Erweiterter Spielraum für Unternehmen beim Insolvenzantrag


Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes beschloss die Regierungskoalition die Insolvenzordnung zu verändern. Ziel ist es, den Begriff der Überschuldung für alle Unternehmen anzupassen und an sich „gesunden“ Unternehmen die Möglichkeit zur Sanierung zu geben.

Grund für den Anpassungsbedarf bei der Insolvenzordnung ist: Die Finanzmarktkrise verursachte teils erhebliche (erfolgswirksame) Wertberichtigungen bei verschiedensten Vermögensgegenständen in der Bilanz, weshalb durch die hieraus entstandenen Bilanzverluste die Überschuldung für die betroffenen Unternehmen drohte.

 

 

§ 19 Abs. 2 InsO (alt)

„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.“

 

  

§ 19 Abs. 2 InsO (neu)

„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“

 

  

 

 

 

Hintergrund

Nach geltendem Recht geht die handelsbilanzielle rechnerische Überschuldung mit dem Überschuldungstatbestand im Sinne der Insolvenzordnung einher. Ob ein Unternehmen überschuldet ist, wird (gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO) durch eine Gegenüberstellung des Vermögens und der bestehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens ermittelt. Deckt das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht, so liegt generell eine Überschuldung vor.

 

 

Ausnahme:

Eine Überschuldung liegt dann nicht vor, wenn das Unternehmen stille Reserven aufdecken und seine Verbindlichkeiten vollständig decken kann.

Stille Reserven sind nicht erkennbare Differenzen zwischen dem Buchwert und einem über dem Buchwert liegenden Marktwert einzelner Bilanzposten. Sie entstehen aufgrund von Unterbewertungen der Aktiva (z.B. wenn der Grund und Boden mehr wert ist, als in den Büchern steht) oder Überbewertung der Passiva (generell im Bereich der Rückstellungen).

 

  

 

 

 

Mit dem bislang geltenden strengen Überschuldungsbegriff war der konkrete Fortführungswert der gesamten Aktiva zu ermitteln und zu bewerten. Diese Bewertung ist nicht ganz einfach, da hier nicht nur offensichtlich bewertbare Vermögensgegenstände einfließen, für die es einen Marktwert gibt (wie z.B. Geldanlagen). Darüber hinaus sind Vermögenswerte wie z.B. Marktstellung des Unternehmens, Kundenstamm, gewerbliche Erfahrung, Vertriebsstrukturen, Mitarbeiterkompetenz, Geschäfts- und Firmenwert etc. zu berücksichtigen. Hierfür einen stichhaltigen Wert zu ermitteln, gestaltet sich erfahrungsgemäß schwierig.

Liegt eine Überschuldungssituation vor, musste die Unternehmensleitung bisher unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Wochen – einen Insolvenzantrag stellen.

 

 

Veränderung zur bisherigen Rechtslage

Die Regierungskoalition veränderte nun den Begriff der Überschuldung dahingehend: Künftig reicht allein eine positive Fortführungsprognose des Unternehmens aus, um einem Überschuldungstatbestand zu entgehen.

Unter einer positiven Fortführungsprognose versteht die Regierungskoalition, ein Unternehmen müsse mittelfristig in der Lage sein, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen, auch wenn eine kurzzeitige Unterdeckung der Bilanz gegeben ist.

Voraussetzung für die Anerkennung der positiven Fortführungsprognose bildet eine konkrete mittel- bis langfristige Finanzplanung, welche die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens mit einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit glaubhaft darstellt. Aufgabe der Finanzplanung ist die Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens. Im Rahmen eines Finanzplanes sind die in der Zukunft erwarteten Einzahlungen und Auszahlungen einander gegenüberzustellen. Hierdurch sollen künftige Liquiditätslücken frühzeitig erkannt werden.

Dem Prognosezeitraum für die Planung sollten zumindest das laufende sowie das darauf folgende Geschäftsjahr zugrunde gelegt werden. Unter einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit könnte man sich beispielsweise die vertraglich geregelte künftige Abwicklung eines Auftrages vorstellen (siehe Beispiel).

Mit der Einführung des neuen Überschuldungsbegriffs entfällt vorerst auch die schwierige – oben aufgezeigte – Bewertung.

 

 

Anwendungsbeispiel:

Ein mittelständisches Unternehmen schließt einen Vertrag über einen Großauftrag ab. Mit der Bearbeitung des Auftrages wird jedoch erst in drei Wochen begonnen. Mit der Abwicklung wird voraussichtlich in 4 Monaten gerechnet. Das Unternehmen stellt kurz nach Vertragsabschluss eine rechnerische/formale Überschuldung fest.

Vor diesem Hintergrund hätte das Unternehmen generell Insolvenz anmelden müssen. Nach der neuen Regelung braucht es dies jedoch nicht, wenn die Abwicklung eines Großauftrags feststeht und im Anschluss daran eine Überschuldung nicht mehr vorliegen wird. Die Fortführung des Unternehmens ist nach diesen Umständen höchst wahrscheinlich.

 

  

 

 

Praxistipp:

  • Die Änderung der Insolvenzordnung erleichtert zunächst die Prüfung, ob eine Sanierung zweckmäßig ist; denn der Verdacht, eine Insolvenzverschleppung zu betreiben, wird erheblich verringert.
  • Gehen Sie realistisch an die Prognose heran. Die Vorspiegelung vermeintlich positiver Fortführungsprognosen könnte durchaus zu straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen führen.

 

 

Dr. Antje Weber, Nürnberg/StB Kristin Markgraf, Nürnberg

 

BC 12/2008