Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters ab 1.1.2007


Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 15.11.2006

Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ ist am 15.11.2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden; es tritt am 1.1.2007 in Kraft.

Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:

 

Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist u.a. vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert werden.

Weil die Register elektronisch geführt werden, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden – eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 soll die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

 

Praxis-Info!

Betroffen hiervon sind z.B. Änderungen in der GmbH-Gesellschafterliste, Satzungsänderungen oder Hauptversammlungsbeschlüsse bei der Aktiengesellschaft (Niederschrift). Bei Unternehmensgründungen unternimmt dies in der Regel der Notar.

Die Übergangsfristen in den einzelnen Bundesländern werden voraussichtlich unterschiedlich behandelt (z.B. Niedersachsen bis Ende 2007, Rheinland-Pfalz bis Ende 2009).

Zur Gewährleistung eines sicheren Datentransfers sind die Dokumente über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) beim Handelsregister einzureichen. Dafür muss eine EGVP-Client-Software und eine Java Runtime Environment-Software auf einem Rechner des Unternehmens installiert werden. Die Software kann kostenlos im Internet heruntergeladen werden: www.egvp.de.

Die Kosten einer Veröffentlichung der Handelsregisterdaten unter www.handelsregister.de betragen pauschal 1 €.

[Anm. d. Red.]

 

Offenlegung der Jahresabschlüsse

Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; über die Einzelheiten der elektronischen Einreichung wird der elektronische Bundesanzeiger rechtzeitig vor Inkrafttreten des EHUG unter www.ebundesanzeiger.de informieren.

Daneben soll für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich sein – dies sieht eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz vor, der vom Bundesrat allerdings noch zugestimmt werden muss.

 

Praxis-Info!

Die Pflicht zur Veröffentlichung von Jahres- und Konzernabschlüssen besteht für Kapitalgesellschaften (& Co.) fort. Unternehmen können die Unterlagen der Rechnungslegung in Word, Excel- oder XML-Format (nicht in pdf-Format!) übermitteln.

Wer seinen Jahresabschluss nicht gemäß § 325 HGB offenlegt, muss künftig mit einem Zwangsgeld von mindestens 2.500 € und maximal 25.000 € rechnen. Das ab 1.1.2007 neu errichtete Bundesamt für Justiz in Bonn verfolgt alle Unternehmen von Amts wegen, die sich weigern, ihren Jahresabschluss offenzulegen. Dies gilt für Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen.

Nach dem bisherigen Recht verfolgen die Registergerichte Publizitätsverweigerer nur auf besonderen Antrag, wenn ein Unternehmen seinen Jahresabschluss nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht oder beim Handelsregister hinterlegt. Die Verweigererquote wird auf 85 bis 90 % geschätzt.

Die Pflicht zur elektronischen Veröffentlichung von Unterlagen der Rechnungslegung besteht ab 1.1.2007 durch die Slim IV-Richtlinie (2003/58EG) europaweit. Eine entsprechende Online-Recherche ist auch in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten – allerdings zumeist kostenpflichtig – möglich.

[Anm. d. Red.]

 

Elektronisches Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de )

Ab dem 1.1.2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

 

Praxis-Info!

Die gesetzlichen Regelungen zum elektronischen Unternehmensregister sehen auch Erleichterungen bei den Vorbereitungen von Hauptversammlungen von nicht-börsennotierten Aktiengesellschaften vor. So entfällt künftig die Pflicht zur Auslage von Jahresabschluss, Lagebericht und anderer Unterlagen, wenn diese auf der Internetseite der Aktiengesellschaft bekannt gemacht worden sind.

[Anm. d. Red.]

  

BC 12/2006