Zur Wirksamkeit einer Patronatserklärung


BGH-Urteil vom 19.5.2011, IX ZR 9/10

Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Die A-GmbH ist ein Zulieferer für ein Maschinenbauunternehmen, die B-GmbH. Die A-GmbH räumt der B-GmbH ein Zahlungsziel von 90 Tagen ein. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der B-GmbH lässt sich die A-GmbH eine „harte“ Patronatserklärung für ihre Forderungen vom Mutterunternehmen der B-GmbH geben.

Wie wirkt sich diese Patronatserklärung insolvenzrechtlich aus, und welche Konsequenzen ergeben sich für die A-GmbH?

 

Lösung

Gemäß dem am 31.5.2011 veröffentlichten BGH-Urteil gilt bei einer an den Gläubiger gerichteten harten Patronatserklärung des Mutterunternehmens Folgendes:

  • Diese Patronatserklärung beseitigt nicht die objektive Zahlungsunfähigkeit des Tochterunternehmens;
  • sie hat auch keinen Einfluss auf die Kenntnis des Gläubigers über die Zahlungsunfähigkeit. Das heißt: Die A-GmbH muss im Streitfall – trotz einer harten Partronatserklärung – von der Überschuldung ausgehen, wenn sie Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage der B-GmbH hat.

Somit können vorgenommene Rechtshandlungen zwischen der B-GmbH und der A-GmbH unter Umständen erfolgreich (nach § 130 InsO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden.

 

Die Patronatserklärung

Unter einer Patronatserklärung wird die Zusage eines Patrons (i.d.R. des Mutterunternehmens) verstanden, einem Tochterunternehmen beizustehen. Man unterscheidet dabei zwischen weicher und harter Patronatserklärung:

  • Bei der weichen Patronatserklärung gibt der Patron lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung ab, das Tochterunternehmen zu unterstützen. Aufgrund der Unverbindlichkeit bietet die weiche Patronatserklärung keinerlei Schutz.
  • Demgegenüber verpflichtet sich der Patron bei einer harten Patronatserklärung dazu, für die Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens einzustehen. Bei der harten Patronatserklärung wird weiter zwischen der externen und der internen Patronatserklärung differenziert (siehe auch Grafik):
    –       Bei der externen Patronatserklärung verpflichtet sich das Mutterunternehmen gegenüber einem Gläubiger dazu, für die Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens einzustehen.
    –       Andererseits verpflichtet sich das Mutterunternehmen bei einer internen Patronatserklärung gegenüber dem Tochterunternehmen, für deren Verbindlichkeiten einzustehen.

 

Die Unterscheidung von interner und externer Patronatserklärung ist von großer Bedeutung.

 

 

Externe Patronatserklärung

Interne Patronatserklärung

Umfang

Wird i.d.R. nur einzelnen Gläubigern gegeben und gilt somit nicht für alle Verbindlichkeiten.

Gilt i.d.R. für alle Verbindlichkeiten.

Inanspruchnahme (Zahlungsunfähigkeit des Tochterunternehmens)

Gläubiger hat einen Zahlungsanspruch gegen das Mutterunternehmen.

Gläubiger hat weiterhin nur einen Zahlungsanspruch gegen das Tochterunternehmen. Das Tochterunternehmen hat im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Mutterunternehmen.

Insolvenzverhinderung (Zahlungsunfähigkeit)

I.d.R. nicht, da durch die externe Patronatserklärung die Liquiditätslage des Tochterunternehmens nicht verbessert wird.

I.d.R. ja, da durch die interne Patronatserklärung das Mutterunternehmen zur Sicherstellung der Liquidität der Tochtergesellschaft verpflichtet ist.

 

Insbesondere der Punkt Inanspruchnahme ist zu beachten. Im Falle der Insolvenz des Tochterunternehmens bewirkt die externe Patronatserklärung einen Zahlungsanspruch gegen den Patron. Dieser kann unter Umständen schwierig durchsetzbar sein, wenn das Mutterunternehmen im Ausland ansässig ist.

 

Beispiel:

Wie oben. Die Muttergesellschaft der B-GmbH ist die chinesische MiaHia Plc. Die B-GmbH muss am 23.6.2011 Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit anmelden. Die A-GmbH hat zu diesem Zeitpunkt Forderungen gegen die B-GmbH in Höhe von 80 T€.

Hat die MiaHia Plc. eine externe Patronatserklärung gegenüber der A-GmbH abgegeben, hat die A-GmbH nun einen Anspruch auf Zahlung der offenen Forderungen in Höhe von 80 T€ gegenüber der MiaHia Plc. Dieser Anspruch muss gegenüber der MiaHia Plc. in China geltend gemacht werden. Reagiert die MiaHia Plc. nicht, ist der Anspruch juristisch in China durchzusetzen. Hierdurch entstehen hohe Kosten für Rechtsanwälte, Dolmetscher etc.

 

 

Wie zu sehen, kann auch eine harte Patronatserklärung unter Umständen wertlos sein, wenn ihre Durchsetzbarkeit nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Patronatserklärung gesetzlich nicht definiert ist (die Definition in § 1 GroMiKV bezieht sich auf das bankenaufsichtsrechtliche Meldewesen und kann nicht allgemein angewendet werden). Insofern kommt es auf die speziellen einzelvertraglichen Regelungen an. Hier besteht die Gefahr einer unterschiedlichen Auslegung von zeitlichem oder materiellem Umfang der Patronatserklärung mit der Folge von langwierigen juristischen Klärungen. Patronatserklärungen, selbst wenn sie „hart“ erscheinen, sollten daher nur mit Vorsicht als Sicherungsmittel verwendet werden.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Christian.Thurow@sc.com)

 

BC 7/2011