Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus (Gesetzentwurf)


Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8.8.2007

Das Bundeskabinett hat am 8.8.2007 den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ beschlossen. Wesentliche Punkte sind:

 

Entgeltumwandlung weiter sozialversicherungsfrei

Laut dem Gesetzentwurf soll die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung in gleicher Form und Höhe wie bisher über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt werden. Bislang war die Sozialabgabenfreiheit bis Ende 2008 befristet (vgl. Plenker, BC 9/2004, S. 201 ff.). Außerdem wird das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Wie das Ministerium erklärte, soll damit der mit der Rentenreform 2002 eingeleitete Auf- und Ausbau kapitalgedeckter zusätzlicher Altersvorsorge weitergehen.

 

Betriebsrentenanwartschaften früher unverfallbar

Diesem Zweck diene auch die zweite Weichenstellung, welche die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf vornimmt: Wer – im Unterschied zur allein vom Arbeitnehmer bestrittenen Entgeltumwandlung – arbeitgeberfinanziert eine Zusatzvorsorge für das Alter aufbaut, konnte bislang die so gebildeten Anwartschaften trotz 5-jährigen Bestehens verlieren, wenn er vor Erreichen des 30. Lebensjahrs den Job wechselte oder aus anderen Gründen aus dem Betrieb ausschied. Künftig sind neue Betriebsrentenanwartschaften bereits ab Vollendung des 25. Lebensjahrs unverfallbar. Dies soll vor allem junge Frauen und Familien unterstützen, die bei einer Jobpause oder -aufgabe wegen Geburt und Kinderziehung die aufgebauten Anwartschaften voll behalten.

 

Weitere Regelungen zur Riester-Rente geplant

Zusätzlich soll sich ab 2008 die private Riester-Rente verbessern. Hier steigen im nächsten Jahr ohnehin turnusgemäß die Zulagen und Steuervorteile. Außerdem ist geplant: Der Staat wird für Kinder, die ab 2008 geboren werden, eine auf 300 € erhöhte Zulage gewähren. Außerdem sollen alle direkt Förderberechtigten unter 21 Jahren bei Abschluss eines Riester-Vertrags einmalig eine Bonuszahlung von 100 € erhalten. Dieser „Berufseinsteiger-Bonus“ und die erhöhte Kinderzulage werden laut Ankündigung des Ministeriums in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren geregelt.

 

Praxishinweis:

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums. Dort findet sich auch ein Bericht zur Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im öffentlichem Dienst 2001 bis 2006 sowie eine Übersichtsseite zur Betrieblichen Altersvorsorge mit weiteren Informationen.

 

[Anm. d. Red.]

BC 9/2007