Verbleibender Verlustvortrag bei Verschmelzung oder Vermögensübertragung


OFD München, Verfügung vom 20.9.2002 – S 1978 b – 2 St 424

In § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG war noch in der geltenden Fassung durch das StSenkG vom 23.10.2000 geregelt, dass die übernehmende Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen verbleibenden Verlustabzug in die steuerliche Rechtstellung der übertragenden Körperschaft eintritt.

Durch das Steueränderungsgesetz 2001 (BStBl. I 2002, 4) wurde das Wort „Verlustabzug“ durch das Wort „Verlustvortrag“ ersetzt. Nach der amtlichen Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/6877) handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung an die bereits zuvor geänderte Ausdrucksweise in § 10 d EStG.

Da der Gesetzgeber mit dieser Gesetzesänderung offenbar keine materielle Rechtsänderung verknüpfen wollte, bestehen für die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum der übergehende Verlust der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft erstmals genutzt werden kann, keine Bedenken dagegen, weiterhin von der Fortgeltung der Tz. 12.16 des BMF-Schreibens (= Umwandlungssteuererlass) vom 25.3.1998 (BStBl. I, 268) auszugehen. Danach ist bei der übernehmenden Körperschaft nach wie vor bereits in dem Veranlagungszeitraum eine Verlustverrechnung möglich, in dem der steuerliche Übertragungsstichtag liegt.


Praxis-Info:


Der Regierungsentwurf zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (vom 20.11.2002), der noch nicht von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, will die bestehenden Regelungen zum Verlustvortrag grundlegend ändern. Danach soll bei Verschmelzung oder Vermögensübertragung auf andere Körperschaften ein verbleibender Verlust nicht mehr übergehen (§ 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG-E) [Anm. d. Red.]