Genaue Bezeichnung von Wirtschaftsgütern im Investitionszulagenantrag und eindeutige Zuordnung zum Anlagevermögen


BFH-Urteil vom 7.11.2000, III R 7/97
  • Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelnen Wirtschaftsgüter auch dann nicht i. S. von § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG 1991 hinreichend genau bezeichnet, wenn dem Antrag zusätzlich Mietverträge beigefügt werden, in denen die in einzelnen Wohngebäuden montierten und vermieteten Erfassungsgeräte wiederum nur mit einer Gesamtstückzahl angegeben werden.
  • Erfasst der Anspruchsberechtigte, der derartige Erfassungsgeräte sowohl im Rahmen seines Unternehmens verkauft als auch vermietet, die Wirtschaftsgüter im Begünstigungsjahr als Umlauf- und erst im Folgejahr als Anlagevermögen, so fehlt es an einer hinreichend nach außen dokumentierten oder anhand anderer objektiver Merkmale nachvollziehbaren, von Anfang an bestehenden Zuordnung zum Anlagevermögen und damit zugleich an der vom Zeitpunkt der Anschaffung an notwendigen ununterbrochenen Zugehörigkeit zum Anlagevermögen.

    Praxis-Info:


    Dem mit der Prüfung des Investitionszulagenantrags befassten Beamten müssen bei Ablauf der Antragsfrist die einzelnen Wirtschaftsgüter klar erkennbar sein. Wird anhand der eingereichten Belege oder anlässlich einer Besichtigung der angeschafften Wirtschaftsgüter eine Überprüfung vorgenommen, muss feststehen, dass die in den Belegen ausgewiesenen Gegenstände mit denjenigen identisch sind, für die eine Investitionszulage beantragt worden ist.

    Bei einem Mischbetrieb, in dem die gleichen Wirtschaftsgüter entweder verkauft oder vermietet werden, ist nach Auffassung des BFH eine nachvollziehbare Zuordnung nicht möglich, wenn die für den Verkauf oder die für eine Vermietung vorgesehenen Wirtschaftsgüter nicht exakt erfasst und ausgesondert werden. Mit Hilfe der Datenverarbeitung müsse es ohne größeren Aufwand möglich sein, die für eine Vermietung vorgesehenen Geräte aufzulisten und den Belegnachweis zu führen. [Anm. d. Red.]