Zulagenbegünstigung einer neu eingerichteten Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlage


BFH-Urteil vom 7.3.2002, III R 13/99

Werden die in einem Betriebsgebäude neu installierten Einrichtungen zur Versorgung mit Wärme, Kälte, Luft usw. an die in einem anderen Betriebsgebäude vorhandenen Versorgungsanlagen angeschlossen, handelt es sich bei den neuen Anlagen nur dann um zulagenbegünstigte selbständige bewegliche Wirtschaftsgüter, wenn insoweit die Voraussetzungen für die Annahme von Betriebsvorrichtungen vorliegen und sie eine Sonderfunktion gegenüber den bereits vorhandenen Anlagen erfüllen.


Praxis-Info:


Im Streitfall wurde in einer Fleischfabrik ein Anbau errichtet, der aus Lager-, Kühl- und Verpackungsräumen besteht. Im Neubau wurde eine Kühl-, Dampf- und Kondensatanlage installiert, die mit entsprechenden Anlagen im alten Gebäude verbunden wurde. Das Finanzamt war der Auffassung, bei den streitigen Anlagen handle es sich nicht um neue begünstigungsfähige Wirtschaftsgüter, sondern um die nachträgliche Erweiterung bereits vorhandener Anlagen.

Zu den investitionszulagenbegünstigten Investitionen kann auch der Einbau von Anlagen gehören, wenn es sich dabei um Betriebsvorrichtungen handelt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Ob es sich bei den Anlagen um selbständige Wirtschaftsgüter oder nur um unselbständige Teile von bereits bestehenden Wirtschaftsgütern handelt, hat der BFH nicht abschließend entschieden. Ebenso wie Rohrleitungsnetze von Versorgungsunternehmen sind auch miteinander verbundene Anlagen zur Beheizung, Kühlung und Belüftung eines Gebäudekomplexes nach der Verkehrsanschauung und dem äußeren Erscheinungsbild als einheitliches Wirtschaftsgut zu beurteilen. Ihre bloße Erweiterung kann somit nicht als selbständiges Wirtschaftsgut bewertet werden. [Anm. d. Red.]