Das neue Pfändungsschutzkonto


Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. I 2009, S. 1707)

Zum 1.7.2010 tritt das „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ in Kraft. Kernstück dieses Gesetzes ist die Einführung von sog. Pfändungsschutzkonten (P-Konten) gemäß § 850k ZPO n.F. Die P-Konten verfügen automatisch über einen nicht pfändbaren Freibetrag. Somit kommt es im Falle der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr zur „Leerräumung“ und somit Sperrung des Girokontos. Insbesondere für Steuer- und Insolvenzberater, die insolvente oder von der Insolvenz bedrohte Kunden haben, bietet sich das P-Konto als Gegenstand eines Beratungsgespräches an. Auch für die Forderungsbeitreibung von Unternehmen, die Lieferungen und/oder Leistungen an Privatkunden erbringen, ist dies von Belang.

Grundsätzlich hat jeder Inhaber eines Girokontos ab dem 1.7.2010 das Recht, dieses in ein P-Konto umzuwandeln. Der Kontoinhaber muss dabei eine natürliche Person sein und darf keine weiteren P-Konten besitzen. Erfolgt eine Pfändung des Guthabens auf dem P-Konto, steht dem Kontoinhaber ein gesetzlicher Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 € zu. Dieser wird von der Bank automatisch berücksichtigt und muss nicht wie bisher durch gerichtliche Entscheidung erlangt werden. Der Grundfreibetrag kann auf Antrag des Schuldners erhöht werden. Gründe für eine Beantragung sind:

  • bestehende Unterhaltspflichten,
  • einmalige Sozialleistungen,
  • Mehraufwand aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen,
  • Kindergeld.

Im Unterschied zur aktuellen Rechtslage greift der Pfändungsschutz des P-Kontos auch bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit. Somit können auch Bankkonten von selbstständig tätigen Unternehmern als P-Konto geführt werden. Erste Angebote hierzu werden bereits im Internet beworben.

Das P-Konto ist im Geschäftsverkehr ein normales Girokonto. Der Freibetrag entsteht erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

 

Bitte beachten!

Bei der Eröffnung eines P-Kontos müssen folgende Punkte beachtet werden:

  • Ein P-Konto kann nur von einer natürlichen Person eröffnet werden. In der Gesetzesbegründung wird die Umwandlung eines Gemeinschaftskontos in ein P-Konto explizit ausgeschlossen. Daher können P-Konten immer nur Einzelkonten sein.
  • Ein bereits gepfändetes Konto kann in ein P-Konto umgewandelt werden. Der Freibetrag greift dann ab dem Moment der Umwandlung.
  • Da die Freibeträge in Euro nominiert sind, ist fraglich, ob ein Fremdwährungskonto als P-Konto geführt werden kann.
  • Stirbt ein P-Kontoinhaber, so erlischt die P-Konteneigenschaft.
  • Ein Pfändungsschutz besteht nur für Guthaben, nicht für einen eventuell von der Bank gewährten Dispositionskredit. Somit wird bei einem debitorischen Konto ohne Guthaben kein Pfändungsschutz gewährt.

 

Sowohl die Einrichtung eines P-Kontos als auch die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto muss dabei durch den Kontoinhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter erfolgen. Ein Bevollmächtigter ist hierzu nicht berechtigt.

Wird vom Pfändungsschutz eines P-Kontos Gebrauch gemacht, besteht die Möglichkeit, nicht genutzte Guthaben auf den Folgemonat zu übertragen. Ein weiterer Übertrag in den übernächsten Monat ist aber nicht mehr möglich.

 

Beispiel zum Übertrag eines geschützten Pfändungsguthabens:

Ein Kunde muss ab Anfang August 2010 vom Pfändungsschutz seines P-Kontos Gebrauch machen. Von den geschützten 985,15 € verbraucht er im August lediglich 885,15 €. Somit werden 100 € in den September 2010 übertragen. Das bedeutet: Der Kunde kann hier 1.085,15 € (985,15 € + 100 €) pfändungssicher auf seinem Konto halten.

Folge: Der Kunde sollte kontrollieren, dass die Bank bei Geldausgängen diese zuerst auf die noch vorhandenen Freibeträge des Vormonats anrechnet, um diese vor dem Untergang im Folgemonat zu bewahren.

 

Wie bereits erwähnt, darf nur eine natürliche Person nur ein P-Konto führen. Zur Verhinderung eines Missbrauchs von P-Konten sieht der Gesetzgeber eine Reihe von Kontrollen und Sanktionen vor. So muss der Kontoinhaber erklären, dass er über kein weiteres P-Konto verfügt. Die Bank meldet die Eröffnung eines P-Kontos an die SCHUFA, die über ihre Datenbank das Vorhandensein weiterer P-Konten des Kunden prüft. Stellt sich anschließend bei einer Pfändung dennoch heraus, dass ein Schuldner über mehrere P-Konten verfügt, hat der Pfändungsgläubiger das Recht zu bestimmen, welches der Konten als P-Konto weitergeführt werden soll.

 

Beispiel zur Bestimmung eines P-Kontos durch den Pfändungsgläubiger: .

Ein Kunde hat bei drei verschiedenen Banken ein P-Konto errichtet.

  • Auf dem Konto bei der Bank A besteht ein Guthaben in Höhe von 2.000 €.
  • Auf dem Konto bei der Bank B beträgt das Guthaben 1.500 €.
  • Das Konto bei der Bank C befindet sich zurzeit mit 100 € im Minus, wobei der gewährte Dispositionskredit 1.000 € beträgt.

Im Falle einer Pfändung hat nun der Pfändungsgläubiger das Recht zu bestimmen, welches der drei Konten das P-Konto sein soll. Im vorliegenden Beispiel wird dies das Konto bei der Bank C sein. Mangels Guthaben läuft der Pfändungsschutz hier ins Leere und der Pfändungsgläubiger hat Anspruch auf die Auskehrung des eingeräumten Dispositionskredites.

 

Während von Pfändungen bedrohte Privatpersonen und selbstständige Unternehmer von dem neuen Gesetz profitieren, bedeutet der Pfändungsschutz für Gläubiger einen Verlust an Haftungsmasse. Dies ist bei künftigen Bonitätsprüfungen von (Privat)Kunden zu berücksichtigen. Im Falle einer Pfändung garantieren die Freibeträge eine Aufrechterhaltung des Kontos und der laufenden Verpflichtungen wie Strom, Wasser, Telefon etc. Wichtig ist: Auf dem P-Konto sollte immer ein Guthaben vorhanden sein, da eingeräumte Kreditlinien nicht unter den Pfändungsschutz fallen.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Manager Internal Audit/Operational Risk Assurance Manager, Frankfurt/London (E-Mail: )

 

BC 7/2010