Reform des Betriebsverfassungsgesetzes


Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist im August 2001 in Kraft getreten.
Im Mittelpunkt stehen neue Rechte des Betriebsrats bei der Beschäftigungssicherung und der Qualifizierung der Arbeitnehmer sowie Erleichterungen bei der Bildung von Betriebsräten. Die Neuregelungen im Überblick:


  • Schaffung moderner und anpassungsfähiger Betriebsratsstrukturen: Vereinbart werden können beispielsweise Sparten- und Filialbetriebsräte oder unternehmenseinheitliche Betriebsräte.

  • Erleichterung der Bildung von Betriebsräten: In kleineren Betrieben mit 5 bis 50 Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einer Wahlversammlung gewählt (§ 14 a BetrVG). Die 3 Arbeitnehmer, welche die Betriebsratswahl initiieren, erhalten einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz. In allen Betrieben werden Arbeiter und Angestellte künftig den Betriebsrat gemeinsam wählen (Aufgabe des Gruppenprinzips).

  • Einbeziehung besonderer Beschäftigungsformen: Aktives Wahlrecht für Leiharbeitnehmer zum Betriebsrat des Entleiherbetriebs – ab einer Überlassungsdauer von mehr als 3 Monaten.
  • Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Betriebsrats sowie des Schutzes seiner Mitglieder: Absenkung der Arbeitnehmergrenzzahlen zur Bestimmung der Betriebsratsgröße sowie eine Erweiterung der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern (bereits ab 200 Arbeitnehmer).

  • Stärkung der Betriebsratsrechte, insbesondere bei Beschäftigungssicherung und Qualifizierung: In vom Arbeitgeber veranlassten Fällen eines drohenden Qualifikationsverlustes erhält der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Bei personellen Einzelmaßnahmen und bei Betriebsänderungen kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern mitbestimmen.

  • Förderung der Einbindung des einzelnen Arbeitnehmers in die Betriebsverfassung: Sofern von mindestens 5 % der Arbeitnehmer ein bestimmtes Thema unterstützt wird, muss der Betriebsrat darüber beraten.

  • Integration des betrieblichen Umweltschutzes in die Betriebsverfassung: Der Betriebsrat ist bei allen umweltschutzrelevanten Fragen und Untersuchungen vom Arbeitgeber hinzuzuziehen.

  • Stärkung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Betrieb:Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss künftig mindestens entsprechend seinem Anteil in der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein.

  • Stärkung der Jugend- und Auszubildendenvertretung: Das vereinfachte Wahlverfahren gilt auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die ebenfalls vergrößert werden.

  • Verhinderung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Betrieben: Antragsrecht des Betriebsrats sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung für Maßnahmen zur Bekämpfung ausländerfeindlicher Tendenzen im Betrieb.

  • Praxis-Info

    Ein ausführlicher Beitrag hierzu folgt in einer der nächsten BC-Ausgaben. [Anm. d. Red.]