Anbau an bestehendes Gebäude als selbstständiges Wirtschaftsgut


BFH-Urteil vom 25.1.2007, III R 49/06
  • Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist –vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen – nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend hierfür sind die statische Standfestigkeit der Gebäudeteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen wie z.B. eigene tragende Mauern und eigene Fundamente.
  • Ein Anbau, der keine eigene Standfestigkeit besitzt, ist kein selbstständiges Wirtschaftsgut. Auf die Höhe der Bauaufwendungen, die erforderlich sind, um im Fall der Trennung den Gebäudeteil (Anbau) standfest zu machen, kommt es nicht an.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Das Grundstück einer GmbH, die Anlagen und Sondermaschinen entwickelt, baut, vertreibt und wartet, ist im Fördergebiet belegen. Die eingeschossige Produktionshalle (Grundfläche: 1.800 qm) wurde durch zwei Anbauten (844 qm und 1.284 qm) in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils in Form einer Stahlrahmenhalle (mit Wandelementen aus Gasbetonplatten) erweitert.

Durch die nicht voneinander getrennten Hallenkörper entstand eine durchgehende Halle mit einer Gesamtlänge von 113,4 m. Durch die gesamte Halle führt eine Kranbahn mit zwei Kränen. Der (Industrie-)Fußboden enthält zwischen erstem und zweitem Anbau eine Trennungsfuge (Dehnungsfuge). Der zweite Anbau besitzt eigene Sektionaltore, eine eigene Energieversorgung und Entsorgung zur Dachentwässerung sowie technische Versorgungseinrichtungen. Die Stromkreise, die Druckluftanlage und die Heizkreisläufe sind getrennt.

Für die Herstellung des zweiten Anbaus beantragte die GmbH eine Investitionszulage. Nach Auffassung des Finanzamts handelt es sich jedoch nicht um einen zulagenbegünstigten Neubau. Begründung: Das Gesamtbild der Verhältnisse stelle eine Erweiterung des bereits vorhandenen Altbaus und damit kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar.

Das Finanzgericht (FG) sah hingegen den Anbau als eine (nach § 2 Abs. 3 InvZulG 1999) begünstigte Investition an, weil eine Trennung des Anbaus mit einem Aufwand von weniger als 10% seiner Herstellungskosten möglich sei. Ein Anbau sei u.a. dann ein selbstständiges Wirtschaftsgut, wenn die Teile des Bauwerks ohne weitere erhebliche Bauaufwendungen voneinander getrennt werden könnten.

 

Lösung

Nach Auffassung des BFH hat das FG im Ergebnis zutreffend entschieden.

Wird ein bestehendes Gebäude durch einen Anbau erweitert, ist die Investition nur dann (nach § 2 Abs. 3 InvZulG 1999) begünstigt, wenn

  • ein selbstständiges, neben den Altbau tretendes neues Gebäude,
  • ein selbstständiger Gebäudeteil oder
  • ein einheitliches neues Gebäude unter Einbeziehung des Altgebäudes

entsteht.

Ein Anbau an ein bestehendes Gebäude ist ein selbständiges Gebäude, wenn er mit dem Altgebäude baulich nicht verschachtelt ist. Die Frage der baulichen Verschachtelung wird in erster Linie nach der eigenen Standfestigkeit des Anbaus aufgrund eigener Fundamentierung und Ausstattung mit eigenen, tragenden Mauern beurteilt. Die Höhe der Aufwendungen, um den Anbau standfest zu machen, ist kein maßgebendes Kriterium für ein selbstständiges Wirtschaftsgut.

Im Streitfall ist durch den zweiten Anbau – unter Einbeziehung des ersten Anbaus – ein einheitliches neues Gebäude entstanden:

  • Der zweite Anbau ist baulich mit dem ersten Anbau verschachtelt. Grund: Die Standfestigkeit des zweiten Anbaus hängt vom ersten Anbau ab, da die Längswände an die Stützen des ersten Anbaus montiert wurden.
  • Auch der Verzicht auf eine Trennwand zwischen dem ersten und dem zweiten Anbau spricht für die Annahme einer Gebäudeeinheit (Bildung einer einheitlichen Produktionshalle).
  • Die Einheitlichkeit beider Gebäudeteile wird durch die durchgängige Kranbahn mit zwei Kränen unterstrichen.

Die eigene Entsorgung zur Dachentwässerung des zweiten Anbaus, eine eigene Energieversorgung sowie eigene technische Versorgungseinrichtungen rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.

Das durch den zweiten Anbau an die Halle entstandene einheitliche Gebäude wird aufgrund der Größen- und Wertverhältnisse durch den zweiten Anbau geprägt (u.a. 1.284 qm Grundfläche im Vergleich zum ersten Anbau mit 844 qm).

[Anm. d. Red.]

  

BC 6/2007