Haftung im beleglosen Überweisungsverkehr: Fingierte Rechnungen eines Rechnungswesenleiters


OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.8.2004, 17 U 79/03 (rkr.)

Wegen fingierter Rechnungen eines angestellten Leiters Finanz- und Rechnungswesen kann sich dessen Arbeitgeber nicht bei der Bank des Arbeitnehmers, welche die Überweisungen ausführt, schadlos halten. Dies gilt bei Überweisungen, die beleglos per Datenträgeraustausch erfolgen auch dann, wenn die Bank aus eigenem Interesse einen Abgleich zwischen Empfängerbezeichnung und Kontoinhaberbezeichnung vorgenommen hat [Leitsatz der Redaktion].

Praxis-Info:

Ein angestellter Finanz- und Rechnungswesenleiter, der als spielsüchtig galt, hatte weder eine Unterschriftsvollmacht noch Prokura oder andere Vollmachten, Zahlungen zu Lasten seines Arbeitgebers anzuweisen. Zur Finanzierung seiner Spielsucht stellte der Mitarbeiter mehrfach fingierte Rechnungen an seinen Arbeitgeber mit dem Briefkopf „L. Gesellschaft“ aus, auf denen er sein eigenes Konto (mit dem Namen „L. Textilienvertrieb“) angab. Die Rechnungsbeträge buchte er selbst in die Buchhaltung ein und legte sie – nach Abzeichnung mit seinem Namenskürzel als sachlich richtig – in die Auszahlungsmappe der zuständigen Kollegin. Die Überweisungen, die beleglos per Datenträgeraustausch erfolgten – weswegen ein Abgleich zwischen der Bezeichnung des Überweisungsempfängers und dem Inhaber des angegebenen Kontos auf Grund des „Clearingabkommens“ nicht notwendig war – hatten eine Gesamtsumme von 1.211.341,26 DM (= 619.348,92 €). Dennoch hatte die Sparkasse einen Abgleich zwischen Empfängerbezeichnung und Kontoinhaberbezeichnung vorgenommen.

Nachdem der Vorgang aufgedeckt wurde, konnten bei dem Rechnungswesenleiter im Wege der Vollstreckung nur noch etwas mehr als 700.000 DM eingetrieben werden. Für den Restbetrag hat sich der Mitarbeiter zur Rückzahlung verpflichtet, ist jedoch zahlungsunfähig. Sein Arbeitgeber versuchte daher, sich bei der Sparkasse des Arbeitnehmers schadlos zu halten (Schadensersatzforderung).

Nach Ansicht des Gerichts hat der Arbeitgeber keinen Rückzahlungsanspruch, da es an einer Fehlleitung der überwiesenen Beträge fehlt. Die Sparkasse sei berechtigt gewesen, die Überweisungsbeträge dem Konto mit der angegebenen Kontonummer gutzuschreiben, da sie der anweisenden Bank (des Arbeitgebers) gegenüber hierzu verpflichtet gewesen sei.

Da zwischen den handelnden Banken die Bestimmungen der Regelwerke des beleglosen Datenträgeraustauschs Anwendung fanden, sei das genannte Clearingabkommen maßgeblich, das einen Kontonummern-Namensvergleich nicht vorschreibe. Ein solcher Abgleich wäre nur bei EZÜ-Überweisungen (d.h. bei in Belegform eingereichten Überweisungsaufträgen) durchzuführen gewesen. Da der Arbeitgeber jedoch gerade nicht dieses Verfahren gewählt hatte, habe er sich mit der Erteilung des Überweisungsauftrages durch Datenträgeraustausch im beleglosen Überweisungsverkehr damit einverstanden erklärt, dass für die Ausführung der Überweisungen nur die Kontonummer und die Bankleitzahl maßgeblich sind und eine Verpflichtung der Bank zur Kontrolle des Empfängernamens im Verhältnis zum Auftraggeber nicht besteht.

Auch wenn die Sparkasse dennoch eine Sichtprüfung vorgenommen hat, könne der Arbeitgeber nichts für sich herleiten. Die Sparkasse habe diese Prüfung nämlich weder im Interesse einer vorgeschalteten Bank noch im Interesse des Arbeitgebers, sondern lediglich im eigenen Interesse vorgenommen. Grund: Die Sparkasse müsste ansonsten praktisch bei fast allen Überweisungen manuell eingreifen, weil viele Überweisende die Empfängerbezeichnung – insbesondere die Rechtsform des Überweisungsempfängers oder auch den Gesellschaftszweck – nicht korrekt angeben. [Anm. d. Red.]