Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Behandlung von Lieferantenboni – umsatzsteuerlich und bilanziell

Leserfrage: In unserem Großhandelsunternehmen gibt es immer wieder Unsicherheiten bei der Behandlung von Lieferantenboni. Mit verschiedenen Lieferanten bestehen vertraglich vereinbarte Bonusverträge:

  • Berechnungsbasis ist der von uns getätigte bonusfähige Umsatzerlös im Kalenderjahr.
  • Der Eingang der Bonusgutschriften erfolgt im Zeitraum Januar bis Mai des Folgejahres.
  • Wir haben ein abweichendes Geschäftsjahr vom 1.4. bis 31.3.
  • Die voraussichtliche Höhe der Boni ist von uns mit geringfügigen Abweichungen ermittelbar.

 

Auftretende Fragen:

  • Ist für jede eingehende Bonusgutschrift zwischen Januar und Mai die Umsatzsteuer für Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres zu berichtigen?
  • Wie erfolgt der Ausweis der zum Bilanzstichtag noch nicht vorliegenden Bonusgutschriften? Handelt es sich hier um nicht realisierten Gewinn?
  • Wenn nicht, was ist für in diesem Fall umsatzsteuerlich zu beachten?

Bei diesen Fragen bestehen u.a. zwischen uns und dem Finanzamt immer wieder unterschiedliche Auffassungen.

Erste Antwort-Hinweise:

  • Auswirkungen auf die Umsatzsteuer und die Vorsteuer

Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG): Zum Entgelt ist nicht der tatsächlich vereinbarte und in der Rechnung ausgewiesene Sollbetrag, sondern letztlich das tatsächlich vereinnahmte Entgelt zu rechnen.

Da eventuelle Änderungen der Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtigen Umsätzen erst nach der Ausführung des Umsatzes eintreten, wird die Besteuerung zunächst im Voranmeldungszeitraum/Besteuerungszeitraum, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), nach dem vereinbarten Entgelt vorgenommen.

Bei der Gewährung von Boni steht die Höhe der Entgeltminderung zum Zeitpunkt der Vereinbarung bzw. der Ausführung der Leistung häufig noch nicht fest. In der Rechnung ist jedoch (gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG) jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts anzugeben, sofern diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist. Dies gilt auch, wenn Vereinbarungen über Boni vorliegen.

Aus der Anfrage ergibt sich: Mit den Lieferanten wurde eine Abrechnung der konkreten Rückvergütungen im Folgejahr vereinbart. In einem solchen Fall ist die Rückvergütung regelmäßig in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Umsatzsteuer-Jahressteuererklärung des nachfolgenden Jahres zu erfassen (nämlich dann, wenn der bonusfähige Umsatz feststeht).

 

  • Aktivierung von Bonusgutschriften

Nach dem dargestellten Sachverhalt sind zumindest die (noch nicht verrechneten bzw. ausbezahlten) Lieferanten-Prämien für das vorhergehende Kalenderjahr am 31.3. des Folgejahres als Forderungen zu aktivieren. Auf das Vorliegen einer Gutschrift des Lieferanten kommt es handels- und steuerbilanziell – im Unterschied zum Umsatzsteuerrecht – nicht an.

Ausführliche Erläuterungen (zur Änderung der Bemessungsgrundlage, Besteuerungszeitraum, mit Beispielen zur Änderung aufgrund Boni-Vereinbarungen und zur Boni-Abrechnung, zur bilanziellen Berücksichtigung eines Ausfallrisikos für den bonusträchtigen Umsatz vom 1.1. bis 31.3.) von Dipl.-Finanzw. Hans Jürgen Bathe und WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmannin BC 11/2008, S. 297 ff.

 

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Geldwerter Vorteil zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei Firmenwagengestellung

Leserfrage: Sowohl im BC-Newsletter für Juli 2008 als auch in der BC-Juli-Ausgabe 2008 (S. VI ff.) wurde auf die neue BFH-Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte in den Fällen der Firmenwagengestellung von der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs abhängig sein soll (sog. Park-and-ride-Fall und sog. Außendienstmitarbeiter-Fall).

 

Frage zum sog. Außendienstmitarbeiter-Fall:

Wie ist der geldwerte Vorteil zu berechnen, wenn der Mitarbeiter pro Tag nur eine Rückfahrt bzw. Hinfahrt zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte hat?

Beispiel:

  • Er fährt von seiner Wohnung zum Kunden,
  • anschließend vom Kunden zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte und
  • abends von seiner regelmäßigen Arbeitsstätte aus zu seiner Wohnung.

Fragen:

  • Ist hier eine Fahrt mit 0,002% des Bruttolistenpreises mal einfache Entfernungskilometer zu berechnen, oder handelt es sich insgesamt um eine Auswärtstätigkeit ohne geldwerten Vorteil?
  • Sind bei einem ganztägigen Aufenthalt im Betrieb (= regelmäßige Arbeitsstätte) zwei Fahrten anzusetzen, oder ist mit der Berechnung 0,002% des Bruttolistenpreises mal einfache Entfernungskilometer beides abgedeckt?

Erste Antwort-Hinweise:

Der Ansatz eines geldwerten Vorteils ist dem Grunde nach unstreitig, da bei dem geschilderten Sachverhalt zumindest einmal am Tag eine Fahrt zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (= Hinfahrt) oder zwischen regelmäßiger Arbeitsstätte und Wohnung (= Rückfahrt) stattfindet. Fraglich ist allenfalls, in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil anzusetzen ist.

  • Der Grundsatz lautet mit Blick auf den Anscheinsbeweis: Ermittlung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit monatlich 0,03% des Bruttolistenpreises für die gesamten Entfernungskilometer (Hin- und Rückfahrt, d.h. einfache Entfernung - nicht die gesamten gefahrenen Kilometer).
  • Sollte eine Entkräftung des Anscheinsbeweises gelingen, wäre – wie im Außendienstmitarbeiter-Fall – nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Einzelbewertung mit 0,002% des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer vorzunehmen.

Ausführliche Erläuterungen (zu Entkräftung des Anscheinsbeweises und Park-and-ride-Fall) von einem freien Mitarbeiter des BC-Experten-Teamsin BC 10/2008, S. 278 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Änderung der Firmenbezeichnung: Umsatzsteuerliche Auswirkungen?

Leserfrage: Unser Unternehmen, eine GmbH (Baumarkt mit Baustoffhandel), plant relativ kurzfristig eine Umbenennung der Firmenbezeichnung, möglicherweise im laufenden Geschäftsjahr, d.h. die Rechtsform bleibt, lediglich der Firmenname soll geändert werden.

Fragen:

  • Was ist aus Sicht der Umsatzsteuer sowohl als Rechnungsaussteller als auch als Rechnungsempfänger zu beachten?
  • Gibt es aus Sicht der Umsatzsteuer eventuell Übergangsfristen, in denen der bisherige und der neue Name in Erscheinung treten dürfen und dennoch einen Vorsteuerabzug zulassen? Oder muss ein unverrückbarer Zeitpunkt gewählt werden, ab dem nur noch der neue Name Gültigkeit hat?

Erste Antwort-Hinweise:

Für den Vorsteuerabzug ist es erforderlich, dass der richtige Unternehmer leicht und einwandfrei aus den Rechnungen erkennbar und genau bezeichnet ist:

  • Durch eine Umbenennung bleibt der Unternehmer als solcher und auch das Unternehmen als solches bestehen.
  • Es ändert sich nur der Name oder ein Geschäftsfeld.
  • Eine Zuordnung aus der Sicht der Umsatzsteuer ist grundsätzlich gewährleistet, weshalb hierdurch keine Nachteile entstehen können.
  • Eine Frist, nach deren Ablauf nur noch Rechtsfolgen bei der Benutzung des neuen Namens in Anspruch genommen werden können, kennt das Umsatzsteuergesetz nicht.

Ausführliche Erläuterungen (mit umsatzsteuerrechtlichen Hintergrundinformationen) von Dipl.-Finanzw. Hans Jürgen Bathe in BC 9/2008, S. 250 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Wegfall der degressiven Abschreibung ab 2008

Leserfrage: Die degressive Abschreibung ist ja ab Januar 2008 weggefallen. Meine Frage daher: Fällt die verbrauchsbedingte Leistungsabschreibung, z.B. für Lkw oder Maschinen mit Mehrfachbenutzung im Schichtbetrieb, ebenfalls weg?

Nicht so recht verstehen kann ich, weshalb die degressive Abschreibung abgeschafft worden ist; denn die Bundesregierung (bzw. der Gesetzgeber) hat doch noch vor zwei Jahren die degressive Abschreibung auf das Dreifache der linearen Abschreibung, höchstens 30%, heraufgesetzt, um Investitionsanreize zu schaffen.

Nach meiner Einschätzung bringt dies für den Staat nur kurzfristig Vorteile in Form von steuerlichen Mehreinnahmen; schließlich wird die Höhe der jährlichen Abschreibungsbeträge bei Anwendung der linearen Abschreibung nur gestreckt, d.h. nach hinten bzw. auf spätere Jahre verschoben.

Um einen Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung wie bisher zu vermeiden, könnte man die arithmetisch-degressive (digitale Abschreibung) einführen; allerdings ist dann die Höchstgrenze von bislang 30% bei manchen Vermögensgegenständen – je nach Abschreibungsdauer – nicht mehr gewährleistet.

Erste Antwort-Hinweise:

  • Zum fiskalpolitischen Teil: Hierzu kann der Schriftleiter wenig Erhellendes ausführen. Die Politik hat nun einmal so entschieden – ob sinnvoll oder nicht, darf sicherlich hinterfragt werden. Ändern lässt sich das als betroffener Steuerpflichtiger allenfalls durch das „richtige“ Ankreuzen einer politischen Partei bei der nächsten Landtags- oder insbesondere Bundestagswahl.
  • Zum fachlichen Teil: Die vom Leser angesprochene arithmetisch-degressive bzw. digitale Abschreibung ist nur noch in der Handelsbilanz, nicht mehr jedoch seit dem 1.1.1985 in der Steuerbilanz zulässig. Im Unterschied hierzu sind sog. leistungsabhängige Abschreibungen (z.B. bei Nutzung im Schichtbetrieb) auch nach dem 31.12.2007 wie bisher nach entsprechender Nachweisführung (z.B. durch ein Zählwerk) gemäß § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG zulässig.

Ausführliche Erläuterungen (mit Zahlenbeispielen zur Anwendung der einzelnen Abschreibungsmethoden) von Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in BC 5/2008, S. 123 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Voraussetzungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Leserfrage: Im Jahr 1998 wurde eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG gegründet. Aufgrund der Abfärbetheorie handelt es sich bei deren Tätigkeiten zur Einkünfteerzielung um gewerbliche Einkünfte. Die Eintragung ins Handelsregister wurde vorgenommen und auch nicht vom Finanzamt beanstandet. Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Im Jahr 2001 ist eine steuerliche Außenprüfung angesetzt worden. Nachdem dem Betriebsprüfer ein Schreiben vorgelegt werden konnte, das der Betriebsprüfer verlangte, wurde die Betriebsprüfung ersatzlos aufgehoben und zur weiteren Bearbeitung an den Innendienst des Finanzamtes abgegeben. Das genannte Schreiben weist darauf hin: Vor Gründung der GmbH & Co. KG wurde sowohl ein Steuerrechtsprofessor der Finanzverwaltung als auch der Vorsteher des betroffenen Finanzamtes diesbezüglich [zur Gewerbeeinkünfte-Erzielung, Ergänz. d. Red.] befragt, und beide sahen keine Schwierigkeiten. Der Inhalt des Schreibens wird auch nicht angezweifelt.

Der Innendienst des Finanzamts erkennt diese Einkünfte jedoch nicht an, und sagt, es lägen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, da ein Außenauftritt der GmbH & Co. KG nicht gegeben sei. Wird der Firmenname allerdings in der Internet-Suchmaschine „Google“ eingegeben, erscheinen ca. 20 Verzeichnisse, wo Name und Anschrift der Firma auftauchen. Auch hat das Unternehmen u.a. ein Schreiben, gezeichnet vom Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden einer Landesbank erhalten, in dem es sich um das „Unternehmen des Jahres“ bewerben soll. Wie ist die Rechtslage?

Erste Antwort-Hinweise:

Nach der Sachverhaltsschilderung, die allerdings unvollständig ist, dürften die Tatbestandsmerkmale einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (z.B. Gewinnerzielungsabsicht) erfüllt sein. Besondere Probleme bestehen bei dieser Gestaltung insoweit regelmäßig nicht. Die erforderliche Komplementär-Funktion von einer oder mehrerer Kapitalgesellschaften wird erst durch Handelsregistereintrag in die Welt gesetzt; das stellt in bestimmten Fällen ein Gestaltungshindernis dar. Nach der Sachverhaltsschilderung trifft dieses Problem allerdings hier nicht zu.

Ein Internetauftritt ist tatbestandlich nicht erforderlich. Dieser wird sozusagen durch die Handelsregistereintragung ersetzt.

Ausführliche Erläuterungen (insbesondere zu den erforderlichen Merkmalen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft) von Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in BC 5/2008, S. 124 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008


Thema: 44 €-Freigrenze für Sachbezüge

Leserfrage: In meinem Unternehmen wurde zum 1.1.2008 ein Ideenmanagement eingeführt. Für Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter werden Punkte vergeben, die dann auf einem Konto gesammelt werden. Zur Einlösung der Punkte beabsichtigt die Firma, den Mitarbeitern folgende Möglichkeiten anzubieten:

  1. Ausgabe von Tankgutscheinen mit Literangabe bis maximal 44 € (brutto) im Monat. – Wird es vom Finanzamt anerkannt, wenn bei der Mineralölgesellschaft eine Tankkarte beantragt wird, die nur für diesen Zweck an Mitarbeiter ausgegeben wird, während das Unternehmen dafür dann eine eigene Rechnung am Monatsende erhält? Oder muss grundsätzlich ein Gutschein ausgegeben werden?
  2. Sachgeschenk bis maximal 44 € (brutto) pro Monat. – Wird es vom Finanzamt anerkannt, wenn die Firma das Geschenk bestellt (auch über das Internet), wobei die Lieferung (zunächst) und die Rechnung an das Unternehmen gehen?
  3. Belohnungsessen im Restaurant bis maximal 44 € (brutto) pro Monat. – Wird es vom Finanzamt anerkannt, wenn die Firma das Essen vorbestellt, wobei die Rechnung an das Unternehmen geht und auch von diesem per Überweisung beglichen wird?

Erste Antwort-Hinweise:

  1. Ausgabe von Tankgutscheinen: Bei der Überlassung einer Tankkarte, welche die Funktion einer Firmenkreditkarte hat, handelt es sich nicht um einen Sachbezug, sondern um eine Zuwendung mit Bargeldcharakter, d.h. keine Anwendung der Freigrenze von 44 €.
  2. Sachgeschenk: Anwendung der 44-€-Freigrenze für Sachbezüge zulässig.
  3. Belohnungsessen im Restaurant: Anwendung der 44-€-Freigrenze ohne Weiteres möglich.

Ausführliche Erläuterungen (mit Hintergrundinformationen zur Rechtsprechung sowie weiterführenden Praxishinweisen) von einem freien Mitarbeiter des BC-Experten-Teams in BC 3/2008, S. 78

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Über-/Doppelzahlungen von Kunden: Umsatzsteuerliche versus bilanzielle Behandlung

Leserfrage: Bei dem BFH-Urteil (vom 19.7.2007, V R 11/05) geht es um die umsatzsteuerliche Auswirkung von Über- oder Doppelzahlungen, die – zumindest nach meinem Kenntnisstand – bislang als erfolgs(umsatzsteuer)neutrale Verbindlichkeit auszuweisen sind bzw. erst im Jahr der Ausbuchung als – dann umsatzsteuerpflichtiger – Ertrag zu vereinnahmen sind.

Der BFH erwartet jedoch offensichtlich bereits im Jahr des Eingangs dieser Überzahlungen (im Gegensatz zu Fehlzahlungen!) eine Abführung der Umsatzsteuer, bei späterer Rückzahlung dann eine entsprechende Umsatzsteuer-Korrektur.

Entsteht durch diese BFH-Entscheidung nicht (wieder einmal) ein Konflikt zwischen Handels- und Steuerrecht?

Erster Antwort-Hinweis: Tatsächlich ist die Überzahlung handels- und steuerbilanziell als Verbindlichkeit auszuweisen, bis sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr beglichen werden muss. Die bilanzielle Behandlung ist indes nicht vorgreiflich für die Umsatzsteuer. Beide Steuersysteme gehen ihren eigenen Regeln nach – es gibt keine irgendwie geartete „Maßgeblichkeit“ der Steuerbilanz für die Umsatzsteuer.

Ausführliche Erläuterungen (mit Darstellung des Sachverhalts, Buchungssätzen und Bewertung) von Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in BC 2/2008, S. 50 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Einspruch gegen Lohnsteuer-Anmeldungen möglich?

Leserfrage: In der BC-Oktober-Ausgabe 2007 wurde über die ggf. verfassungswidrige Beschränkung der Entfernungspauschale berichtet. Plenker hatte seinen Kurzbeitrag mit der Bemerkung abgeschlossen: Bis zur endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht sollte erwogen werden, Einspruch gegen die Lohnsteuer-Anmeldung beim Finanzamt und Widerspruch gegen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Einzugsstelle einzulegen.

Ist es rechtlich überhaupt möglich, gegen eine eigene Lohnsteuer-Anmeldung Einspruch einzulegen? Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Gewährung der Entfernungspauschale ab dem 1. Entfernungskilometer anordnen, müsste eine Änderung der Lohnabrechnungen doch ohnehin möglich sein, so dass ein Einspruch nicht erforderlich ist.

Erster Antwort-Hinweis: Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung (z.B. Lohnsteuer-Anmeldung, Umsatzsteuer-Voranmeldung) ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung beim Finanzamt möglich (§ 355 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Steueranmeldung steht mit dem Eingang beim Finanzamt einer Steuerfestsetzung (unter dem Vorbehalt der Nachprüfung) gleich. Daher ist es für das Einlegen des Einspruchs ohne Bedeutung, dass seitens des Finanzamts kein Steuerbescheid ergangen ist.

Ausführliche Erläuterungen (mit Hintergrundinformationen sowie mit Hinweisen zur derzeit absehbaren Vorgehensweise) von einem freien Mitarbeiter des BC-Experten-Teams in BC 2/2008, S. 51 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Ausweis des GWG-Sammelpostens („Pool“)

Leserfrage: Laut den Ausführungen von Wirtschaftsprüfer Vogl (in BC 11/2007, S. 301 ff.) sei ein gesonderter Posten innerhalb der Sachanlagen zu führen. Allerdings müssen die Sachanlagen (gemäß § 266 Abs. 2 HGB) tiefer untergliedert werden.

Meine diesbezügliche – noch unbeantwortete – Anfrage an unser Landesfinanzministerium lautete:

„Bisher werden GWG in der Handelsbilanz sowohl im Bereich der technischen Anlagen (§ 266 Abs. 2 Ziff. A, II Nr. 2 HGB) als auch im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung (§ 266 Abs. 2 Ziff. A, II Nr. 3 HGB) ausgewiesen. Unter welcher Bilanzposition ist der zu bildende jahresbezogene GWG-Sammelposten zukünftig auszuweisen?

Diese Frage ist nicht zuletzt mit Blick auf die Erstellung einer steuerrechtlich und handelsrechtlich korrekten Einheitsbilanz von Bedeutung. Und sie berührt zusätzlich den Regelungsbereich der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Einführung einer Anlagenbuchhaltung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg (VwV Einführung Anlagenbuchhaltung vom 13. März 2002, Az.: 2-0461.2/1), die wir als Landeseinrichtung ebenfalls beachten müssen.“

Außerdem verstößt der Sammelposten gegen § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB: Denn in einem SAP-Dokument wird darauf hingewiesen, die zwingende Sammelpostenbildung stehe im Widerspruch zum handelsrechtlichen Grundsatz der Einzelbewertung.

Erster Antwort-Hinweis: Nach Auskunft insbesondere des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IdW) ist eine solche Aufteilung des jahresbezogenen Sammelpostens (für abnutzbare, bewegliche und selbstständig nutz- und bewertbare Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten zwischen € 150,01 und € 1.000,00) nicht erforderlich.

Ausführliche Erläuterungen (Begründung sowie Hinweise zur Zulässigkeit in der Handelsbilanz) von Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Andreas Vogl in BC 1/2008, S. 16 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Behandlung von Software hinsichtlich der GWG-Neuregelungen

Leserfrage: Software ist grundsätzlich ein immaterielles Wirtschaftsgut, weil der geistige Gehalt im Vordergrund steht. Je preiswerter jedoch die Software ist, desto mehr gewinnt der Preis für das Trägermedium an Bedeutung.

Für die Praxis ist die Grenze zwischen immateriellen und materiellen Wirtschaftsgütern (sog. Trivialprogramme) auf 410 € (netto) festgelegt worden. Nach R 31a Abs. 1 EStR sind Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 Euro (netto) betragen, stets als Trivialprogramme zu behandeln und gehören zu den materiellen beweglichen Wirtschaftsgütern. Daher war die bisherige GWG-Regelung auf diese Programme anwendbar.

Allerdings können bewegliche Wirtschaftsgüter (gemäß R 42 Abs. 2 Satz 1 EStR) nur Sachen (§ 90 BGB), Tiere (§ 90a BGB) und Scheinbestandteile (§ 95 BGB) sein. Sachen wiederum sind (gemäß § 90 BGB) nur körperliche Gegenstände.

Der handelsbilanzielle Ausweis der Trivialsoftware erfolgte je nach Einsatzzweck entweder im Bereich der technischen Anlagen (§ 266 Abs. 2 Ziff. A, II Nr. 2 HGB) oder im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung (§ 266 Abs. 2 Ziff. A, II Nr. 3 HGB) entsprechend der Kontengliederung des IKR (079 geringwertige Anlagen und Maschinen und 089 geringwertige Vermögensgegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung).

Fragen:

  • Wie hat der Ausweis künftig zu erfolgen?
  • Gibt es noch Trivialsoftware?
  • Bleiben die Wertgrenzen des R 31a Abs. 1 EStR bestehen oder werden sie angepasst?

Falls die Grenzen bestehen bleiben, so wäre Software bis 410 € netto als materielles Wirtschaftsgut und Software über 410 € netto als immaterielles Wirtschaftsgut in der Handelsbilanz auszuweisen. Die Software wäre demnach ab dem 1.1.2008 in drei Gruppen einzuteilen:

a) Software, deren Anschaffungs-/Herstellungskosten (AHK) bis zu 150 € netto betragen, darf, da es sich um ein abnutzbares bewegliches Anlagegut handelt (§ 6 Abs. 2 EStG ist anwendbar), ab dem 1.1.2008 sofort als Aufwand gebucht werden.

b) Software, deren AHK über 150 € netto bis 410 € netto betragen, wäre, da sie ein abnutzbares bewegliches Anlagegut darstellt (§ 6 Abs. 2 EStG ist anwendbar), im GWG-Sammelposten zu erfassen bzw. auszuweisen.

c) Software, deren AHK über 410 € netto betragen, müsste im Bereich der immateriellen Wirtschaftsgüter einzeln aktiviert und über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden, da diese Software zwar abnutzbar ist, aber als nicht beweglich und nicht materiell eingestuft werden muss, so dass die Regelung des § 6 Abs. 2 EStG nicht zur Anwendung kommt.

Die Komplexität des Bilanzausweises würde im Falle einer solchen Untergliederung zunehmen, und auch der Aufwand für die Erfassung und Bewertung der Software würde steigen. Mit dem Ziel einer einfachen gesetzlichen Regelung wäre dies nicht zu vereinbaren.

Erster Antwort-Hinweis: Sollte die Wertgrenze zur Einstufung als Trivialsoftware (€ 410) in der Verwaltungsanweisung R 5.5 EStR auch ab dem 1.1.2008 bestehen bleiben, so wäre Software, die nach dem 31.12.2007 angeschafft wird, tatsächlich in die vom Leser genannten drei Gruppen aufzuteilen.

Ausführliche Erläuterungen (u.a. zu weiteren Differenzierungserfordernissen, wenn die Anschaffungskosten über 410,00 € liegen) von Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Andreas Vogl in BC 1/2008, S. 17 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Kostenstellengenaue Verbuchung von Wirtschaftsgütern bei GWG-Sammelposten („Pool“)

Leserfrage: In einem SAP-Dokument wird darauf hingewiesen, falls nur ein Sammelposten pro Jahr gebildet werden dürfe (grammatikalische Auslegung), sei keine Zuordnung der Anlagen zu Kostenstellen bzw. zugehörigen Bereichen möglich; ohne Regelung der aus SAP-Sicht noch offenen Fragen sei zudem eine vollständige Umsetzung der Anforderungen aus der Unternehmensteuerreform 2008 nicht möglich.

Da unser Unternehmen auch nicht steuerpflichtige Landeseinrichtungen mit vielen Zuschussgebern und dementsprechend vielen Mittelverwendungsnachweisen sowie etliche Betriebe gewerblicher Art zu führen hat, müssen kostenstellengenaue Kontierungen vorgenommen werden, um den Anforderungen (steuerrechtlich, handelsrechtlich, Zuschussgeber) gerecht werden zu können. Unseres Erachtens kann dies nur dadurch geschehen, dass auch weiterhin sämtliche Anlagegüter einzeln in der Anlagebuchhaltung geführt und zumindest in steuerlich relevanten Bereichen entsprechend der neuen steuerlichen GWG-Regelungen bewertet werden.

Stimmen Sie dem zu, oder sehen sie noch eine andere mögliche handels- und steuerrechtlich konforme Lösung?

Erster Antwort-Hinweis: Zur Lösung dieser Problematik müsste meines Erachtens der Hersteller der verwendeten ERP-Software in der Lage sein. So könnte beispielsweise bei Erfassung eines selbstständig nutz- und bewertbaren Wirtschaftsgutes im Pool ein zusätzliches Feld („Kennzeichen“) abgefragt werden, in dem sich die zughörige Kostenstelle oder der definierte Unternehmensbereich erfassen lässt und damit über bestimmte Abfragen zur Auswertung zur Verfügung steht.

Ausführliche Erläuterungen (zu weiteren Alternativen) von Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Andreas Vogl in BC 1/2008, S. 18

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Betriebliche Altersversorgung: Vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen beim Arbeitgeberwechsel

Leserfrage: In der BC-Juli-Ausgabe 2007 (S. 206 ff.) habe ich mit großem Interesse den Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge und die Pflicht des Arbeitgebers zum Verlustausgleich bei Entgeltumwandlung gelesen. Im Anschluss habe ich unseren Versicherungsvertreter zu einem Gespräch eingeladen. Er teilte mir u.a. mit:

Im Beispielfall des Urteils des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 15.3.2007 handele es sich um eine Unterstützungskasse. Der Versicherer habe jedoch lediglich Pensionskassen- oder Direktversicherungsverträge mit uns abgeschlossen. Hierbei gelte: Sollte das Deckungskapital aufgrund der gezillmerten Tarife den Betrag von 2.000,00 € noch nicht erreicht haben, werde der Vertrag zwangsrückgekauft. Hier habe der Arbeitnehmer das Recht, auf die eingezahlte Summe zu bestehen und nicht den geringeren Rückkaufswert zu akzeptieren. Im Übrigen wurde Revision gegen das Urteil eingelegt. Diese sei noch nicht entschieden.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Arbeitgeber habe der Arbeitnehmer bei Pensionskassen/Direktversicherungen kein Recht, den Vertrag zu kündigen und auf die eingezahlte Summe zu bestehen, es sei denn, das Deckungskapital liege unter 2.000,00 €. Das heißt: Er hat beim Arbeitgeberwechsel die Wahl zwischen ruhendem Vertrag bis zur Rentengrenze oder das Deckungskapital vom Versicherer des früheren Arbeitgebers auf die Versicherung des neuen Arbeitgebers übertragen zu lassen. Hierbei sagte der Vertreter, das Deckungskapital werde vom neuen Versicherer nur übernommen, wenn das angesammelte Deckungskapital den Betrag von mindestens 2.000,00 € erreicht habe. Ansonsten werde der Vertrag rückgekauft und zum vorhandenen Rückkaufswert zurückbezahlt, was dann zu den vom Autorenteam geschilderten Problemen führen kann. Sollte beim neuen Arbeitgeber derselbe Versicherer tätig sein, gäbe es sowieso kein Problem – der „Altvertrag“ wird einfach beim neuen Arbeitgeber weitergeführt.

Somit würden für meinen Arbeitgeber nur diejenigen Verträge Risiken beinhalten, bei welchen das Deckungskapital von 2.000,00 € noch nicht erreicht wurde.

Können Sie die Aussagen des Versicherungsvertreters bestätigen? Ihr Beitrag liest sich aus Sicht des Arbeitgebers sehr alarmierend. Wenn die Aussage des Vertreters zutreffend ist, wirkt dies wiederum sehr abmildernd. Was wollten die Autoren damit bezwecken? Ich bin etwas verunsichert.

Erste Antwort-Hinweise:

  • Laut der Begründung des Landesarbeitsgerichts München betrifft das Urteil alle Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung – nicht nur die Unterstützungskasse, auf die sich im engeren Sinne der Streitfall bezog.
  • Wie auch in BC 7/2007, S. 209, zu lesen, ist es zutreffend, dass gegen das angesprochene Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt wurde – allerdings, so die Einschätzung der Autoren, mit wenig Aussicht auf eine durchgreifende Änderung der zuvor ergangenen Entscheidung des LAG München.
  • Der Arbeitnehmer kann den im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Vertrag grundsätzlich nicht vorzeitig beenden bzw. kündigen. Eine Abfindung ist nur ausnahmsweise möglich, weshalb in der Regel nur eine Fortführung oder eine Beitragsfreistellung in Betracht kommen.

Ausführliche Erläuterungen von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Jur. Univ. Thomas Keppel in BC 1/2008, S. 19 ff.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier


Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008

Thema: Mahlzeitengestellung bei Auswärtstätigkeiten

Leserfrage zum Beitrag „Neuregelung des Reisekostenrechts ab 1.1.2008“ in der BC-November-Ausgabe 2007 (S. 310 ff.):

Unser Unternehmen zahlt regelmäßig die üblichen zulässigen Verpflegungspauschbeträge bei Dienstreisen (ab 1.1.2008 = Auswärtstätigkeiten). Unter diese Dienstreisen fallen auch Seminare, Lehrgänge, Fortbildungen etc., bei denen den Mitarbeitern Unterkunft und Verpflegung „kostenlos“ zur Verfügung gestellt werden. Das Unternehmen bezahlt die Rechnung des Veranstalters.

Fragen: Hat der jeweilige Mitarbeiter beim Besuch solcher Veranstaltungen dann auch noch einen Anspruch auf die Verpflegungspauschbeträge? Steht steuerlich etwas dagegen, diese Verpflegungspauschbeträge bei derartigen Seminaren an die teilnehmenden Mitarbeiter voll oder teilweise auszuzahlen?

Erster Antwort-Hinweis: Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen können auch dann vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet bzw. vom Arbeitnehmer als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten (im Fall der Leseranfrage vom Veranstalter) unentgeltlich oder teilentgeltlich erhält (R 9.6 Abs. 1 Satz 3 LStR 2008).

Ausführliche Erläuterungen (zu den Voraussetzungen bei Mahlzeitenabgabe durch den Arbeitgeber, zur Berücksichtigung des steuerpflichtigen Sachbezugswerts) von einem freien Mitarbeiter des BC-Experten-Teams in BC 1/2008, S. 21.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier