Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen


BMF-Schreiben vom 25.2.2004, IV A 6 – S 2183b – 1/04
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium zur Anwendung von § 7g Abs. 3 bis 8 EStG (Ansparabschreibungen) ausführlich Stellung genommen:
  • Voraussetzungen für die Rücklagenbildung (§ 7g Abs. 3 EStG): u.a. begünstigte Betriebe, begünstigte Wirtschaftsgüter, gewinnmindernde Rücklage, Betriebsgrößenmerkmale, Verfolgbarkeit der Bildung und Auflösung einer Rücklage in der Buchführung.

  • Auflösung von Rücklagen (§7g Abs. 4 EStG): u.a. Anschaffung oder Herstellung eines nicht gleichartigen Wirtschaftsgutes, freiwillige Auflösung von Ansparabschreibungen, Ablauf der Investitionsfrist.

  • Gewinnzuschlag (§ 7g Abs. 5 EStG): Grundsatz, Ermittlung des Gewinnzuschlages, Beispiele.

  • Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (§ 7g Abs. 6 EStG): Betriebsgrößenmerkmale, Ermittlung des Gewinnzuschlages.

  • Existenzgründerrücklagen (§ 7g Abs. 7 und 8 EStG): u.a. Existenzgründereigenschaft, begünstigte Betriebe (Betriebsgründung, sensible Sektoren), begünstigte Wirtschaftsjahre (Gründungszeitraum), Besonderheiten der Existenzgründerrücklagen (z.B. Investitionszeitraum, Rücklagenhöchstbetrag).


Praxis-Info:


Das BMF-Schreiben integriert die zahlreichen Finanzgerichtsurteile zur Ansparabschreibung, die in den vergangenen Jahren ergangen sind (vgl. z.B. BC 7/2003, S. XIV ff.). Sofern für einzelne Investitionsvorhaben eine Ansparrücklage gebildet werden soll, muss eine entsprechende Absicht bestehen. Allerdings müssen in der Regel weder ein Investitionsplan noch eine feste Bestellung vorliegen (Ausnahme: vor Abschluss der Betriebseröffnung oder vor Abschluss einer geplanten wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes). Begünstigt sind lediglich künftige Investitionen in bewegliches Anlagevermögen (Pkw, Maschinen, Einrichtungsgegenstände; nicht dagegen Grundstücke, Lizenzen).

Zur Glaubhaftmachung sind vielmehr folgende Angaben zeitnah zu dokumentieren:

  • (konkrete/genaue) Funktionsbezeichnung des Wirtschaftsguts (keine Sammelbezeichnung wie „Maschinen“ oder „Fuhrpark“),

  • beabsichtigter Investitionszeitpunkt, d.h. wenigstens Benennung des Monats oder Quartals der geplanten Investition, damit die Zweijahresfrist des § 7 g Abs. 4 EStG berechnet werden kann,

  • Höhe der voraussichtlich anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten – zur Berechnung der 40 %-Grenze, d.h., die Ansparrücklage, die in der Bilanz auf der Passivseite unter den Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen wird, darf dabei 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, die in den nächsten beiden Jahren geplant sind.

Über die Erläuterung (Dokumentation) hinaus ist in der Finanzbuchhaltung jede einzelne Rücklage getrennt zu buchen; die Zusammenfassung der getrennt gebuchten Einzelrücklagen in einem Sammelkonto ist hingegen zulässig.

Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts ist die gebildete Rücklage in Höhe von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufzulösen. Sofern die gebildete Rücklage 40 % der tatsächlichen Anschaffungs-/Herstellungskosten übersteigt, kann auch der Restbetrag gewinnerhöhend aufgelöst werden; er ist spätestens nach Ablauf der Investitionsfrist aufzulösen. In diesem Fall ist jedoch auf den Restbetrag ein außerbilanzieller Gewinnzuschlag von 6 % vorzunehmen – und zwar für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage tatsächlich bestanden hat.

Das vollständige BMF-Schreiben finden Sie hier!

[Anm. d. Red.]

 

BC 3/2004