Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft: Entgelt für Dauerschulden?


BFH-Urteil vom 29.3.2007, IV R 55/05

Eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft ist kein Entgelt für Dauerschulden im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im vorliegenden Streitfall hatte eine GmbH bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen, das deren Betriebskapital nicht nur vorübergehend verstärken sollte. Diese Schuld war durch eine von der Stadt X übernommene Ausfallbürgschaft abgesichert. Für diese Bürgschaft hatte die Gesellschaft eine jährliche Gebühr an die Stadt X zu zahlen („Avalgebühr“). Diesen Betrag erfasste die GmbH zwar als Betriebsausgabe, berücksichtigte ihn jedoch nicht als Dauerschuldzinsen in der Gewerbesteuererklärung; eine Hinzurechnung unterblieb insoweit.

Das Finanzamt rechnete die Avalgebühr als Entgelt für Dauerschulden zur Hälfte bei Ermittlung des Gewerbeertrages nach § 8 Nr. 1 GewStG wieder hinzu. Gegen das Urteil des Finanzgerichts, das in der gezahlten Gebühr keine Dauerschuldzinsen erkannte, legte das Finanzamt Revision ein.

 

Lösung

Nach Auffassung des BFH hat eine Hinzurechnung der Avalgebühr bei Ermittlung des Gewerbebetrages zu unterbleiben.

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags werden gemäß § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewinn die Hälfte der Entgelte für Schulden wieder hinzugerechnet,

  • die wirtschaftlich mit der Gründung, dem Erwerb, der Erweiterung oder der Verbesserung des Betriebs zusammenhängen oder
  • die nicht nur der vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen,

wenn sie gewinnmindernd erfasst worden sind.

Zwar stellt das Darlehen eine solche Dauerschuld dar, die bei der GmbH als Aufwand verbuchte Avalgebühr stellt jedoch kein Entgelt für diese Dauerschuld dar.

Der Begriff des Entgelts umfasst zwar neben Zinsen auch andere Leistungen, die für die Nutzung von Fremdkapital zu erbringen sind (z.B. gewinnabhängige Vergütungen, Damnum usw.). Die Avalprovision wurde jedoch nicht „für“ die Zurverfügungstellung des Darlehens gezahlt, sondern war eine Gegenleistung für die Gewährung der Bürgschaft.

Bürgschaft und Kredit sind auch nicht wirtschaftlich als Einheit zu sehen. Mehrere Verbindlichkeiten sind nur dann als eine einheitliche Schuld zu werten, wenn diese Schuldverhältnisse (ggf. auch gegenüber verschiedenen Kreditgebern) wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen so miteinander verknüpft sind, dass die längerfristige Nutzung der Kreditmittel gesichert ist.

Bei dem Darlehen handelte es sich um einen Kredit, der auf die Hingabe von Geld gerichtet war. Demgegenüber übernahm die Stadt X für die Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Bank X durch den Avalkredit lediglich die Bürgschaft ihres Vertragspartners (Absicherung des Insolvenzrisikos der Bank). Die längerfristige Nutzung der Kreditmittel selbst wurde durch den zwischen der Klägerin und der Bank X abgeschlossenen Darlehensvertrag und gerade nicht durch die Bürgschaft gesichert.

Zwar sind auch Entgelte, die für eine aus anderem Rechtsgrund als einem Darlehensverhältnis erbrachte Leistung gezahlt werden, dem Gewinn nach § 8 Nr. 1 GewStG wieder hinzuzurechnen, wenn die Leistung zu einer Dauerschuld führt. Der Avalkredit beinhaltete jedoch nicht eine betrieblich veranlasste Verpflichtung, die gegenüber einem anderen rechtlich entstanden oder wirtschaftlich verursacht ist. Bei der Verpflichtung der Stadt X, für die Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank zu bürgen, handelte es sich vielmehr um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der als Aval- bzw. Bürgschaftskredit bezeichnet wird. Er besteht eben nicht in der Hingabe von Geld, sondern („lediglich“) in der Übernahme der Bürgschaft gegenüber der Bank. Durch den Bürgschaftsvertrag wurde nur die Stadt X als Bürge einseitig verpflichtet, während eine Verpflichtung der GmbH gegenüber der Bank X nicht begründet worden ist.

 

Praxishinweise:

Auch nach Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 sind die Grundsätze dieses Urteils von Bedeutung, weil auch nach der Gesetzesänderung gemäß § 8 Nr. 1a GewStG Entgelte für Schulden hinzuzurechnen sind (vgl. Barzen, BC 7/2007, S. 192 ff.).

Es ist also auch künftig zu trennen zwischen

  • den Entgelten, die für die Zurverfügungstellung eines Kredits gezahlt werden und
  • den Entgelten, die für die Übernahme einer Bürgschaft entrichtet werden.

Dipl.-Finanzwirt Arno Barzen

BC 8/2007