Abziehbarkeit von Schuldzinsen für die Finanzierung von Anlage- und Umlaufvermögen


BFH-Urteil vom 23.3.2011, X R 28/09

 

Der BFH hat in einem am 20.7.2011 veröffentlichten Urteil Stellung zur Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen genommen:

Demnach sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen nicht ungekürzt abziehbar.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im Ausgangsfall erwarb der Kläger eine Apotheke, wobei ein Teil des Kaufpreises auf das Warenlager entfiel. Der Kaufpreis war vollständig fremdfinanziert. Gegen die Kürzung der Abziehbarkeit der auf das Warenlager entfallenden Schuldzinsen erhob der Kläger Einspruch mit der Begründung, die Erstanschaffung des Warenlagers stelle eine Investition in den Geschäftsbetrieb dar und sei somit nicht mit der Fremdfinanzierung laufender Warenbezüge vergleichbar. Insofern sei auch hier die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG anzuwenden, wonach der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen, die zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftgütern des Anlagevermögens dienen, vollumfänglich zulässig ist.

 

Hinweis:

Obwohl der Begriff „Schuldzinsen“ im EStG verwendet wird, findet sich in den Steuergesetzen keine Begriffsdefinition. Gemäß der bisherigen BFH-Rechtsprechung sind unter dem Begriff „Schuldzinsen“ alle Aufwendungen zur Erlangung und Sicherung eines Darlehens zu subsumieren (Zinsen + Nebenkosten der Darlehensaufnahme). 

 

Lösung

Der BFH folgt nicht der Begründung des Klägers. Er stellt klar, der Wortlaut des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG beziehe sich eindeutig auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Dies entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, über die Ausnahmeregelung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens lediglich eine Begünstigung für Investitionsdarlehen zu schaffen. Eine Ausweitung des Wortlauts auf die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei einer Betriebseröffnung ist nicht möglich.

 

 

Nicht-Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei Vorliegen einer Überentnahme

In seiner Urteilsbegründung fasst der BFH zunächst kurz das Vorgehen zur Ermittlung der steuerlichen Abziehbarkeit von Schuldzinsen zusammen. Hierzu ist eine zweistufige Prüfung erforderlich:

  1. Auf der ersten Stufe ist zu prüfen, ob die Schuldzinsen betrieblich veranlasst sind. Gemischt veranlasste Darlehen sind in einen privaten und einen betrieblich veranlassten Teil aufzuteilen.
  2. Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob es im abgelaufenen Wirtschaftsjahr zu einer Überentnahme gekommen ist. § 4 Abs. 4a EStG definiert Überentnahme wie folgt:
    Entnahmen des Wirtschaftsjahres > Summe aus Gewinn und Einlagen (des Wirtschaftsjahres).

 

Beispiel einer Überentnahme:

Gewinn im Jahr 2011        200.000 €

+ Einlagen in 2011               5.000 €

./. Entnahme in 2011        275.000 €

= Überentnahme in 2011    70.000 €

 

 

Der für die Ermittlung einer Über- bzw. Unterentnahme zu verwendende Gewinn bemisst sich dabei entweder nach § 4 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich) oder nach § 4 Abs. 3 EStG (EÜR).

Liegt im abgelaufenen Wirtschaftsjahr eine Überentnahme vor, sind Schuldzinsen (soweit sie nicht auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Anlagevermögens entfallen) nur teilweise abziehbar.

 

Fortsetzung Beispiel:

Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr kam es zu einer Überentnahme von 70.000 €. Es sind Schuldzinsen in Höhe von 5.000 € angefallen.

Gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG werden die nicht abziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 6% der Überentnahme des Wirtschaftsjahres berechnet. Somit ergeben sich nicht abziehbare Schuldzinsen von 70.000 € x 6% = 4.200 €. Gemäß § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG sind jedoch maximal die tatsächlich angefallenen Schuldzinsen abzüglich eines Betrags von 2.050 € dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen. Daraus folgt:

 

Tatsächliche Schuldzinsen                       5.000 €

./. Betrag nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG  2.050 €

= Höchstbetrag                                      2.950 €

 

Im Beispiel dürfen maximal 2.950 € dem Gewinn hinzugerechnet werden. Da der ermittelte Hinzurechnungsbetrag höher ist (4.200 €), wird nur der Höchstbetrag dem Gewinn hinzugerechnet.

 

Tatsächliche Schuldzinsen    5.000 €

Davon abzugsfähig              2.050 €

Davon nicht abzugsfähig      2.950 €

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Christian.Thurow@sc.com)

 

 

BC 8/2011