Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissement-Bezeichnung


BFH-Urteil vom 20.5.2014, VII R 46/13

 

Bei einer Betriebsübernahme haftet der Erwerber für Steuer- und Abgabenschulden des Vorbesitzers. Entscheidend für die Nachfolgehaftung ist, dass sowohl eine Geschäfts- als auch eine Firmenfortführung vorliegt. Der BFH nennt in seinem Urteil einige Kriterien zur Abgrenzung einer Firmenfortführung von der Übernahme einer Etablissement-Bezeichnung.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Die B-Speise GmbH erwarb im Jahr 2008 das Restaurant XYZ (inklusive Inventar, Vorräte etc.) von der als Vollkauffrau auftretenden Frau A. Der Geschäftsbetrieb des Restaurants wurde unverändert und mit den gleichen Angestellten fortgeführt. Ein Hinweis auf den Inhaberwechsel fand sich weder in der Werbung noch auf den Speisekarten. In beiden Fällen wurde kein Inhaber genannt. Sämtliche Lieferverträge für das Restaurant wurden von der B-Speise GmbH neu abgeschlossen.

Im Jahr 2009 nahm das Finanzamt die B-Speise GmbH (aufgrund der Betriebsübernahme) für Abgaberückstände der Jahre 2004 bis 2008 in Haftung. Die hiergegen erhobene Klage vor dem Finanzgericht war erfolgreich. In seiner Revision argumentiert das Finanzamt wie folgt: Für eine Haftung nach § 25 HGB müssen sowohl eine Unternehmens- als auch eine Firmenfortführung vorliegen. Diese Voraussetzung ist im Ausgangsfall erfüllt:

  • Eine Unternehmensfortführung liegt vor, da das Restaurant unverändert in denselben Räumlichkeiten und mit gleichem Personal fortgeführt wird.
  • Eine Firmenfortführung liegt vor, wenn die weitergeführte Firma eine so prägende Kraft besitzt, dass sie mit dem betriebenen Unternehmen gleichgesetzt wird. Dies ist beim Restaurant XYZ der Fall. Hier wurde die Firmierung XYZ beibehalten, um die Stammkundschaft des Restaurants zu erhalten.

Unerheblich ist dagegen das geänderte Auftreten gegenüber Lieferanten.

 

 

Lösung

Der BFH weist in seinem Urteil die Revision des Finanzamts zurück. Wie vom Finanzamt zutreffend erkannt, setzt die Nachfolgehaftung des § 25 HGB sowohl die Geschäfts- als auch die Firmenfortführung voraus. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist es, dass diese geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Dem steht die Etablissement-Bezeichnung gegenüber, welche nur das Geschäftslokal bzw. den Betrieb allgemein, aber nicht den Geschäftsinhaber kennzeichnet.

Letzteres ist bei der Bezeichnung XYZ der Fall. Im Ausgangsfall handelte es sich hierbei um den Namen einer historischen Persönlichkeit, weshalb hier eine Verwechslung mit dem Geschäftsinhaber ausgeschlossen ist. Entscheidend ist, dass sowohl die Vollkauffrau A als auch die B-Speise GmbH den Begriff XYZ in ihren Rechtsgeschäften nicht firmenmäßig verwendet haben, sondern die Geschäfte unter eigenem Namen abgeschlossen wurden. Das Fehlen des Inhabers in Werbung und Anzeigen ist im vorliegenden Fall unerheblich, da Außenwerbung nicht im Rechtsverkehr verwendet wird und keinen Geschäftsbrief o.Ä. darstellt. Somit handelt es sich bei XYZ nicht um eine Firmen-, sondern um eine Etablissement-Bezeichnung. Die Voraussetzungen für eine Nachfolgehaftung sind damit nicht gegeben.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Lead Auditor Europe in der Internen Revision, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 10/2014