Vorläufig keine Erweiterung der Befugnisse selbständiger Bilanzbuchhalter/innen


BT-Drucksache 15/4050 vom 27.10.2004
Der Bundestag hat am 29.10.2004 das „Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (EURLUmsG) beschlossen. Die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Erweiterung der Befugnisse der selbständigen Bilanzbuchhalter/innen und Steuerfachwirte (siehe hier) fand keine Berücksichtigung.


Weiterhin keine Möglichkeit zum Fertigen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen


Laut dem Gesetzesentwurf war u.a. geplantaber durch Bundestagsbeschluss nunmehr zurückgenommen –, geprüften Bilanzbuchhaltern und Steuerfachwirten zu gestatten, Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu fertigen (§ 6 Nr. 5 StBerG-E, vgl. auch v. Schubert, BC 10/2004, S. 226 f., sowie Kreten-Lenz/Hügle-Ginster, BC 10/2004, S. 242 f.).

 

Praxis-Info:

Der Bundestag ist damit der Auffassung der Bundessteuerberaterkammer gefolgt, die sich u.a. aus Gründen des Verbraucherschutzes gegen die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch geprüfte Bilanzbuchhalter ausgesprochen hatte. Auch die Finanzminister der Länder hatten gegen einen solchen Schritt votiert (siehe hier).

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen sind demnach – neben der Durchführung rein mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen – weiterhin lediglich berechtigt zum

  • Buchen laufender Geschäftsvorfälle,

  • Erstellen laufender Lohnabrechnungen sowie

  • Fertigen von Lohnsteuer-Anmeldungen.

 


 

Begrenzte Kooperationsmöglichkeiten mit Steuerberatern


Weiterhin sollte es (laut Gesetzesentwurf) Steuerberatern ermöglicht werden, künftig auch Kooperationen und Bürogemeinschaften mit Angehörigen anderer Berufsgruppen einzugehen. Durch die Einfügung des neuen § 56 Abs. 6 StBerG-E hätten Steuerberater auch mit Personen, die nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (z.B. selbständige Bilanzbuchhalter), dauerhaft zusammenarbeiten, kooperieren und sogar Bürogemeinschaften eingehen können.

 

Praxis-Info:

Kooperationen zwischen Steuerberatern und selbständigen Bilanzbuchhaltern werden – zumindest in Bezug auf die Beschäftigung von Bilanzbuchhaltern als freie Mitarbeiter – demnächst zulässig sein: Denn das Bundeskartellamt hat die Bundessteuerberaterkammer am 6.9.2004 aufgefordert, ein diesbezügliches Verbot in § 7 der Berufsordnung der Steuerberater aufzuheben (vgl. im Einzelnen von Schubert, BC 10/2004, S. 227 f., sowie Joka, BC 10/2004, S. 243). [Anm. d. Red.]

 

Diese aus dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz herausgenommenen Änderungen sollen künftig Gegenstand vertiefter Erörterungen zwischen Bund und Ländern unter Hinzuziehung externen Sachverstands sein und Eingang in ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Berufsrechts finden. Mit einem erneuten Gesetzesentwurf wird nicht vor Mitte 2005 gerechnet.

Verblieben ist im EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz somit lediglich die geringfügige Befugniserweiterung zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine (§ 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. b StBerG, siehe hier).

 

BC 11/2004