Elektronische Handelsregister-Anmeldung: Formerfordernisse


LG Hagen, Urteil vom 21.6.2007, 24 T 3/07

Durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 dürfen Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister ab 1.1.2007 nur noch elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden.

Für die Anmeldung genügt die Übersendung einer elektronisch beglaubigten Abschrift, die eine qualifizierte elektronische Signatur des Notars trägt (gleichwertig zu dessen eigenhändiger Unterschrift und dessen Dienstsiegel). Die Originalurkunde (mit einem bildlich zu erkennenden Dienstsiegel und einer Unterschrift) muss dabei nicht eingescannt werden.

[Leitsatz d. Red.]

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Mit in elektronischer Form eingereichter, öffentlich beglaubigter Anmeldung vom 9.3.2007 meldete der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Gesellschaft T die Änderung des Unternehmensgegenstandes zur Eintragung in das Handelsregister an. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Begründung: Die eingereichte Anmeldung entspreche nicht dem Formerfordernis des § 12 HGB. Anstelle eines elektronischen Abbildes der Originalurkunde, das die Unterschrift des Notars und das Dienstsiegel enthalten müsse, sei lediglich eingereicht worden:

  • das elektronische Abbild einer bloßen Leseabschrift mit den Buchstaben „L.S.“ (locum sigulum) anstelle des Siegels und
  • der Vermerk „gez.“ anstelle der Unterschrift.

 

Lösung

Im Falle der erforderlichen Einreichung einer öffentlich beglaubigten Abschrift genügt (gemäß § 12 Abs. 2 HGB) ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (gemäß § 39a des Beurkundungsgesetzes) versehenes Dokument. Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.

Bislang entsprach es gängiger Praxis, Handelsregister-Anmeldungen im Original zum Registergericht einzureichen. Mit dem Original der Handelsregister-Anmeldung ist der Vermerk des Notars über die Beglaubigung der Unterschrift (gemäß § 39, 40 Beurkundungsgesetz) verbunden, der mit der Unterschrift und dem Präge- oder Farbdrucksiegel des Notars versehen ist.

 

Praxishinweis:

Die bislang übliche Übersendung des Originals der Anmeldung nebst Beglaubigungsvermerk des Notars ist nunmehr nach der Neufassung des Gesetzes ausgeschlossen. Die Übermittlung der Dokumente geschieht ausschließlich nur noch durch Übersendung elektronischer beglaubigter Abschriften.

Eine elektronische notarielle Urkunde stellt lediglich eine virtuelle Datei dar, was schon technisch eine Unterschrift und das Beidrücken eines Siegels ausschließt. Eine eigenhändige Unterschrift und ein Siegel können nur auf einem Papierdokument aufgebracht werden.

[Anm. d. Red.]

 

BC 11/2007