Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH


BFH-Urteil vom 20.1.2015, II R 8/13

 

Erwirbt ein Erwerber 95% oder mehr der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft, so löst der Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer aus. Doch wie sieht es aus, wenn die Anteile nicht von einem Gesellschafter, sondern von der Gesellschaft selbst erworben werden?

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Eine GmbH hatte zwei Gesellschafter A und B, die jeweils zu 50% an der Gesellschaft beteiligt waren. Zum Vermögen der GmbH gehörte auch Grundbesitz. Nachdem Gesellschafter B beabsichtigte, sich von seinem Anteil zu trennen, erwarb die GmbH seine Anteile.

Aus Sicht des Finanzamts führt dieser Erwerb eigener Anteile zu einer Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei Gesellschafter A und löst somit Grunderwerbsteuer auf den Grundbesitz der GmbH aus.

Nach Erlass des Steuerbescheids versuchten die Gesellschafter mit verschiedenen Argumenten, den Kaufvertrag rückwirkend für unwirksam zu erklären. Diese Argumente wurden weder vom Finanzamt noch vom erstinstanzlichen Finanzgericht akzeptiert.

 

 

Lösung

Auch der BFH sieht den notariellen Vertrag zum Erwerb der eigenen Anteile als wirksam und erfüllt an. Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Rechtsgeschäft, bei dem unmittelbar oder mittelbar mindestens 95% der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden, der Grunderwerbsteuer. Besitzt die Gesellschaft lediglich einen Gesellschafter, so sind diesem die von der GmbH gehaltenen eigenen Anteile ebenfalls zuzurechnen. Zwar kann die GmbH zivilrechtlich eigene Anteile halten (§ 33 Abs. 2 und 3 GmbHG). Doch kann sie begrifflich keine von ihr selbst verschiedene Person sein. Somit beherrscht ein Gesellschafter, der mindestens 95% der nicht von der Kapitalgesellschaft selbst gehaltenen Anteile an dieser hält, faktisch das Vermögen der Gesellschaft.

Im Ausgangsfall hielt Gesellschafter A zwar nur 50% der Anteile an der GmbH. Doch stellten diese 100% der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile dar. Gesellschafter A konnte demzufolge als Alleingesellschafter agieren und das Vermögen der GmbH beherrschen. Somit ist der Erwerb der eigenen Anteile durch die GmbH in diesem Fall einer Anteilsvereinigung gleichzusetzen.

 

 

Praxishinweis:

Eine Veränderung der Gesellschafterstruktur kann weitere steuerliche Konsequenzen haben. So sieht § 8c Abs. 1 KStG einen (quotalen) Untergang bestehender steuerlicher Verlustvorträge vor, wenn sich die Gesellschafterstruktur verändert (z.B. Erwerb eigener Anteile, wenn sich hierdurch die Beteiligungsquoten ändern, vgl. BMF-Schreiben vom 4.7.2008, BStBl. I 2008, 736, Tz. 7). Ein solcher (quotaler) Untergang bei einer Veränderung der Gesellschafterstruktur erfolgt (gemäß § 4h Abs. 5 EStG) auch beim EBITDA- und Zinsvortrag im Sinne der Zinsschrankenregelung. Die Ausführungen des BFH zur grunderwerbsteuerlichen Auswirkung des Erwerbs von eigenen Anteilen durch die Gesellschaft, wenn nur ein Alleingesellschafter verbleibt, sind hier analog anzuwenden.

Im Ausgangsfall würde der Erwerb der eigenen Anteile durch die GmbH somit auch einen Untergang von EBITDA-, Verlust- und Zinsvorträgen bewirken.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Lead Auditor Europe in der Internen Revision, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

 

BC 4/2015