Damoklesschwert Insolvenzanfechtung: Kehrtwende des BGH?


BGH-Urteil vom 14.7.2016, IX ZR 188/15

 

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Im Falle einer Insolvenzanfechtung müssen Gerichte sämtliche Beweisanzeichen in jedem Einzelfall gewichten; eine schematische Anwendung der Beweisanzeichen verbietet sich.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Die zuletzt bekannt gewordene BGH-Rechtsprechung hatte immer mehr die Gefahr der Insolvenzanfechtung für Gläubiger verschärft, indem die insolvenzrechtlich bedeutsame Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schon dann vermutet wurde, wenn dieser nicht pünktlich oder vollständig gezahlt hat.

Nun scheint Entspannung insbesondere auch für Lieferanten in Sicht: In dem zuletzt veröffentlichten konkreten Fall entschied der BGH zugunsten eines Lieferanten, der Baumaterialien an einen Dachdecker geliefert hatte. Der Schuldner geriet mit seinen Zahlungen in Verzug und teilte dem Gläubiger mit, die offenstehende Forderung nicht sofort und nicht in einem Zuge begleichen zu können. Obwohl der Schuldner jeweils gegen Ende des Monats Teilzahlungen in Höhe von 1.000 bis 2.000 € an den Gläubiger entrichtet hatte, betrugen die offenen Forderungen zwischenzeitlich ca. 10.000 €. Der Insolvenzverwalter verlangte die Erstattung von insgesamt ca. 6.000 €, da seiner Meinung nach eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde.

 

 

Lösung

Mit dem am 23.8.2016 veröffentlichten Urteil vom 14.7.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung gegenüber Lieferanten in unerwarteter Weise sehr deutlich präzisiert und dabei deren Position erheblich gestärkt. Bei Teil- oder Ratenzahlungen muss der Gläubiger nicht mehr auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen. Weiterhin fordert der BGH die Gerichte auf, Beweisanzeichen in jedem konkreten Fall besonders zu würdigen und diese nicht schematisch anzuwenden.

Zuvor hatte sich seit etwa drei Jahren in der Rechtsprechung die Auffassung immer mehr Raum verschafft, dass ein Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners dann erkennt, wenn dieser bei Fälligkeit nicht vollständig oder nicht pünktlich zahlt (Zahlungseinstellung). Bei einer später eintretenden Insolvenz des Schuldners musste der Gläubiger alle ab diesem Zeitpunkt erhaltenen Zahlungen an den Insolvenzverwalter herausgeben, selbst wenn er einen Anspruch auf dieses Geld hatte. Eine solche Richtung wurde insbesondere in 2016 vom BGH vertreten (Urteil vom 16.6.2016, IX ZR 23/15; vom 9.6.2016, IX ZR 174/15; vom 24.3.2016, IX ZR 242/13; vom 25.2.2016, IX ZR 109/15).

Zwar bleibt es bei dem folgenden Grundsatz: Wenn ein gewerblich tätiger Schuldner monatelang in einen Rückstand von erheblicher Höhe mit betriebsnotwendigen fortlaufenden Verbindlichkeiten (Steuern, Sozialabgaben, Löhne und Mieten) gerät und danach unregelmäßige Teilzahlungen ohne Minderung der Gesamtschuld leistet, so deuten diese Tatsachen auf seine Zahlungsunfähigkeit hin. Dieser im Einzelfall anzuwendende Grundsatz darf aber von den Insolvenzverwaltern und den Gerichten nicht mehr auf jeden ähnlich gelagerten Fall schematisch übertragen werden. Vielmehr sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu würdigen.

Die in dem vorliegenden Urteil – in der Literatur bereits als Paukenschlag bezeichnet – enthaltenen Präzisierungen zeigen nach Ansicht des Insolvenzrechtsexperten Hiebert deutlich, dass kleinere Lieferanten vor einer Anfechtung geschützt werden sollen. Der BGH liefert zugleich Verhaltensempfehlungen für Gläubiger und den Fahrplan für eine Verteidigungsstrategie. Wenn der Gläubiger einige wichtige Dinge beachte, könne er einer späteren Insolvenzanfechtung entgehen. Dies gelte auch für Gläubiger, die keine Lieferanten sind, da die Kernaussagen auch auf sie zu übertragen sind.

 

 

Die von Hiebert (tätig als Rechtsanwalt in der Sozietät Buchalik Brömmekamp, Düsseldorf) in einer Mitteilung vom 23.8.2016 aufgeführten Handlungsempfehlungen für Gläubiger lauten:

 

  • Er sollte keinen Druck gegenüber dem Vertragspartner ausüben.

 

  • Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem Schuldner die fristgerechte Zahlung leichter fällt.

 

  • Kommt es zu Rückständen, sollte der Gläubiger rechtzeitig mit dem Schuldner Kontakt aufnehmen, um größere Rückstände zu vermeiden. Auf eine Mahnung hin sollte der Schuldner ein Angebot zur Tilgung der Rückstände unterbreiten und dieses auch erfüllen.

 

  • Der Gläubiger sollte die Geschäftsbeziehung zum Schuldner aufrechterhalten und unter Vorkasse liefern; weitere Lieferantenkredite sind nicht erforderlich, sofern der Schuldner dadurch nicht zahlungsunfähig wird.

 

  • Der Gläubiger sollte prüfen, ob die Gesamtverbindlichkeiten durch die Zahlungen tatsächlich zurückgeführt werden.

 

  • Der Gläubiger sollte dem Schuldner weder durch ausufernde Mahnungen noch mit Vollstreckungshandlungen, Inkassobüros oder Rechtsanwälten drohen; wer mit der Vollstreckung droht, muss auch vollstrecken; freiwillige Zahlungen des Schuldners sind ab diesem Zeitpunkt in aller Regel anfechtbar.

 

  • Der Gläubiger sollte die Geschehnisse für seine Zwecke hinreichend dokumentieren, um den Sachverhalt auch Jahre später noch rekonstruieren zu können, da vor Gericht derjenige gewinnt, der etwas darlegen und beweisen kann.

 

 

Praxishinweise:

  • Neben der allgemein gehaltenen Formel der Einzelfallprüfung liefert der BGH mit dieser Entscheidung zudem sehr konkrete und für die Praxis wichtige Hinweise. Sie betreffen etwa Mahnungen, Zwangsmaßnahmen, branchenübliches Zahlungsverhalten, saisonale Liquiditätsengpässe (vgl. im Einzelnen Hiebert, ZinsO, 2016, 1738 ff.).
  • Im Rahmen der Vorsatzanfechtung ist entscheidend, ob die Voraussetzungen für den Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein Sanierungskonzept eingehalten werden können. In der zuvor zum Thema ergangenen BGH-Rechtsprechung hatte vor allem eine Entscheidung vom 12.5.2016 (Az.: IX ZR 65/14) für Aufsehen gesorgt. Darin hat sich der BGH ausführlich mit der Pflicht des Gläubigers, sich Informationen zum Sanierungskonzept beim Schuldner zu beschaffen, sowie den Anforderungen an die Darlegung eines erfolgreichen Sanierungskonzepts durch den Schuldner befasst. Die insbesondere für Gläubiger leidvolle Schärfe der BGH-Anforderungen kommt bereits ohne weitere Erläuterungen in den folgenden drei (von fünf) Leitsätzen zum Ausdruck (mehr dazu: Hillmer, KSI 2016, 229 ff., Heft 5):
    – Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat.
    – Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzepts informiert ist; dazu gehören die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose.
    – Der Gläubiger, der im Rahmen eines Sanierungsvergleichs quotal auf seine Forderungen verzichtet in der Annahme, andere Gläubiger verzichteten in ähnlicher Weise, kann von einer Sanierung des Schuldnerunternehmens allein durch diese Maßnahme nur ausgehen, wenn nach seiner Kenntnis die Krise allein auf Finanzierungsproblemen beruht, etwa dem Ausfall berechtigter Forderungen des Schuldners.
  • Mit großer Spannung darf abgewartet werden, ob die Praxis weiter mit derartig scharfen, in den Spitzen wirklichkeitsfremd anmutenden Anforderungen leben muss oder ob die zuletzt überraschenderweise eröffnete Erleichterungsschiene Oberhand gewinnen wird.

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, Coesfeld

 

 

 

BC 10/2016