Investitionszulage bei kurzfristiger Nutzungsüberlassung


BFH-Urteil vom 3. 8. 2000, III R 76/97
  • Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet ist auch bei einer längerfristigen Überlassung an einen Betrieb eines Dritten im Fördergebiet gegeben, sofern dieser ebenfalls die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt. Daran fehlt es, wenn der Dritte als steuerbefreite Körperschaft nicht anspruchsberechtigt ist.
  • Der sachlichen Bindung an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet steht eine nur kurzfristige Überlassung an einen nicht Anspruchsberechtigten nicht entgegen. Kurzfristig in diesem Sinne ist eine Überlassung von bis zu drei Monaten, beginnend mit der tatsächlichen Gebrauchsüberlassung.
  • Werden begünstigte Wirtschaftsgüter wiederholt nur formal nicht länger als drei Monate an einen nicht anspruchsberechtigten Dritten überlassen und stehen sie auch zwischen den einzelnen Überlassungen dem Dritten jederzeit zur Verfügung, fehlt es an einem Verbleiben im Betrieb des Anspruchsberechtigten.
  • Widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen des FG vermögen dessen Entscheidung nicht zu tragen.

  • Praxis-Info:


    Eine KG mit Sitz in Nordrhein-Westfalen hatte im Juli 1990 in Berlin eine Betriebsstätte gegründet. In der Zeit von Juli bis November 1990 erwarb sie Schwenklader und Mobilhydraulikbagger, die sie an die Deutsche Reichsbahn für Gleisbauarbeiten vermietete. Eine Investitionszulage für diese Geräte lehnte das FA ab, da sie aufgrund langfristiger Überlassungen nicht im Betrieb der KG verblieben seien.

    Nach Auffassung des BFH ist Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 2 Satz 1 Nr. 6 InvZV, dass das begünstigte Wirtschaftsgut in irgendeinem Betrieb (einer Betriebsstätte) in der DDR räumlich verbleibt, nicht jedoch unbedingt in dem Betrieb (der Betriebsstätte) des Anspruchsberechtigen. Auch längerfristige Vermietungen sind zulagenunschädlich, solange das Wirtschaftsgut einem Betrieb (bzw. einer Betriebsstätte) eines Dritten in der DDR zuzuordnen ist, solange von diesem die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 6 InvZV erfüllt werden. Im Streitfall ist die Reichsbahn als steuerbefreite Körperschaft (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 KStG der DDR) nicht anspruchsberechtigt, so dass ausschließlich darauf abgestellt werden muss, ob bei der KG als der Anspruchsberechtigten diese Voraussetzungen erfüllt waren. Der BFH sieht in nur kurzfristigen – d.h. bis zu drei Monaten dauernden – Nutzungsüberlassungen an eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft kein Hindernis für eine Zulagengewährung.