EDV-gestützte Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung


Entwurf eines 4. SGB-IV-Änderungsgesetzes vom 25.5.2011 (BR-Drs. 315/11)

 

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vorgelegt. Danach soll ab 2012 den Arbeitgebern und Abrechnungsstellen eine freiwillige elektronische Betriebsprüfung ermöglicht werden. Gemäß § 28p Abs. 6 Satz 2 SGB-IV-E bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund (in den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigenden) „… Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zum Verfahren der Datenübermittlung und der dafür erforderlichen Datensätze und Datenbausteine“.

 

Praxis-Info!

 

Durch die optionale elektronische Betriebsprüfung wird insbesondere eine Entlastung der Kleinst- und Kleinunternehmen erwartet.

Bislang werden zumeist alle vier Jahre – unter Umständen sogar in kürzeren Zeitabständen – die Unternehmen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung geprüft.

Im Einzelnen prüfen die Betriebsprüfer der Rentenversicherung die

  • Entgeltabrechnung,
  • Lohnunterlagen (z.B. Angaben zum Arbeitnehmer, zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, zur Beschäftigungsart),
  • Beitragsabrechnung (enthält alle Arbeitnehmer, die der jeweiligen Einzugsstelle zu melden sind),
  • Beitragsmeldungen (u.a. zu Aufnahme, Beendigung, Unterbrechung und Änderung eines Beschäftigungsverhältnisses),
  • Beitragsnachweise (auf Basis des von den Krankenkassen zur Verfügung gestellten bzw. maschinellen Vordrucks).

Vor allem Teilzeitkräfte, Aushilfen und 400 €-Beschäftigungsverhältnisse werden erfahrungsgemäß von den Prüfern genauer „unter die Lupe genommen”.

 

Praxishinweis:

  • Im Unterschied zur steuerlichen Betriebsprüfung müssen bei einer elektronischen Betriebsprüfung der Rentenversicherung (nach einer Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) die prüfungsrelevanten Daten zur elektronischen Auswertung per Datenfernübertragung an die Datenstelle der Rentenversicherung in Würzburg übermittelt werden. Eine Aushändigung der prüfungsrelevanten Daten auf CD an den Betriebsprüfer der Rentenversicherung wird nicht möglich sein.
  • An die Datenstelle der Rentenversicherung in Würzburg sollen nur genau spezifizierte Daten aus der Finanz- bzw. Lohnbuchhaltung übermittelt werden und nicht die gesamten Datensätze der Finanz- bzw. Lohnbuchhaltung.

[Anm. d. Red.]  

 

 

BC 7/2011