Aktivierung von Provisionsansprüchen für Geschäftsanbahnung


FG München, Urteil vom 9.10.2003, 7 K 4861/01
Umsatzabhängige Provisionen für die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen sind unabhängig von der Abrechnung der resultierenden Ansprüche bereits dann (als Forderungen) zu aktivieren, wenn der jeweilige Vertrag, in dem sich der geschäftliche Erfolg niederschlägt, zustande gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Provisionsberechtigte (z.B. Handelsvertreter) seinerseits entgeltlich zur Zentralregulierung der angebahnten Geschäftsbeziehungen verpflichtet hat und die Provisionsansprüche erst mit Durchführung der Rechnungsregulierung fällig werden.


Praxis-Info:


Der Provisionsberechtigte ist im vorliegenden Fall eine GmbH, die Aufgaben eines sog. Möbelverbundes wahrnimmt (u.a. Organisation des gemeinsamen Wareneinkaufs zu günstigen Konditionen). Die Leistungsbeziehung ist vergleichbar mit der eines Handelsvertreters.

Die Provisionsansprüche des Handelsvertreters entstehen mit Abschluss des Geschäfts (erfolgreicher Vermittlungstätigkeit) und nicht erst mit dessen Erfüllung (§ 87 HGB), während die Abrechnungspflicht durch das Unternehmen periodisch besteht. Dieser Abrechnungszeitraum kann durch Vereinbarung auf höchstens drei Monate ausgedehnt werden (§ 87 c HGB). Für die am Bilanzstichtag noch nicht abgerechneten Provisionszahlungen ist daher wie folgt vorzugehen:

  • Der Provisionsberechtigte (Handelsvertreter) hat den offenen Betrag als „Forderung an Provisionserlöse/USt“ zu buchen. Der Leistende hat demnach eine Forderung zu aktivieren, wenn er seine Leistung erbracht hat.

  • Der Provisionsverpflichtete (beauftragendes Unternehmen) hat hierüber eine Rückstellung zu bilden („Provisionsaufwand an Rückstellungen“).

Wird jedoch vereinbart, dass der Provisionsanspruch erst mit Ausführung des Geschäfts bedingt entsteht, kann vor Eintritt der Bedingung keine Forderung beim Provisionsberechtigten gebucht oder eine Rückstellung beim Geschäftsherrn nicht gebildet werden.

Im Streitfall kam eine Besonderheit hinzu: Die Provisionsberechtigte (GmbH als Auftragnehmer des Möbelverbundes) ihrerseits übernahm gegenüber den Herstellern (von Möbeln) die Verpflichtung, den Zahlungsverkehr für die vermittelten Lieferantenbeziehungen mit einzelnen Möbelhäusern zentral zu regulieren, wofür eine gesonderte Gebühr abgerechnet wurde. Die Provisionsberechtigte (GmbH) wandte deshalb gegen eine periodengerechte Aktivierung von Ansprüchen ein, dass die Provisionen erst dann zur Auszahlung (im Folgejahr) gelangen, wenn sie ihrerseits der Verpflichtung aus der Übernahme der Zentralregulierung nachgekommen sei.

Das FG München räumt zwar ein, dass dieser Umstand den Möbelherstellern hinsichtlich ihrer Provisionsverpflichtung ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Durchführung der Zentralregulierung eröffnet. Allerdings sei dies nicht geeignet, die periodengerechte Gewinnrealisierung hinsichtlich der Provisionsansprüche aus vermittelten Leistungsbeziehungen des Vorjahres zu verzögern. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. BFH: I R 94/03). [Anm. d. Red.]


BC 4/2004