Beschränkung der Befugnis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung


LG Regensburg, Urteil vom 19.10.2004, 2 S 204/04 (3)
Die Beschränkung der Befugnis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung auf die Angehörigen des steuerberatenden Berufes und die sonstigen Befugnisträger nach § 3 StBerG ist verfassungsgemäß.


Praxis-Info!

Im vorliegenden Fall ging eine Steuerberaterkammer gegen einen Buchführungshelfer vor, der ihr gegenüber ein Vertragsstrafeversprechen abgegeben hatte, in dem sich dieser verpflichtet hatte, keine Umsatzsteuer-Voranmeldung mehr zu erstellen oder anzubieten. Das von der Steuerberaterkammer angerufene Amtsgericht gab der Klage statt. Die dagegen eingelegte Berufung des Buchführungshelfers wurde vom LG Regensburg ebenso zurückgewiesen wie die erhobene Widerklage, die Steuerberaterkammer zu verurteilen, auf ihre Rechte aus der Unterlassungserklärung zu verzichten und die Unterlassungserklärung an den Buchführungshelfer herauszugeben.

Ein nicht unerheblicher Teil der von den Steuerberaterkammern verfolgten Abmahnverfahren gegenüber selbständigen Bilanzbuchhaltern betrifft das Fertigen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, das nach wie vor unter das Verbot der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen fällt (§ 5 Abs. 1 StBerG). Zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (EURLUmsG), das am 9.12.2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist (BGBl. I, 3310, 3318), war eine Freigabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für geprüfte Bilanzbuchhalter/innen und Steuerfachwirte geplant (vgl. ausführlich von Schubert, BC 10/2004, S. 226 f.). Hierfür hatte sich in erster Linie der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) eingesetzt. Durch den Beschluss des Bundestages vom 29.10.2004 wurde jedoch dieses Vorhaben wieder zurückgenommen (im Einzelnen siehe hier).

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen sind somit – neben der Durchführung rein mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen – weiterhin lediglich berechtigt zum

  • Buchen laufender Geschäftsvorfälle,

  • Erstellen laufender Lohnabrechnungen sowie

  • Fertigen von Lohnsteuer-Anmeldungen.

Im Rahmen der Beratungen zum 8. Steuerberateränderungsgesetz (StBerG) wird allerdings die Befugnis zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen erneut Gegenstand der Erörterungen zwischen Bund und Ländern (unter Hinzuziehung externen Sachverstands) sein. Mit einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Berufsrechts wird nicht vor Mitte 2005 gerechnet. [Anm. d. Red.]