Elektronischer Bundesanzeiger: verspätete Einreichung der Jahresabschlussunterlagen


LG Bonn, Beschluss vom 27.8.2010, 31 T 1412/09

Werden die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht, ist ein Ordnungsgeld von 50,- € angemessen.

[Leitsatz d. Red.]

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im vorliegenden Fall wurden die Jahresabschlussunterlagen 2006 am 30.4.2008, um 00:00:10 Uhr – also zehn Sekunden zu spät –, beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht. Hierfür wurde vom Bundesamt für Justiz (dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) ein Ordnungsgeld von 250,- € verhängt.

Hiergegen wandte sich das betroffene Unternehmen.

 

Lösung

Das Bundesamt für Justiz hat das Ordnungsgeld dem Grunde nach zu Recht festgesetzt, da das Unternehmen die Jahresabschlussunterlagen für das Geschäftsjahr 2006 nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Androhungsverfügung einreichte.

Das Unternehmen (als Beschwerdeführer) hat der Feststellung der Zeitangaben – 30.4.2008, 00:00:10 Uhr – nicht widersprochen, auch wenn aus dessen Sicht eine gewisse Ungenauigkeit theoretisch denkbar und daher nicht von vornherein auszuschließen sei.

 

Hinweis:

Bezüglich der Erfassung (Sicherstellung), ob die Systemzeit genau der Echtzeit entspricht, ist zu beachten: Von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig wird mittels Signalsender ein Zeitsignal an einen Zeitserver beim Bundesanzeiger-Verlag übermittelt, von wo es an die einzelnen Webserver weitergegeben wird.

 

 

Die verspätete Einreichung war nicht entschuldigt. Zwar hatte es das Unternehmen bei der Eingabe übersehen, die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags anzuhaken, weshalb es zu einer Fehlermeldung gekommen sei. Dies ist jedoch der Fahrlässigkeit zuzuschreiben und die Verspätung damit schuldhaft.

 

Hinweis:

Es ist nicht zu beanstanden, wenn erst am letzten Tag der Frist mit der Einreichung begonnen wurde. Dann aber muss mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen werden, um durch einen Fehler bei der Eingabe die Überschreitung der Frist zu vermeiden. „Sofern übersehen wurde, ein notwendiges Häkchen zu setzen, und die Eingabe so knapp vor Fristablauf erfolgte, dass allein durch den Erhalt der Fehlermeldung und die umgehende Korrektur die Frist überschritten wurde, fehlte es an der erforderlichen Sorgfalt.“ (so das Landgericht Bonn) 

 

Die Fristüberschreitung war jedoch nur geringfügig (im Sinne des § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB), weshalb das Bundesamt den gesetzlichen Mindestbetrag von 2.500,- € (um 90%) auf 250,- € herabsetzte.

Angesichts der minimalen Verspätung der Einreichung von lediglich 10 Sekunden, die auf einem bloßen Versehen und nicht etwa auf einem vorsätzlichen Entschluss beruhte, hält das Landgericht den Ansatz von 10% des gesetzlichen Mindestbetrags für unverhältnismäßig. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bemisst daher das Gericht den angemessenen Betrag auf 50,- €.

 

Praxishinweise:

  • Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KGs hatten noch bis zum 31.12.2007 Zeit, die Jahresabschlussunterlagen aus dem Geschäftsjahr 2006 elektronisch offenzulegen. Ab Januar 2008 müssen diese Unternehmen bei Verstößen mit einem Ordnungsgeldverfahren rechnen, das allerdings durch Einreichen der Unterlagen binnen sechs Wochen abgewendet werden kann.
  • Das Ordnungsgeldverfahren leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen. Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 €. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen ihre gesetzlichen Vertreter und notfalls auch mehrfach festgesetzt werden.
  • Eine geringfügige Überschreitung der Sechswochenfrist (nach Androhung eines Ordnungsgeldes) wird regelmäßig nur bei einer Fristüberschreitung von bis zu einer Woche angenommen. In diesem Fall gilt eine Herabsetzung auf die Hälfte des ansonsten angemessenen Ordnungsgeldes für sachgerecht.
  • Welche Datenformate zulässig sind (insbesondere Word-, RTF-, Excel-, PDF- oder XML-Format), welche größenabhängigen Erleichterungen für die Offenlegung von Jahresabschlüssen oder welche Möglichkeiten bestehen, die Offenlegungspflicht einzuschränken bzw. sich von ihr zu befreien, erörtert Praetorius ausführlich in BC 3/2007 (S. 89 ff.). Welche Erleichterungsmöglichkeiten und bilanzpolitischen Maßnahmen kleinere GmbHs nutzen können, die Offenlegung ihrer Jahresabschlussdaten möglichst zu begrenzen, illustrieren Meeh/Sattler in BC 11/2008 (S. 285 ff.) anhand von zwei Praxisbeispielen.
 
[Anm. d. Red.]
 
 
 
 
BC 2/2011