Beitragssatz in der Pflegeversicherung


Ergänzender Hinweis zu BC 12/2006 (S. VIII)

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung beträgt auch ab dem Jahr 2007 bundeseinheitlich 1,7%.

Zu beachten ist allerdings: Kinderlose müssen darüber hinaus – bereits seit 1.1.2005 – einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25% leisten; dieser ist vom Arbeitnehmer (als Mitglied der gesetzlichen Pflegeversicherung) alleine zu tragen (kein Arbeitgeberanteil!).

Ausgenommen vom erhöhten Pflegeversicherungsbeitrag (in Höhe von 1,95% – bei einem Arbeitgeberanteil von 0,85%) sind folgende Fälle (§ 55 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 7 SGB XI):

  • Ausnahme 1: Nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres.
  • Ausnahme 2: Nicht für vor 1940 geborene Mitglieder.
  • Ausnahme 3: Nicht für Wehr- oder Zivildienstleistende und Bezieher von Arbeitslosengeld II.
  • Ausnahme 4: Eltern, Stiefeltern und Pflegeeltern.

Die Unterlagen zum Nachweis der Elterneigenschaft (z.B. Geburtsurkunde, Abstammungsurkunde, beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch des Standesamtes, Auszug aus dem Familienbuch, steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamtes) sind vom Arbeitgeber – zusammen mit den übrigen, für die Zahlung der Pflegeversicherungsbeiträge relevanten Unterlagen – aufzubewahren. Die Nachweispflicht besteht nur, wenn dem Arbeitgeber die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Beispiel: Der Arbeitgeber ersieht sie aus der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers.

Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von 3 Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht; ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird (§ 55 Abs. 3 Satz 5 SGB XI).

BC 1/2007