Anlaufhemmung bei Investitionszulage


BFH-Urteil vom 29.3.2001, III R 1/99
Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung oder Änderung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführten Festsetzungen der Investitionszulage mit der Folge ein, dass der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 nicht vor dem Ablauf der durch § 170 Abs. 3 AO 1977 verlängerten Änderungsfrist wegfällt.


Praxis-Info:


Zur Abgabe einer Erklärung bzw. eines Antrags auf Investitionszulage besteht keine Pflicht (vgl. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).
Dagegen beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung einer Festsetzung der Investitionszulage oder für deren Berichtigung nach § 129 AO 1977 nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag auf Investitionszulage gestellt worden ist. Grund: Bei der Investitionszulage handelt es sich um eine Steuervergütung, die nur auf Antrag festgesetzt wird.