„Nahestehende Person“ im Handels-, Steuer- und Insolvenzrecht


BGH-Urteil vom 17.3.2011, IX ZA 3/11

 

Nichteheliche Partner eines Schuldners gelten nicht als „nahestehende Personen“ im Sinne der § 138 InsO, so die am 15.4.2011 veröffentlichte Leitsatzentscheidung des BGH.

 

Praxis-Info!

In der Urteilsbegründung wird dargelegt, der Wortlaut des § 138 Abs. 1 Nrn. 1, 1a InsO sei auf eine rechtsverbindliche Schließung von Ehe oder Lebenspartnerschaft ausgerichtet. Eine analoge Anwendung auf faktische Lebensgemeinschaften ist hier nicht möglich.

 

Zum Begriff der „nahestehenden Person“ im Handels-, Insolvenz- und Steuerrecht

Der Begriff „nahestehende Person“ findet im Handels-, Insolvenz- und Steuerrecht Anwendung. Dabei ist der Begriff je nach Gesetz unterschiedlich definiert und schließt somit unterschiedliche (natürliche und juristische) Personen mit ein. Gerade für Praktiker, die in allen drei Rechtsgebieten tätig sind, ist es daher wichtig, sich über die zutreffende Definition im Klaren zu sein. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick der unterschiedlichen Legaldefinitionen gegeben.

 

 

Handelsrecht

Steuerrecht

Insolvenzrecht

Legaldefinition (Hauptquelle)

IAS 24.9 (auch im HGB über Erwägungsgrund 7 der Abänderungsrichtlinie (Richtlinie 2006/46/EG))

§ 1 Abs. 2 AStG

§ 138 InsO

Nahestehende Personen

Eine (natürliche oder juristische) Person, die

  • mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausübt;
  • mittelbar oder unmittelbar beherrscht wird;
  • einen Anteil am Unternehmen hält, der maßgeblichen Einfluss gewährt;
  • an einer gemeinschaftlichen Führung beteiligt ist;
  • ein assoziiertes Unternehmen des anderen Unternehmens ist;
  • ein Partner bei einem Joint Venture ist;
  • im Unternehmen oder in dessen Mutterunternehmen eine Schlüsselposition bekleidet;
  • ein naher Familienangehöriger einer unter den vorgenannten Punkten aufgeführten natürlichen Person ist;
  • eine Pensionskasse des Unternehmens ist.

Eine (natürliche oder juristische) Person, die

  • an dem steuerpflichtigen Unternehmen mindestens zu 25% unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist;
  • mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann;
  • mittelbar oder unmittelbar beherrscht wird (beherrschender Einfluss bzw. 25% Beteiligung);
  • als dritte Person sowohl auf den Steuerpflichtigen als auch auf eine nahestehende Person beherrschenden Einfluss ausüben kann;
  • bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss ausüben kann;
  • ein eigenes Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat.

Bei natürlichen Personen:

  • der Ehegatte,
  • der Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft),
  • Verwandte (eigene, des Ehegatten bzw. des Lebenspartners),
  • Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben (siehe aber Einschränkung oben),
  • Personen, die sich aufgrund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner über dessen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können,
  • eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, wenn der Schuldner, sein Ehegatte (bzw. Lebenspartner) oder Verwandter Mitglied im Vertretungs- oder Aufsichtsorgan, persönlich haftender Gesellschafter oder zu mehr als 25% an deren Kapital beteiligt ist.

 

Bei juristischen Personen:

  • Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans,
  • persönlich haftende Gesellschafter oder Personen, die zu mehr als 25% beteiligt sind,
  • eine (natürliche oder juristische) Person, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher oder dienstvertraglicher Verbindung die Möglichkeit hat, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu informieren,
  • eine Person, die in einem unter der Rubrik „natürliche Person“ aufgeführten Verhältnis zu einer unter der Rubrik „juristische Person“ aufgeführten Person steht (Bsp: die Ehefrau eines Aufsichtsrates der A-AG gilt für die A-AG als nahestehende Person).

Anwendung

§§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB (Pflichtangaben im Anhang und Konzernanhang)

  • § 32d EStG (Ausnahme von der Abgeltungsteuer),
  • § 1 Abs. 1 AStG (Berichtigung von Einkünften bei Nichteinhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes, z.B. Transferpreise),
  • § 90 Abs. 3 AO (Aufzeichnungspflicht),
  • § 8 Abs. 3 KStG (vGA).

§ 130 InsO (Insolvenzanfechtung)

 

 

Kernfrage in allen Rechtsnormen ist, ob bei Rechtshandlungen unter „nahestehenden Personen“ das sog. Arm’s length principle (Fremdvergleichsgrundsatz) eingehalten wurde. Ist dies nicht der Fall, muss dies entweder offengelegt werden (Handelsrecht), oder es führt zu rechtlichen Konsequenzen (Insolvenz- und Steuerrecht). Das folgende Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt noch einmal aus den unterschiedlichen Rechtsblickwinkeln.

 

 

Beispiel:

A ist angestellter Geschäftsführer der Z-GmbH (große Kapitalgesellschaft). Er lebt mit seiner Lebensgefährtin B zusammen in einer Wohnung. Das Paar ist unverheiratet. Aus einer früheren Ehe hat B eine Tochter C, die als Künstlerin in Österreich arbeitet. Die Z-GmbH erwirbt (mit Wissen der Gesellschafter) drei Bilder der C zu einem Kaufpreis von 75 T€. Der Marktwert der Bilder wird von einem unabhängigen Gutachter auf 50 T€ taxiert.

 

Handelsrecht:

Gemäß IAS 24.9 gelten als nahe Familienangehörige einer natürlichen Person die Kinder des Lebenspartners. A bekleidet eine Schlüsselrolle bei der Z-GmbH. Die ihm nahestehenden Personen gelten somit auch als nahestehende Personen der Z-GmbH. Gemäß § 285 Nr. 21 HGB muss die Z-GmbH die Transaktion und die zugrunde liegenden Beziehungen im Anhang offenlegen, wenn der Betrag wesentlich ist. Hier wird in der Praxis vor allem die vom Abschlussprüfer verwendete Wesentlichkeitsgrenze entscheidend sein.

 

Steuerrecht:

C scheint einen außerhalb der Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auf die Z-GmbH ausüben zu können. Alternativ lässt sich argumentieren, dass die Z-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, ein offensichtliches Interesse an der Einkünfteerzielung der C hat. In diesem Fall gilt C (gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG) als nahestehende Person. Die Z-GmbH hat in diesem Fall die Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO zu beachten, da C in Österreich lebt. Eine Korrektur der steuerlichen Aufwendungen der Z-GmbH ist wahrscheinlich. Die Einordnung der C als nahestehende Person ist hier schwieriger als im HGB und muss mangels ausdrücklicher Nennung im AStG „konstruiert“ werden.

 

Insolvenzrecht:

Gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO zählen nur die Verwandten des Schuldners oder seines Ehegatten bzw. Lebenspartners als nahestehende Person. Da A und B nicht verheiratet sind, zählt C für die Z-GmbH nicht als nahestehende Person.

 

 

Das Beispiel macht den uneinheitlichen Gebrauch des Begriffs „nahestehende Person“ im deutschen Recht deutlich. So kann es zu Abweichungen zwischen den drei genannten Rechtsbereichen kommen. Von daher sollte bei Verwendung des Begriffs „nahestehende Person“ immer auch dargelegt werden, welche Definition verwendet wird.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Christian.Thurow@sc.com)

 

BC 5/2011