Leserfragen-Treff: Leserfragen 2009

Thema: Einzug der Forderungen durch ein externes Inkassounternehmen

Leserfrage:

Unsere Firma lässt von einem externen Inkassodienst die Forderungsbestände monatlich einziehen. Meine Frage wäre nun: Sind die auf der Abrechnung gestellten Honorare und die Erfolgsprovisionen des Inkassodienstes umsatzsteuerpflichtig, weil ein Dienstleistungsvertrag vorliegt? Oder richtet sich das Ganze nur nach dem § 15 UStG, weil wir als Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind? Was ist hierbei die Grundlage?

Erste Antwort-Hinweise:

Sofern der Einzug einer Forderung durch einen Dritten im fremden Namen und für fremde Rechnung erfolgt, liegt ein Inkasso vor. Das Inkassounternehmen handelt hierbei als Unternehmer: Es erbringt an das beauftragende Unternehmen sonstige Leistungen, die in der Einziehung der Forderungen dieses Unternehmens bestehen. Diese sonstigen Leistungen sind im § 3a Abs. 4 Nr. 6a UStG aufgeführt; denn es handelt sich um Umsätze aus dem Geschäft mit Forderungen (nach § 4 Nr. 8c UStG), welche der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Das beauftragende Unternehmen kann die Vorsteuern (nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) aus dem vereinbarten Honorar, das an das Inkassounternehmen für die Übernahme des Forderungseinzugs zu zahlen ist, geltend machen. Voraussetzung: Die jeweilige Leistung wurde an das Unternehmen ausgeführt, und es liegt eine ordnungsgemäße Rechnung vor.

Ausführliche Erläuterungen (mit weiteren Hinweisen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erfolgsprovisionen, bei der Einbehaltung von Mahngebühren durch das Inkassounternehmen sowie bei Forderungsausfall) von Dipl.-Finanzw. Hans Jürgen Bathe in Heft 10/2009, S. 473 f.

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Thema: Umsatzsteuer für Feuerwehreinsätze?

Leserfrage:

Eine Frage konnte ich bislang noch nicht mit Sicherheit klären: Sind die Einsätze der Berufs- oder der freiwilligen Feuerwehren umsatzsteuerpflichtig?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Erste Antwort-Hinweise:

  1. Die Feuerwehr wird, soweit sie ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt, hoheitlich tätig und kann insoweit nicht als Unternehmer handeln. Deshalb kann diese Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
  2. Soweit jedoch Feuerwehrfeste oder andere gesellige Veranstaltungen – sei es durch Fördervereine, andere nicht rechtsfähige Zusammenschlüsse oder durch die Feuerwehr selbst – durchgeführt werden, liegt eine Unternehmereigenschaft vor; die Umsätze aus diesen Tätigkeiten sind in der Regel der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Ausführliche Erläuterungen (mit weiteren Hinweisen zur Kleinunternehmerregelung) von Dipl.-Finanzw. Hans Jürgen Bathe in Heft 10/2009, S. 460 f.

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Leserfragen-Treff: Leserfragen 2009

Thema: Vorsteuerabzug aus Online-Tickets

Leserfrage:

Früher wurden die Reise-Tickets der Arbeitnehmer über die Firma bestellt und anschließend der Vorsteuerabzug geltend gemacht. Dies hatte allerdings den Nachteil, dass unser Reisebüro Gebühren verlangte (zum Teil über 40 €).

In der Folge führte dies jedoch bei einigen Mitarbeitern zur Verärgerung, weshalb sie die Tickets heute von ihren privaten PCs aus via Internet bestellen; die Belastung erfolgt anschließend auf ihrem privaten Bankkonto.

Nach Beendigung ihrer Reise reichen die Arbeitnehmer diese Tickets, die nicht auf den Namen der Firma, sondern auf den der Mitarbeiter ausgestellt sind, ein. Das heißt: Die vollständigen Angaben im Sinne von § 15 UStG sind nicht vorhanden.

Irgendwie habe ich Schwierigkeiten mit dem Verständnis des BMF-Schreibens vom 29.1.2004 (IV B 7 – S 7280 – 19/04). Meine Frage daher: Kann die Firma die Vorsteuer geltend machen, obwohl die Angaben im Sinne von § 15 UStG unzureichend sind?

Erste Antwort-Hinweise:

Fahrausweise liegen insbesondere bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Bahn, Bus, Fähre) vor.

In Fahrausweisen kann vor allem der Name des Empfängers der Leistung fehlen.

Fahrausweise für die Beförderung von Personen gelten als Rechnungen (nach § 14 UStG), wenn diese mindestens folgende Angaben enthalten:

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Unternehmers, der die Beförderungsleistung ausführt (§ 31 Abs. 2 UStDV ist entsprechend anzuwenden),
  2. das Ausstellungsdatum,
  3. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe,
  4. den anzuwendenden Steuersatz, wenn die Beförderungsleistung nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt, und
  5. im Fall der Anwendung des § 26 Abs. 3 UStG einen Hinweis auf die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr.

Zusätzlich hat der Rechnungsempfänger einen Papierausdruck des im Online-Verfahren abgerufenen Dokuments aufzubewahren, das die nach § 34 UStDV erforderlichen Angaben enthält.

Daraus folgt: Der Vorsteuerabzug aus Fahrausweisen scheitert nicht bereits daran, wenn diese Fahrausweise von den Arbeitnehmern erworben worden sind und diese den Namen des Unternehmers oder das Unternehmen nicht als Leistungsempfänger ausweisen.

Ausführliche Erläuterungen (mit weiteren Hinweisen zum Online-Verfahren und den erforderlichen Rechnungsangaben) von Dipl.-Finanzw. Hans Jürgen Bathe in Heft 8/2009, S. 379 f.

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Thema: Aktivierung von Fremdkapitalkosten nach IAS 23

Leserfrage:

Mit der Änderung des IAS 23 ist das bisherige Wahlrecht bezüglich der Aktivierung von Fremdkapitalkosten weggefallen: Künftig sind alle Fremdkapitalkosten zu aktivieren, falls sie der Anschaffung, Errichtung oder Herstellung eines qualifizierten Vermögenswertes dienen:

  • Wie definiert IAS 23 einen „beträchtlichen Zeitraum“?
  • Wie ist der oben genannte Zeitraum zu prüfen, d.h., muss im Vorfeld festgelegt werden, in welchem Zeitraum der Vermögenswert in seinen gebrauchsfähigen Zustand versetzt wird?
  • Ist dann entsprechend der Zinsaufwand zu aktivieren?
  • Oder wird im Nachgang der Zeitraum geprüft, und es erfolgt dann eine Umbuchung der Zinsen aus dem Aufwand in die Aktiva?
  • Wie erfolgt die Abgrenzung der Zinsen auf den jeweiligen Vermögenswert, wenn mit einer größeren Linie verschiedene Vermögenswerte hergestellt werden?
  • Welche Unterlagen dienen dem Nachweis?
  • Wie kann der IAS 23 sichergestellt werden?

Erste Antwort-Hinweise:

Für nach dem 31.12.2008 beginnende Geschäftsjahre sieht die Neufassung von IAS 23 statt des bisherigen Wahlrechts eine Aktivierungspflicht von Fremdkapitalkosten unter bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen vor (z.B. Vorliegen besonderer Vermögenswerte (qualifying assets) – wie z.B. immaterielle Vermögenswerte, Sachanlagen, Vorräte, Fertigungsaufträge).

IAS 23.4 spricht von einer substancial period, in der Leseranfrage zutreffend mit „beträchtlichem Zeitraum“ übersetzt. IAS 23 definiert diese substancial period nicht, überlässt es der pflichtgemäßen Auslegung des Anwenders, der dabei das ökonomische Umfeld gebührend würdigen muss. Im Klartext: Sofern eine spezielle Finanzierung für die Herstellung eines Gebäudes, einer Maschinenanlage, einer Brücke (im Kundenauftrag) vorliegt, ist damit auch der Tatbestand der substancial period erfüllt. In Zeiteinheiten betrachtet, besagt dies: Die Herstellungsperiode muss nicht etwa ein Jahr übersteigen oder sich zwischen zwei Bilanzstichtagen bewegen. Auch eine Herstellungsperiode von vier Monaten kann in diesem Sinn substancial sein. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob eine etwa planmäßig festgelegte Herstellungsfrist von fünf Monaten für eine Maschinenanlage um einige Wochen über- oder unterschritten wird.

Ausführliche Erläuterungen (zu den Voraussetzungen, zur Verbuchung der Zinsen und zur Führung von Nachweisen) von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in Heft 6/2009, S. 277.

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Thema: Zur Bestimmung des Zahlungszeitpunkts

Leserfrage: Für folgende Problematik habe ich bislang noch keine eindeutige Lösung:

Die Firmen X und Y sind in der Automobilbranche tätig. Firma X ist Lieferant und Firma Y ist Kunde.

Zwischen Firma X und Y besteht eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Produkten zum Preis von 10 € pro Stück. In der Auftragsbestätigung der Rahmenvereinbarung, die Firma X an Firma Y sendet, werden ebenfalls die Lieferbedingungen „ab Werk“ und die Zahlungsbedingungen „25. des der Lieferung folgenden Monats“ festgehalten.

In den AGB von Firma X ist Folgendes bestimmt:

a) Lieferbedingung „ab Werk“

b) Zahlungsbedingung „25. des der Lieferung folgenden Monats“

c) Erfüllungsort ist Standort der Fa. X

 

Sachverhalt

Fa. Y bestellt bei Fa. X Teile zum 04.02. – Eingang bei Fa. Y. Hierzu beauftragt X die Spedition im Namen von Y und veranlasst den Versand vom Werk X am 30.01. termingerecht, da der Transport unstreitig 3 Tage dauert. Fa. X bucht am 30.01. „die Forderung fällig am 25.02.“ ein. Die Teile werden am 04.02. bei Fa. Y angeliefert und am 05.02. nach der Wareneingangskontrolle verbucht.

Fa. Y meldet keine Reklamationen oder Gewährleistungsansprüche bei Fa. X.

Soweit so gut. Am 25.02. erwartet X die Zahlung von Y. Als am 30.02. die Zahlung immer noch ausbleibt, schreibt X an Y, die Zahlung anzuweisen.

Y schreibt zurück, die Rechung werde pünktlich zum 25.03. bezahlt. Die Lieferung wurde am 05.02. eingebucht, und für die Zahlung sei das Zugangsdatum 05.02. maßgebend. Somit sei die Zahlung am 25.03. fällig.

 

Auftretende Frage:

  • Welches Datum ist für die Zahlungsbedingung „25. des der Lieferung folgenden Monats“ maßgebend bzw. zu welchem Datum ist die Zahlung fällig?

Erste Antwort-Hinweise: Zur Klärung, wann die Firma X Zahlung für ihre Lieferungen verlangen kann, muss ermittelt werden, wann genau die Lieferung als erfolgt anzusehen ist. Kommt es dabei auf das Versanddatum oder auf den Eingang beim Kunden an? Dies richtet sich in erster Linie nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen:

a) Inhalt und Umfang der getroffenen Vereinbarungen

Die Parteien haben zunächst eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Im vorliegenden Fall findet sich kein weiterer Hinweis auf die Frage, wie „Lieferung“ interpretiert werden soll.

Weiterhin verwenden sowohl der Lieferant als auch der Käufer eigene AGB. Fraglich ist nun: Wessen AGB finden Anwendung, und sind die Bedingungen Vertragsbestandteil geworden? Diese Frage hängt von vielen Faktoren ab, die dem Sachverhalt nicht eindeutig zu entnehmen sind.

b) Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen

Als Nächstes stellt sich die Frage: Was ist mit „Lieferung“ gemeint, und tritt diese bereits mit dem Versand der Ware oder erst mit deren Ablieferung beim Kunden ein? Auch diese Frage richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen zwischen den Parteien. Indizwirkung (Anzeichen) können dabei zunächst die sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien haben (z.B. „Ab Wek“, „Erfüllungsort ist Standort der Fa. X“).

Ausführliche Erläuterungen (zu Problematik (Geschäftsgrundlagen und Sachverhalt) und Problemlösungen, Vereinbarungen zwischen den Parteien, allgemeine Grundsätze der Vertragsauslegung) von Heike Heger in Heft 3/2009, S. 135 f.

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Thema: Fremdwährungsgeschäfte: rechtliche und buchhalterische Behandlung

Leserfrage: Im August wurden Waren mit USD-Rechnung eingekauft. Der Tageskurs lag bei ca. 0,68 € pro USD:

  • Mit Eingang der Rechnung wurde ein Abschlag in Höhe von 30% des Rechnungsbetrags, der zum Tageskurs in € umgerechnet worden ist, bezahlt.
  • Die Zahlung der restlichen 70% erfolgte im Oktober; hier wurde der Restbetrag aufgrund der Währungsumrechnung im August herangezogen. Der Wechselkurs lag im Oktober bei ca. 0,7459 € für einen USD.

Der Lieferant bemängelt die Zahlung.

 

Auftretende Frage:

  • Wie ist die Rechnung richtig zu buchen? Welcher Kurs ist bei den Zahlungen maßgebend?

Erste Antwort-Hinweise: Die Leseranfrage vermischt zwei Themenbereiche:

  • einen rechtlichen: „Der Lieferant bemängelt …“ und
  • einen buchhalterischen: „Wie ist die Rechnung richtig zu buchen?“

Die Art der Verbuchung kann über Rechtsverbindlichkeiten nicht befinden. Maßgebend ist hierfür der Vertrag.

Bezüglich der buchhalterischen Abwicklung gilt: Die Rechnung ist im Zeitpunkt des Warenzugangs in Euro umzurechnen, also mit dem Kurs von 0,68 € für einen USD (= Wechselkurs bzw. Devisenkasskurs im Anschaffungszeitpunkt, d.h. im Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht).

Ausführliche Erläuterungen (zu Anspruch bei Kursveränderung, Abschlagszahlung und Restzahlung) von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in Heft 3/2009, S. 137.

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Thema: Anschaffungszeitpunkt beweglicher Wirtschaftsgüter

Leserfrage:

Scheinbar einfach, aber immer wieder wird man verunsichert. – Für den Zeitpunkt der Anschaffung von Anlagegütern (wichtig gerade zum Jahreswechsel) gibt es mehrere Grundsätze:

  • Übergang Nutzen und Lasten (z.B. Zahlung bei Grundstücken),
  • wirtschaftlicher Eigentümer,
  • Übergang Gefahrtragung,
  • Lieferung,
  • Betriebsbereitschaft,
  • wirtschaftliche Zweckbestimmung.

Selbstverständlich ist hier zu unterscheiden zwischen Grundstücken, Maschinen mit Montage (Fundament, Abnahme) und z.B. Pkw. Gerade beim Pkw gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen.

 

Auftretende Fragen:

  • Ein Pkw steht auf dem Hof des Unternehmers ohne Zulassung – Fahren auf dem Hof möglich, aber nicht nach wirtschaftlicher Zweckbestimmung: Weshalb ist die Zulassung ein Kriterium und nicht die abgeschlossene Haftpflichtversicherung, die ebenso Pflicht ist?
  • Ein Pkw steht neu geliefert auf dem Hof des Unternehmens mit Zulassung, bezahlt, „wirtschaftlicher Eigentümer“, aber technisch nicht fahrbar, weil ein Steuerteil fehlt, d.h. Kilometer-Stand des Neufahrzeugs: 0,00.

Könnten Sie diesen Problemfall entwirren – am besten als Tabelle Grundstück/beweglich mit und ohne Montage (Beispiel Pkw, da hier rechtliche Vorschriften zu beachten sind).

„Sahnehäubchen“ wäre natürlich eine Ergänzung um Bestandteile der Anschaffungskosten auch z.B. im Vergleich mit Listenpreis 1%-Regel (mit bzw. ohne Winterräder, Überführung etc.).

Erste Antwort-Hinweise:

Der Anschaffungszeitpunkt für Vermögensgegenstände im Anlage- oder Umlaufvermögen richtet sich nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Unerheblich ist das rechtliche Eigentum oder die Bezahlung oder die Betriebsbereitschaft oder die beabsichtigte Verwendung (Zweckbestimmung). Das gilt einheitlich für alle Vermögensgegenstände.

Wirtschaftliches Eigentum geht mit Übergang von Nutzen und Lasten oder – häufig identisch – Chancen und Risiken über. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.

Ein Sonderfall liegt allerdings bei der Montage vor.

Bei nachträglich beschafften Winterreifen wird u.a. auf die Nutzungsfähigkeit des Pkw durch die bereits vorhandenen Sommerreifen verwiesen.

Ausführliche Erläuterungen (zu Übergang wirtschaftlichen Eigentums, Sonderfall Montage, nachträglich beschafften Winterreifen und der lohnsteuerlichen Bruttolistenpreisregelung bei Firmenwagen) von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in Heft 3/2009, S. 134 f.

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Leserfragen-Treff: Leserfragen 2009

Thema: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Gewerbebetrieb?

Leserfrage:

Die AB-GbR hat bis Mai 2008 nur ein Gebäude mit Büro und Werkstatt an die AC-GmbH vermietet. Es handelt sich definitiv nicht um eine Betriebsaufspaltung. Im Juni 2008 hat die AB-GbR eine Photovoltaik-Anlage im Wert von 200.000 € auf dem Dach des Mietgebäudes installieren lassen.

 

Auftretende Fragen:

Welche Einkünfte erzielt jetzt die AB-GbR? Erzielt sie wie bisher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung? Bitte schreiben Sie auch, wo ich das im Gesetz, den Richtlinien oder Steuererlassen nachlesen kann.

Erste Antwort-Hinweise:

Nach der Sachverhaltsdarstellung hat die AB-GbR wenigstens bis Mai 2008 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage stellt demgegenüber Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn die erzeugte Energie überwiegend in das Netz eingespeist wird. Diese Auffassung wird von verschiedenen Oberfinanzdirektionen in ihren Stellungnahmen (bzw. Verfügungen) vertreten.

Zu prüfen ist bezüglich der Gewerblichkeit der Einkünfte auch die Gewinnerzielungsabsicht.

Eine Personengesellschaft kann – anders als ein „Einzelsubjekt“ – regelmäßig nicht mehrere Einkunftsarten nebeneinander haben. 

Ausführliche Erläuterungen (zu Gewinnerzielungsabsicht, Vermietungseinkünfte aus dem Photovoltaik-Betrieb, Umsatzanteil, Anrechnung der Gewerbesteuer auf Einkommensteuerschuld, betreffende Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen) von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in Heft 2/2009, S. 67 f.

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Leserfragen-Treff: Leserfragen 2009

Thema: Bilanzierung einer Pensionszusage

Leserfrage: 

Laut dem Sozialgesetzbuch gibt es in der Rentenversicherung Befreiungstatbestände, nach denen ein Angestellter keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlen muss, wenn er eine Rentenversicherung oder Lebensversicherung von einem privaten Versicherer vorweisen kann.

 

Auftretende Fragen

  • Welche bilanztechnische Auswirkung (Buchungssätze) hat dies mit Blick auf Deckungskapital, Rückstellungen, monatliche Beiträge etc.?
  • Kann es sein, dass sich das Deckungskapital und die Rückstellung in der Bilanz „aufheben“?

Erste Antwort-Hinweise:

Von der gesetzlichen Rentenversicherung konnte sich ein Arbeitnehmer „flächendeckend“ nach meiner Erinnerung nur bis etwa 1957 mit einer sog. befreienden Lebensversicherung trennen. Heute kann sich eine Befreiung aufgrund der Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken ergeben.

Der Arbeitgeber übernimmt in diesen Fällen (der berufsständischen Versorgungswerke) nach Maßgabe des Bruttobezuges die der Sozialversicherung vergleichbaren Arbeitgeberanteile. Das Bilanzierungsproblem beschränkt sich deshalb allenfalls auf rückständige Beiträge für den Dezember im Januar (Bilanzstichtag).

Die Begriffe in der Leseranfrage „Deckungskapital, Rückstellung“ deuten auf ein Missverständnis hin: ….

Ausführliche Erläuterungen (zu Direktzusage, Deckungskapital und Rückstellung) von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in Heft 2/2009, S. 68.

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