Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bei Bilanzbuchhaltern


BSG Kassel, Urteil vom 10.2.2005, B 4 RA 200/04 B
Zur Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit einer Bilanzbuchhalterin darf nicht allein aus einer Beschreibung des Arbeitsamts das Berufsbild der Bilanzbuchhalter entnommen werden.


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Eine Bilanzbuchhalterin (Versicherte) begehrte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Diesen Anspruch hat das LSG Rheinland-Pfalz in dem angefochtenen Urteil verneint und u.a. ausgeführt: Zwar sei das Leistungsvermögen durch die Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und psychiatrischem Fachgebiet eingeschränkt; die Versicherte könne schwere und mittelschwere Arbeiten nicht mehr ausführen (Az: L 4 RA 18/01). Sie könne jedoch ihren Beruf als Bilanzbuchhalterin noch weiterhin vollschichtig ausüben. Denn dabei handele es sich um eine geistig anspruchsvolle, körperlich jedoch leichte Arbeit überwiegend im Sitzen (Quelle: http://berufenet.arbeitsamt.de/bnet2/B/kurz_B7721100.html).

Zu diesem Urteil hatte die Bilanzbuchhalterin eine (zulässige) Nichtzulassungsbeschwerde erhoben: Danach beruhe das Berufungsurteil auf einem Verfahrensmangel, der Verletzung rechtlichen Gehörs; denn das LSG habe in seiner Entscheidung die Anforderungen an den Beruf der Bilanzbuchhalterin einer Beschreibung des Arbeitsamts unter Angabe der Internetadresse entnommen, ohne zuvor hierauf hinzuweisen; bei Kenntnis der Tätigkeitsbeschreibung des Arbeitsamts hätte die Bilanzbuchhalterin vorgetragen, dass diese zumindest unvollständig sei, und Beweis angeboten durch Einholung einer Auskunft der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer.

Nach dem Beschluss des Bundessozialgerichts ist die Verfahrensrüge auch begründet. Die Annahme, die berufskundlichen Informationen, die einer in das Internet gestellten Datenbank der Arbeitsverwaltung entnommen werden, seien den Beteiligten eines Rentenstreitverfahrens i. S. einer allgemeinkundigen Tatsache bekannt, ist nicht gegeben.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Versicherten hatte daher wegen des Verfahrensmangels i. S. einer Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG Erfolg. [Anm. d. Red.]