Sacheinlage bei einer „Mini-GmbH“ – rechnungslegungsspezifische Besonderheiten


BGH-Urteile vom 19.4.2011, II ZB 25/10, und 11.4.2011, II ZB 9/10

 

  1. Sacheinlagen bei einer Unternehmergesellschaft (UG) sind dann zulässig, wenn dadurch deren Stammkapital 25.000 € oder mehr beträgt.
  2. Eine UG kann – wegen des Sacheinlagenverbots – nicht durch Abspaltung gegründet werden.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Gemäß § 5a Abs. 2 GmbHG sind Sacheinlagen bei einer Unternehmergesellschaft (UG) ausgeschlossen. Das Verbot gilt solange, bis das eingetragene Stammkapital auf 25.000 € erhöht wurde. Umstritten war bislang, ob eine Sacheinlage, die zu einem Stammkapital von 25.000 € oder mehr führt, zulässig ist. Des Weiteren war fraglich, ob eine UG durch Abspaltung gegründet werden kann.

 

Lösung

Der BGH hat mit zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen für Klarstellung im Bereich der Sacheinlage bei einer UG gesorgt. In dem am 20.5.2011 veröffentlichten Urteil vom 19.4.2011 (II ZB 25/10) kommt der BGH zu folgendem Schluss: Eine Sacheinlage bei einer UG ist dann zulässig, wenn durch diese Sacheinlage das Stammkapital der UG auf den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG (25.000 €) angehoben wird oder diesen überschreitet.

 

Beispiel:

Eine UG (haftungsbeschränkt) verfügt über ein eingetragenes Stammkapital von 1.000 €. Der Alleingesellschafter beschließt, das Stammkapital durch Einlage einer Beteiligung zu erhöhen. Die Beteiligung wurde von einem Gutachter mit

a)          23.000 €

b)          24.000 €

c)          25.000 €

bewertet.

  • Im Fall a) ist die Kapitalerhöhung nicht zulässig, da das Stammkapital nach Erhöhung lediglich 24.000 € beträgt. Von daher greift hier das Sacheinlageverbot des § 5a Abs. 2 GmbHG.
  • In den Fällen b) und c) beträgt das Stammkapital nach Erhöhung 25.000 € oder mehr. Die Kapitalerhöhung durch Sacheinlage ist daher zulässig.
 

 

In einem weiteren Urteil vom 11.4.2011 (II ZB 9/10), welches am 23.5.2011 veröffentlicht wurde, stellt der BGH klar, dass eine UG nicht durch Abspaltung gegründet werden kann. Denn eine Gründung durch Abspaltung erfolge nach der gesetzlichen Konzeption immer im Wege einer Sacheinlage. Dies gilt selbst dann, wenn von der Ursprungsgesellschaft ein Teil der Kasse abgespalten wird. Da das Stammkapital nicht in Höhe des erforderlichen Mindestkapitals von 25.000 € eingebracht wird (andernfalls würde eine GmbH und keine UG gegründet werden), steht das Sacheinlageverbot der Gründung durch Abspaltung entgegen.

 

Spezifische Rechnungslegungsvorschriften

Durch das am 1.11.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue Rechtsform eingeführt. Ziel des Gesetzgebers war es, eine „Mini-GmbH“ mit reduziertem Einstiegskapital als Einstiegsgesellschaftsform für Existenzgründer zu schaffen. Das Stammkapital muss mindestens 1 € betragen; der Gesellschaftsvertrag ist notariell zu beurkunden. Darüber hinaus besteht – wie bei der GmbH – die Pflicht zur Anmeldung zum Handelsregister. Der relevante Paragraf ist § 5a GmbHG.

Aus buchhalterischer Sicht ist vor allem das Thesaurierungsgebot des § 5a Abs. 3 GmbHG relevant: Hiernach sind 25% des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses in die gesetzliche Rücklage einzustellen. Diese gesetzliche Rücklage darf nur zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder zum Verlustausgleich verwendet werden. Lediglich über die restlichen 75% des Jahresüberschusses dürfen die Gesellschafter frei verfügen.

Wie zu sehen, gibt es neben den einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften des HGB auch weitere branchen- und gesellschaftsspezifische Rechnungslegungsvorschriften. Gerade für selbstständige Bilanzbuchhalter/innen, die mehrere Kunden (Mandanten) in verschiedenen Branchen betreuen, ist es daher wichtig, sich mit diesen spezifischen Rechnungslegungsvorschriften vertraut zu machen.

 

Spezifische Rechnungslegungsvorschriften (weitere Beispiele)

Vorschrift

Inhalt

§ 150 AktG

Pflicht zur Rücklagenbildung

§ 12 ReitG

Bewertung des als Finanzinvestition gehaltenen unbeweglichen Vermögens nach IAS 40

§ 4 AbgrV (Abgrenzungsverordnung)

Instandhaltungskosten bei Krankenhäusern

§§ 10-18 SVRV (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung)

Vorschriften zur Rechnungslegung in der Sozialversicherung

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Operational Risk Manager Corporate Finance, London (E-Mail: Christian.Thurow@sc.com)

 

BC 6/2011