Gesetzentwurf zur Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters (ab 1.1.2007)


BMJ-Pressemitteilung vom 14.12.2005

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2005 den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Ab dem 1.1.2007 können unter der Internet-Adresse https://unternehmensregister.de/ wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

 

Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Spätestens bis zum 1.1.2007 werden Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren sieht der Entwurf u.a. vor, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert werden.

Weil die Register elektronisch geführt werden, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden – eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Ob die Bekanntmachung für einen Übergangszeitraum wie bisher auch in Tageszeitungen erfolgen muss, werden die Bundesländer in eigener Verantwortung regeln.

 

Beispiel zum Verfahrensablauf in der Praxis:

Unternehmer U möchte eine GmbH gründen. Um die erforderliche Handelsregisteranmeldung zu veranlassen, begibt er sich zum Notar N. Liegen die Anmeldung und die mit der Anmeldung einzureichenden Unterlagen nur in Papierform vor, überträgt N die Dokumente zunächst in ein elektronisches Format. Anschließend nimmt er die erforderlichen elektronischen Beglaubigungen vor und übermittelt die Dokumente über das elektronische Gerichtspostfach elektronisch an das zuständige Registergericht, wo sie direkt nach Eingang bearbeitet werden können.

Nach Prüfung der Anmeldung trägt das Registergericht die GmbH in das elektronische Handelsregister ein. Mit der Eintragung wird zugleich die elektronische Bekanntmachung ausgelöst; zudem sind die Daten dann für jedermann über das Internet einsehbar (z.B. https://unternehmensregister.de/). 

 

Offenlegung der Jahresabschlüsse

Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut.

 

Elektronisches Unternehmensregister (https://unternehmensregister.de/)

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines zentralen Unternehmensregisters vor, über das die wichtigsten veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten zentral elektronisch abgerufen werden können. Damit wird eine zentrale Stelle geschaffen, an der alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, gebündelt zum Online-Abruf zur Verfügung stehen („one stop shopping“). Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt.

 

Praxis-Info!

Während Jahresabschlüsse künftig vom Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers entgegengenommen werden, soll die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Registerführung beibehalten werden. Die ursprünglich vorgesehene probeweise Verlagerung der Registerführung auf andere Institutionen (z.B. Industrie- und Handelskammern) wird offensichtlich nicht mehr weiter verfolgt.

 

Hinweis:

Nähere Angaben zum Umfang der Veröffentlichungs- bzw. Offenlegungspflichten bei Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften (abhängig von der Größenklasse) finden Sie hier. 

 

Bei einigen Registergerichten in Deutschland sind bis heute immer noch schriftliche Abfragen oder die persönliche Einsicht in die Registerakten erforderlich. Künftig werden die offenzulegenden Unterlagen über ein Online-Abrufverfahren zur Verfügung stehen, was den Verkehr mit den Registergerichten erheblich vereinfachen und beschleunigen wird.

Um sich ein vollständiges Bild über ein Unternehmen zu machen, müssen bislang mehrere Informationsquellen einbezogen werden:

  • Handelsregister,
  • Bekanntmachungen im (gedruckten oder elektronischen) Bundesanzeiger,
  • Ad hoc-Mitteilungen der Kapitalgesellschaft,
  • Beteiligungsdatenbank bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie
  • diverse Börsenblätter.

Die Einführung des elektronisch abrufbaren Unternehmensregisters ab 2007, das als zentrale Datensammelstelle alle Unternehmensinformationen enthält, die der Offenlegung unterliegen, wird diese Recherchen erheblich erleichtern.

Das in Deutschland geplante elektronische Unternehmensregister gibt es beispielsweise in Großbritannien schon seit längerer Zeit. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede über Inhalt und rechtliche Bedeutung der Registeranzeige: Bei den britischen „Companies Houses“ wird beispielsweise lediglich eine eingeschränkte Prüfung der eingereichten Unterlagen vorgenommen. Durch die noch nicht erreichte Harmonisierung der formellen Publizität innerhalb der Europäischen Union fehlt es bislang an der erforderlichen Sicherheit im europäischen Rechtsverkehr. Fachleute empfehlen auch eine Vernetzung der einzelnen nationalen Register zu einem „European Business Register“ (vgl. Meyding, Bernhard, F.A.Z. vom 4.1.2006).

Der Regierungsentwurf kann unter www.bmj.bund.de (Verzeichnis „Gesetzentwürfe“/Unterverzeichnis „Handels- und Wirtschaftsrecht“) abgerufen werden.

[Anm. d. Red.]

BC 1/2006