Gesetzgebungsverfahren zu den Befugnissen selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen: ''Zwei Schritte vor – ein entscheidender zurück''


Bayerische Gesetzesinitiative zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 20.7.2007 (BR-Drucksache 508/07)

Obwohl der Gesetzentwurf (Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes) noch gar nicht verabschiedet worden ist (vgl. BC 9/2006, S. VI ff., hier, BC 10/2006, S. 263 f., BC 12/2006, S. 305 ff., BC 1/2007, S. 15 ff. und BC 4/2007, S. 126 f.), hat das Bundesland Bayern eine eigene Gesetzesinitiative zur Reform des Steuerberatungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht (StBerG-EB).

Allerdings stützt sich der Gesetzesvorschlag auf die mit dem Bund und den Ländern abgestimmten Vorüberlegungen zur Novellierung des Steuerberatungsgesetzes. Eine Einigung auf Bundesebene scheiterte bislang – wie auch schon 2004 (siehe Referentenentwurf zum EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz – Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 17.6.2004, BC 8/2004, S. XII, hier) – an den Bestrebungen des Bundesfinanzministeriums, insbesondere geprüften Bilanzbuchhaltern einige bisher den Steuerberatern vorbehaltene Tätigkeiten zu erlauben (Erstellen/Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Einrichten der Buchführung).

Mit dieser Gesetzesinitiative bringt Bayern seine ablehnende Haltung zur Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter/innen und Steuerfachwirte zum Ausdruck. Lediglich bei der Werbung dieser Zielgruppe (sowie der Buchhalter) und bei Kooperationen mit Steuerberatern sind die Vorschläge nahezu identisch mit den Regelungen im Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Insgesamt handelt es sich somit aus der Sicht der selbstständigen Bilanzbuchhalter/innen um einen nicht akzeptablen Rückschritt auf Gesetzgebungsebene.

Im Einzelnen:

 

Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen unverändert

Die Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen in Deutschland – wie auch der Steuerfachwirte oder Buchhalter mit mindestens dreijähriger hauptberuflicher Buchhaltungstätigkeit – ergeben sich aus § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG. Nach geltender Rechtslage sind selbstständige Bilanzbuchhalter/innen – neben der Durchführung rein mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen – lediglich berechtigt zum

  • Buchen laufender Geschäftsvorfälle sowie Kontieren (die zugrunde liegenden Belege mit einem Buchungssatz versehen),
  • Erstellen laufender Lohnabrechnungen sowie
  • Fertigen von Lohnsteuer-Anmeldungen.

Diese Ausnahmeliste wird in der bayerischen Gesetzesinitiative – im Unterschied zum Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes (vgl. BC 9/2006, S. VI ff., hier) nicht erweitert.

 

Werbung selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen

Gemäß dem bayerischen Entwurf zu § 8 Abs. 4 StBerG-EB dürfen Buchhalter auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen. Personen, die den anerkannten Abschluss „Geprüfter Bilanzbuchhalter / Geprüfte Bilanzbuchhalterin“ oder „Steuerfachwirt / Steuerfachwirtin“ erworben haben, dürfen unter dieser Bezeichnung werben. Die genannten Personen haben dabei die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 (z.B. Buchen laufender Geschäftsvorfälle, Erstellen laufender Lohnabrechnungen) innerhalb einer Werbemaßnahme mindestens einmal im Einzelnen aufzuführen.

Dieser Regelungsvorschlag ist – wie bereits angesprochen – nahezu identisch mit dem Referentenentwurf zur 8. Änderung des StBerG.

Hiermit soll (laut beiden Gesetzesbegründungen) insbesondere Abmahnverfahren gegen Werbemaßnahmen im Internet – lediglich wegen der Verwendung des Stichworts „Buchhaltung“ in einer Suchmaschine – die rechtliche Grundlage entzogen werden. Pflichteintragungen in Registern sind nicht als Werbung anzusehen.

Handfeste Orientierungshinweise und Verhaltensempfehlungen zum Thema „Werbung“ geben Frehland, BC 7/2000 (S. 161 ff.) und Schiffer/v. Schubert, BC 7/2002 (S. 156 ff.), v. Schubert, BC 10/2004 (S. 225 ff.) und 7/2005 (S. 145 ff.).

 

Kooperationen mit Steuerberatern

Die Bildung von Kooperationen zwischen Steuerberatern und selbstständigen Bilanzbuchhaltern (z.B. in Form einer Bürogemeinschaft) soll nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden (§ 56 Abs. 5 StBerG-EB): Denn gemäß dem Wortlaut der bayerischen Gesetzesinitiative (Übereinstimmung mit Referentenentwurf zur 8. Änderung des StBerG) wäre eine Zusammenarbeit nur mit Angehörigen der freien Berufe möglich (ohne Annahme gemeinschaftlicher Aufträge) – nicht jedoch mit Gewerbetreibenden. In den meisten Fällen werden allerdings die Tätigkeiten selbstständiger Bilanzbuchhalter nicht zu den freien Berufen gezählt, es sei denn, sie sind beispielsweise als Unternehmensberater tätig.

Eine Kooperation ist jede Form der Zusammenarbeit unterhalb einer Partnerschaft/Sozietät. Die Geschäftspartner nehmen getrennt Aufträge an und üben ihren Beruf selbstständig auf eigene Rechnung aus (z.B. freie Mitarbeit). Kooperationen verfolgen u.a. den Zweck, Räume, Personal und Hilfsmittel ganz oder teilweise gemeinschaftlich zu nutzen.

Eine Zusammenarbeit mit Angehörigen der freien Berufe darf (laut Gesetzesbegründung) nicht die Einhaltung der Berufspflichten der Steuerberater gefährden (Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Verschwiegenheit und Verzicht auf berufswidrige Werbung).

 

Praxishinweise zur Beschäftigung von selbstständigen Bilanzbuchhaltern als freie Mitarbeiter bei einem Steuerberater finden Sie hier

 

[Anm. d. Red.]

BC 9/2007