkeit auch für kleinere Kreditinstitute zugeschnitten.

Erleichterungen sind z.B. bei der Möglichkeit zur (dauerhaften) partiellen Anwendung des internen Ratingansatzes („partial use“), dem Umfang der anrechenbaren Sicherheiten, dem bankenaufsichtlichen Überprüfungsprozess sowie den Offenlegungsanforderungen vorgesehen.

Nationale Umsetzung von Basel II

Geplant ist laut Bundesbank ein von ihr und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingesetzter Arbeitskreis „Umsetzung Basel II“, der insbesondere die Ausübung der nationalen Wahlrechte diskutiert. Die Vorbereitungen auf Aufsichtsseite zur nationalen Umsetzung von Basel II befinden sich voll im Zeitplan, erklärte die Bundesbank.

Fortgang der Arbeiten

Die Verabschiedung der Rahmenvereinbarung ist ein Meilenstein, aber nicht der Endpunkt der Arbeiten an Basel II. Im vierten Quartal 2004 wird unter Federführung der Bundesbank auf internationaler Ebene eine weitere (freiwillige) Auswirkungsstudie durchgeführt, um noch genauere Informationen über die Implikationen der neuen Regelungen auf die Kapitalanforderungen der Banken zu erlangen. Die Ergebnisse dieser Studie sollen darüber hinaus – zusammen mit den vorläufigen Resultaten aus einem Parallellauf der alten und neuen Vorschriften im Jahr 2006 – dazu dienen, ggf. eine Feinadjustierung der Kapitalanforderungen in Basel II vorzunehmen.


Praxis-Info:

Entscheidend ist nun, wie das Baseler Regelwerk in der EU umgesetzt wird. Die Komplexität des neuen Regel-Konvoluts wird die anstehende Umsetzung in europäisches und nationales Recht vor große Aufgaben stellen (z.B. Reduzierung des Regelungsumfangs der Eigenkapitalvorschriften und damit des Aufwands für die europäischen Kreditinstitute und die kreditnehmende Wirtschaft).

Die Rahmenvereinbarung steht derzeit nur in englischer Sprache zur Verfügung und kann von der Website der Bundesbank (www.bundesbank.de) heruntergeladen werden. Eine von der Bundesbank erstellte inoffizielle deutsche Übersetzung steht voraussichtlich ab Mitte Juli 2004 zur Verfügung. Beispiele zur Höhe der Eigenkapitalunterlegung finden sich im Beitrag von Schäfer (BC 2/2003, S. 36). [Anm. d. Red.]