Haftung für Erstellung eines Jahresabschlusses zu Fortführungswerten trotz bilanzieller Überschuldung


BGH-Urteil vom 26.1.2017, IX ZR 285/14

 

Beauftragt eine Kapitalgesellschaft einen Steuerberater mit der Aufstellung des Jahresabschlusses, so liegt eine werkvertragliche Verpflichtung mit Geschäftsbesorgungscharakter vor. Der Steuerberater schuldet einen Leistungserfolg. Entspricht der Jahresabschluss nicht den handelsrechtlichen Vorschriften – etwa weil der Jahresüberschuss trotz erkennbarer Insolvenzreife weiterhin auf Basis von Fortführungswerten aufgestellt wird –, so ist die erbrachte Leistung mangelhalft und der Steuerberater unter Umständen zu Schadensersatz verpflichtet.

 

 

Praxis-Info!

 

Ausgangsfall

Eine GmbH beauftragte im Jahr 2005 einen Steuerberater mit der Erstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2003. In der Folge erstellte der Steuerberater auch die Jahresabschlüsse für die Jahre bis 2007. In jedem Jahr wies die GmbH einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Der Steuerberater erinnerte die Geschäftsführung der GmbH mehrmals an ihre Pflicht, eine Prüfung der Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) vorzunehmen.

Im Jahr 2009 stellte die GmbH einen Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt über stille Reserven verfügt habe und bereits seit 2002 – auf jeden Fall aber bei Annahme des ersten Auftrags durch den Steuerberater im Jahr 2005 – überschuldet und somit insolvenzreif gewesen sei. Seit dem Jahr 2006 sei auch die Zahlungsfähigkeit zweifelhaft gewesen. Da der Steuerberater die Aufstellung der Jahresabschlüsse trotzdem zu Fortführungswerten vorgenommen hat, ist er aus Sicht des Insolvenzverwalters für die Schäden aus dem verschleppten Insolvenzantrag schadensersatzpflichtig.

Klage und Berufung hatten in den ersten Instanzen keinen Erfolg.

 

 

Lösung

Der BGH gibt dem Insolvenzverwalter dem Grunde nach Recht. Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Die Übernahme eines Mandats zur Erstellung eines Jahresabschlusses stellt einen Werkvertrag dar. Es wird ein bestimmter Leistungserfolg geschuldet. Weist der erstellte Jahresabschluss Mängel auf, so ist der Steuerberater schadensersatzpflichtig, soweit er diese Mängel zu vertreten hat. Ein Mangel liegt vor, wenn der Jahresabschluss nicht geeignet ist, die handelsrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen.

Grundsätzlich ist gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB im Rahmen der Erstellung einer Bilanz bei der Bewertung von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen. Selbst bei Zweifeln an der Überlebensfähigkeit ist unter Fortführungsgesichtspunkten zu bilanzieren. Erst wenn eine Einstellung der Unternehmenstätigkeit unvermeidbar oder beabsichtigt ist, ist von der Fortführungsvermutung abzulassen. Dies bedeutet: Selbst bei Insolvenzeintritt kann weiterhin zu Fortführungswerten bilanziert werden, wenn ein glaubhafter Insolvenzfortführungsplan vorliegt.

Der Steuerberater hat den Jahresabschluss auf Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Informationen zu erstellen. Nur in diesem Rahmen hat er zu prüfen, ob tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten einer Unternehmensfortführung im Wege stehen. Im Ausgangsfall lag dauerhaft ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag vor. Die Gesellschaft erwirtschaftete in vier der fünf vom Steuerberater betreuten Geschäftsjahre einen Verlust. Aufgrund dieser Informationen hätte der Steuerberater ernsthafte Zweifel an der Fortführungsfähigkeit der GmbH haben müssen. Eine Erstellung des Jahresabschlusses zu Fortführungswerten stellt in diesem Fall eine mangelhafte Leistung dar.

Der Steuerberater hätte vielmehr eine Fortführungsprognose von der Gesellschaft anfordern müssen. Soweit diese nicht „evident untauglich“ ist, darf der Steuerberater eine solche Fortführungsprognose bei der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde legen. Die Aussage des Steuerberaters, der Mandant habe ihm versichert, dass das Problem der bilanziellen Überschuldung bekannt sei und Überlegungen bezüglich einer Kapitalerhöhung angestellt werden, stellt keine Fortführungsprognose dar.

Beruht der Mangel eines Werkes auf Anweisungen bzw. verbindlichen Vorgaben des Auftraggebers, so entfällt die Haftung für Mängel, wenn der Steuerberater die notwendigen Hinweise gegeben hat. Der Steuerberater muss hier ausdrücklich sowohl die bestehenden Zweifel an der Fortführungsprognose als auch die notwendige Überprüfung aufzeigen. Hieraus folgt auch eine mögliche Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten nach § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB. Selbst wenn die erstellten Jahresabschlüsse mängelfrei waren, so hatte der Steuerberater aufgrund der erkennbaren bilanziellen Überschuldung die Pflicht, den Mandaten über die sich hieraus ergebenden Gefahren aufzuklären.

Das Berufungsgericht hat nun zu klären, ob im Ausgangsfall die Erstellung der Jahresabschlüsse zu Fortführungswerten eine mangelhafte Leistung darstellt, ob der Steuerberater seinen Hinweis- und Warnpflichten nachgekommen ist und inwieweit eine etwaige Pflichtverletzung ursächlich für die Verschleppung des Insolvenzantrags war.

 

 

Praxishinweise:

  • Selbstständige Bilanzbuchhalter, die im Rahmen der Buchung laufender Geschäftsvorfälle bei Mandaten eine bilanzielle Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bzw. die Gefahr einer solchen erkennen, sollten den Mandaten auf die hieraus drohenden Gefahren hinweisen. Dies sollte dokumentiert werden (Telefongespräche lassen sich im Nachhinein nur schwer nachweisen).
  • Ordnet der Mandant dennoch die Bilanzierung zu Fortführungswerten beim beauftragten Steuerberater an, so hat der Bilanzbuchhalter einen hieraus entstehenden Mangel nicht zu vertreten.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Vice President Audit, Operations & Reporting, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 3/2017